Greenpeace besetzt in Berlin die Zentrale der Linkspartei – aus Protest gegen Pläne für mehr Braunkohletagebau.
Berlin/Potsdam - Es war eine typische Kommandoaktion von Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie seilten sich vom Dach des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin-Mitte ab und entrollten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift „100 Prozent unglaubwürdig. Die Linke“ – in Anlehnung an den Wahlslogan der Partei „100 Prozent sozial“. Seit Montag halten 30 Greenpeace-Aktivisten die Bundesparteizentrale der Linken besetzt, zehn auf dem Dach, 20 in Zelten auf dem Innenhof. Sie wollen verhindern, dass Brandenburgs rot-rotes Kabinett am kommenden Dienstag den Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II beschließt – unter Beteiligung der Linken.
Denn in deren Programm steht der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung.
Tatsächlich ist die Linke in einer Zwickmühle. Es geht wenige Monate vor der Landtagswahl im September um ihre Glaubwürdigkeit, aber auch um den Erhalt der derzeit einzigen rot-roten Koalition in Deutschland. Vor der Landtagswahl 2009 unterstützte die Linke in Brandenburg ein erfolgloses Volksbegehren gegen neue Tagebaue, in den Koalitionsverhandlungen musste sie sich der kohlefreundlichen SPD beugen.
Abbau von Braunkohle in der Lausitz
Im Tagebau Welzow-Süd will Vattenfall von 2027 bis 2042 rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle für sein Kraftwerk Schwarze Pumpe fördern. 800 Menschen und ein Agrarbetrieb mit 90 Mitarbeitern müssten umgesiedelt werden. Eine Entscheidung des Kabinetts mit den Stimmen der Linken-Minister stünde im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei.
Die Bundesspitze nimmt das Problem ernst. Schon am Montag bekräftigte der Bundesvorstand die Position, wonach die Linke den Kohleausstieg, ein Verbot für neue Kraftwerke und neue Tagebaue sowie einen Ausstieg bis 2040 fordert. Beim Gespräch mit den Besetzern am Dienstag lehnte Linken-Chefin Katja Kipping aber eine Weisung der Bundespartei an die Brandenburger Linke ab. Einen Koalitionsbruch in Potsdam will die Linke vermeiden. Ihre Zentrale bleibt vorerst besetzt.
Verwirklicht Vattenfall seine Pläne, kann Brandenburg seine Klimaschutzziele nicht einhalten. Die Vattenfall-Kraftwerke in der Lausitz gehören zu den umweltschädlichsten in Europa.