Leipzig. Nach erneuter Enttarnung einer verdeckten Videoüberwachung in Leipzig ist nun klar, wer diese in Auftrag gegeben hat. Die kürzlich in einem leerstehenden Haus in der Gießerstraße 47 gefundene Technik wurde auf Geheiß der Leipziger Staatsanwaltschaft installiert. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Dienstag gegenüber LVZ-Online. Für welches Strafverfahren die beiden Kameras im Stadtteil Plagwitz eingesetzt wurden, wollte Schulz mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber nicht nennen.
Die Observation sei von einem Gericht angeordnet worden. Der Gesetzgeber erlaube solche verdeckte Aktionen, „wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre“, so Schulz weiter. Solche Anordnung könnten für maximal drei Monate getroffen werden. „Diese Vorraussetzungen sind hier für die jetzt offensichtlich entwendete Kamera in der Gießerstraße gegeben gewesen“, so der Oberstaatsanwalt weiter.
Die beiden Kameras, zu denen nach Angaben des Internetportals
„indymedia.org“ auch Echtzeit-Übertragungstechnik gehörte, sollen im
ersten Stock des Gebäudes an der Bushaltestelle „Siemensstraße“
aufgestellt gewesen sein. Somit ist zu vermuten, dass auch Unbeteiligte
von den monatelangen Filmaufnahmen betroffen waren. Laut der
gesetzlichen Regelung sei dies aber legitim und müsse auch nicht vorab
angezeigt werden, so der Oberstaatsanwalt gegenüber LVZ-Online.
Zerstörung der Videotechnik strafbar – weitere verdeckte Kameras in Leipzig?
Mit
Blick die Enttarnung der Kamera warnte Schulz, dass ein Eingreifen die
Strafverfolgung behindere oder sogar vereiteln könne. „Zudem macht sich
derjenige wegen Diebstahls und gegebenenfalls Sachbeschädigung und
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel strafbar“, so der Leipziger
Oberstaatsanwalt.
Bereits im März war in Leipzig-Connewitz eine
ähnliche Observation enttarnt worden. Die Kamera in einem leerstehenden
Haus in der Simildenstraße soll damals von der Dresdner
Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden sein. Wie es Ende April aus
dem Landes-Justizministerium hieß, sei auf Geheiß der sächsischen
Staatsanwaltschaften neben einer mobilen zudem eine weitere verdeckte
Kamera in Leipzig fest installiert sein. Ob es sich bei der nun in
Plagwitz gefundenen nun um diese zweite handelt, ist weiter unklar.
Zumal eine Sprecherin der Landesbehörde am Dienstag darauf hinwies, dass
die Angaben von Ende April nur eine Momentaufnahmen mit zeitlich
begrenzter Gültigkeit gewesen waren.