Im navarrischen Etxarri-Aranatz wurde am vergangenen Wochenende eine Volksbefragung durchgeführt, um herauszufinden, wie viele Personen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes wären – wenn sie denn eines Tages gefragt würden. Abstimmungsberechtigt waren alle Personen ab 16 Jahren, immerhin 43% der Berechtigten (von insgesamt 2.496 Einwohner/innen) nahmen an der Befragung teil, die nichts weiter als eine symbolische Wirkung haben wird. Das Ergebnis: 94,5% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, 2,1% dagegen und 3% enthielten sich.
Es war die erste Abstimmung dieser Art im Baskenland. Die navarrische Regierung hatte versucht, das Referendum zu verhindern, da es aber nicht von Behörden sondern von einer Volksinitiative organisiert wurde, blieb der Verbotsversuch erfolglos. Abzuwarten ist nun, ob Etxarri-Aranatz der Beginn einer ähnlichen Dynamik wie in Katalonien sein wird. Dort hatte 2009 eine Reihe von Volksbefragungen mit demselben Inhalt begonnen. Im Laufe von 2 Jahren war die Initiative in Dutzenden von Gemeinden und Städten durchgeführt worden, mit durchweg positiven Ergebnissen für die Befürworter/innen einer Unabhängigkeit. Ähnliches könnte sich im Baskenland nun auch ereignen. (RB)
Oberstes Gericht für Gefangene
Eine Gerichtsentscheidung des Obersten Spanischen Gericht (Supremo) zugunsten des ehemaligen ETA-Mitglieds Joseba Urrosolo könnte positive Folgen für andere Ex-Genoss/innen haben. Geklagt hatte er, weil ihm seine Haftzeit in französischen Gefängnissen nicht angerechnet worden war. Das befand das Supremo nun als nicht rechtmäßig, und korrigierte damit eine Entscheidung des politischen Sondergerichts Audiencia Nacional. 2002 hatte das Supremo noch gegenteilig entschieden. Doch wurde seither eine europäische Regelung eingeführt, an die sich das Supremo nun zu halten hatte. Dutzende von Gefangenen haben wie Urrosolo Jahre in französischen Knästen verbracht, auf sie könnte sich das Urteil also ebenfalls auswirken. (RB)
Toter Fußballfan
Exakt zwei Jahre nach dem Tod eines Fußballfans von Athletic Bilbao durch Gummigeschosse der baskischen Polizei Ertzaintza ist die Forderung nach einer Aufklärung der Verantwortlichkeiten erneut laut an die Öffentlichkeit getragen worden. Das aus Familie und Freund/innen bestehende Soli-Komitee war im Menschenrechts-Ausschuss des baskischen Parlaments eingeladen und verurteilte dort scharf den Stillstand bei den Ermittlungen. Am Jahrestag der Schüsse fand eine Ehrung der Familie am Tatort statt, gefolgt von einer stattlichen Demonstration durch die Innenstadt und einem Konzert am Arenal-Park. Vor dem letzten Heimspiel von Atheltic gegen Malaga am vergangenen Montag gab es schließlich erneut eine Demonstration der Fangruppen. In den vergangenen 2 Jahren hat sich gezeigt, dass auch die neue baskische Regierung keinerlei Ermittlungsinteresse zeigt. Im Gegenteil. Heimliche Mitschnitte aus dem Polizeifunk gelangten an die Öffentlichkeit, die belegen, dass der tödliche Polizeieinsatz ohne jegliche Grundlage befohlen worden war. Mehr: der Befehlshaber des Einsatzes, der erst spät identifiziert werden konnte ist von der Regierung mittlerweile zum Chef der Ertzaintza befördert worden. Für die Familie und die Solidaritätsgruppe ist dies ein offener Affront. Anhörungen vor Gericht haben ergeben, dass von den 10 am Einsatz beteiligten Polizisten ein einziger Schüsse einräumt. Anklage wurde bisher nicht erhoben. Offenbar spielen Justiz und Behörden auf Zeit. (RB)
Urteil von zwei Jahren
Der bekannte linke Rapper Pablo Hasel wurde von vom politischen Sondergericht Audiencia Nacional wegen Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Unter anderem heißt es in seinen Texten: “GRAPO hat sich selbst verteidigt gegen dem Imperialismus und seine Verbrechen“ oder “die die Fäden ziehen verdienen 1000 Kilo Amonal-Sprengstoff“. Hasel hatte sich auf freie Meinungsäußerung und künstlerische Freiheit berufen, das Gericht sah einen kontinuierlichen Ausdruck von Hass in seinem Werk. (RB)
Schon wieder Eguiguren
Der baskische Sozialdemokrat Jesus Eguiguren hat sich selbst erneut Probleme geschaffen, diesmal mit der Veröffentlichung eines neuen Buches: “Für einen neuen Nationalismus, Baskismus und Navarrismus“. Nun ist linker Nationalismus nicht gerade das bevorzugte Thema seiner Partei, die sich viel eher im spanischen Staat verankert sieht, mit allen Konsequenzen. Außerdem sagte er bei einer Buchvorstellung, die politische Klasse in Madrid habe mit ETA besser gelebt als heute ohne sie. Solche Aussagen lösen in der spanischen Rechten Aufschreie aus – eben weil sie die Wahrheit voll treffen. Vehement gefordert wurde Eguigurens Absetzung, denn immerhin ist er Präsident der baskischen Sozialdemokraten PSE. Parteikollegen beeilten sich zu sagen, Eguigurens Aussagen seien persönlicher und hätten nichts mit der Parteilinie zu tun. Veröffentlicht wurde das Buch ausgerechnet im abertzalen GARA-Verlag, der sonst Linksabertzalen wie Arnaldo Otegi vorbehalten ist – vielleicht wollten die sozialdemokratischen Parteiverlage das Buch ja nicht! Eguiguren ist seit Jahren das Enfant Terrible in der PSE, weil er regelmäßig eigenwillige Analysen kund tut, die in der baskischen Linken wiederum auf Sympathie stoßen. Einig ist sich im Baskenland jedenfalls die große Mehrheit, dass der Quertreiber neben Otegi als einer der beiden Anstifter des Normalisierungsprozesses anzusehen ist. (RB)
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