Den Militärmarsch der Deutsch-Französischen Brigade am 27. Juni schützten 209 Polizeibeamte. Der Einsatz kostete 22.300 Euro. Diese Zahlen nennt das baden-württembergische Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.
Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens und als Beitrag zum Stadtfest marschierte die Brigade zum Abschluss einer großen Übung, bei der alle ihre Standorte einbezogen waren, durch Müllheim. Dagegen protestierte ein Gruppe von Grünen, Linken und der Friedensbewegung. Sie kritisierten auch die starke, aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Polizeipräsenz.
Die Freiburger Polizeidirektion hatte sich dazu veranlasst gesehen,
weil in Internetforen der linksextremistischen Freiburger Szene dazu
aufgefordert wurde, an der Demonstration gegen den Marsch teilzunehmen
und zu einer Blockade aufgerufen wurde.
MILITÄRISCHE TRADITION UND ÖFFENTLICHKEIT
Diese Erkenntnisse, erklärt Innenminister Heribert Rech in der von den
Grünen im Juli geforderten Stellungnahme, rechtfertigten die
polizeilichen Maßnahmen. Sie seien erforderlich und angemessen gewesen,
um einen störungsfreien Ablauf des Marsches zu gewährleisten. Während
der Veranstaltung seien 15 Personen der linksextremistischen Freiburger
Szene festgestellt und teilweise auch angesprochen und kontrolliert
worden.
Im Einsatz waren 209 Polizeibeamte, davon 50 von der Polizeidirektion
Freiburg und 159 von der Bereitschaftspolizei, aber keine
Spezialeinheiten. Entstanden sind überwiegend Personalkosten, exakt 21
294 Euro. Die Sachkosten beliefen sich auf 1011 Euro.
Die Grünen sprechen von einem "Militäraufmarsch". Diesen Begriff, belehrt sie der Innenminister, verwende die Bundeswehr nicht. Er wählt den Ausdruck militärisches Zeremoniell. Der im Grundgesetz (Artikel 87) normierte Verteidigungsauftrag umfasse auch die Pflege der militärischen Tradition und der Beziehungen der Truppe zur Öffentlichkeit, bescheidet Rech die Frage nach der Rechtsgrundlage. Wie häufig solch ein Zeremoniell im Lande ist, vermag er nicht zu sagen, weil die Bundeswehr diese Daten nicht zentral erfasse.