Bürgermeister, Gemeinderäte und Parlamentarier aller Parteien demonstrierten mit Gewerkschaften, der linken Unabhängigkeitsbewegung und tausenden Menschen in Baiona für die Rechte der baskischen Gefangenen
Am vergangenen Samstag fand im französisch-baskischen Baiona (französisch Bayonne) eine Demonstration statt, die wohl historisch bezeichnet werden kann. Vertreter aller Parteien (bis auf rechtsradikale Front National) haben für die Rechte der baskischen Gefangenen und einen Friedensprozess demonstriert, für die sonst vor allem die linke Unabhängigkeitsbewegung eintritt. Bürgermeister wie die aus Baiona, Miarritze (Biarritz), Hendaia (Hendaye), Ustaritze haben mit Stadträten und Mitgliedern des französischen Parlaments an die französische und die spanische Regierung appelliert, endlich Schritte im Friedensprozess zu gehen.
Die Frage der Gefangenen und Exilierten stand dabei im Vordergrund der zahllosen Menschen, die durch die Hauptstadt der baskischen Provinz Lapurdi zogen. Die Rückkehr der Exilierten, die sich in großer Zahl unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, wurde ebenso gefordert, wie die Verlegung aller Gefangenen ins Baskenland und ihre schrittweise Freilassung im Rahmen des Friedensprozesses.
Der Bürgermeister Baionas Jean-René Etchegaray bezog sich in seiner Stellungnahme auf den Friedensplan der Friedenskonferenz von Aiete. Vor fast drei Jahren wurde nicht nur von der ETA gefordert, die Waffen niederzulegen, sondern auch von den beiden am Konflikt beteiligten Staaten gefordert, mit ihr über Konfliktfolgen zu verhandeln und zudem solle eine allgemeine Friedenslösung innerhalb der baskischen Gesellschaft ausgearbeitet werden, über die die Bevölkerung entscheiden müsse. Während die ETA den Forderungen schnell nachkam, hat sich weder in Spanien noch in Frankreich etwas bewegt. Etchegaray erklärte deshalb mit Blick auf Paris, der Erklärung von Aiete "müssen Schritte folgen". Der Zentrumspolitiker sagte: "Damit der Friedensprozess vorankommt, müssen die Gefangenen verlegt und die Opfer anerkannt werden."
Die sozialistische Parlamentarierin Colette Capdevielle sprach von einem "Erfolg" der Demonstration. Sie sprach davon, dass sich der Friedensprozess in einer "entscheidenden Phase" befände. Man darf gespannt sein, ob ihre Regierung unter Hollande sie befördert. Michel Veunac, Bürgermeister von Miarritze, sprach von der "Herausforderung" an alle, "die Gewalt zu überwinden". Auch für den Zentrumspolitiker ist die Gefangenenfrage "sehr bedeutsam". Er zeigte sich überzeugt davon, dass man Schritt für Schritt vorankommen werde.
Die Veranstalter forderten auf der Abschlusskundgebung für alle, die zur Demonstration aufgerufen hatten, Paris müsse "auf die Logik der Konfliktlösung" einschwenken und alle Rechte der Gefangenen respektieren. Schwer erkrankte Gefangene müssten freigelassen werden, Freigang ermöglicht und die Auslieferung von Exilierten an Spanien über den europäischen Haftbefehl gestoppt werden. Unter den Aufrufern befanden sich auch praktisch alle Gewerkschaften aus beiden Teilen des Baskenlands.
© Ralf Streck, den 16.06.2014
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