Gespräch ohne Ergebnisse.
Nichts Neues – so lässt sich das Ergebnis eines Gespräches zusammenfassen, das Vertreter von Stadtverwaltung und der Wagenburg "Sand im Getriebe" am Donnerstag geführt haben.
Das städtische Ordnungsamt hatte am Montag elf Wagen der Wagenburg
beschlagnahmen lassen, die nahe des Konrad-Guenther-Parks im Stadtteil
Waldsee standen. Nun bekräftigten von Seiten der Stadtverwaltung Bruno
Gramich, Leiter des Liegenschaftsamtes, und Martin Schulz,
stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes, dass es eine sofortige
Herausgabe nicht geben werde. Wenn sich die Lage nach sechs Monaten
nicht verändert habe, würden die Wagen erneut beschlagnahmt,
gegebenenfalls sogar verschrottet. "Wir hatten uns erhofft, mit der
Verwaltungsspitze eine Lösung zu finden", zeigten sich Thomas Schwarz
und Bernadette Lang von "Sand im Getriebe" enttäuscht. Sie möchten mit
ihrer Wagenburg in die Nähe des Wiehre-Bahnhofs ziehen, hätten aber noch
eine andere Wunschfläche – "aber die würden wir gerne der
Verwaltungsspitze mitteilen". Die Verwaltung jedoch sieht sich nach
eigenen Angaben an das Gemeinderatsvotum gebunden, lediglich drei Fläche
für Wagenburgen in Freiburg zur Verfügung zu stellen, und die sind
voll. Nun setzen die Wagenburgler auf den Kommunalwahlkampf, der eine
politische Wende in dieser Sache bringen soll, sowie auf Protest: Für
den heutigen Samstag haben sie eine Demonstration angekündigt, die um 16
Uhr am Konzerthaus starten soll.
Als "Affront" empfinden 14 Stadträtinnen und Stadträte die Beschlagnahme
der Fahrzeuge. Die Räte hatten am 25. März einen interfraktionellen
Antrag eingebracht, nach dem sich der Gemeinderat in der nächsten
Sitzung am 13. Mai mit der Thematik befassen sollte. Dabei sei es nicht
unwahrscheinlich, dass künftig eine Mehrheit für Zwischenlösungen
zustande kommt, wodurch die politische Begründung für das bisherige
Handeln der Verwaltung entfalle, heißt es in dem offenen Brief vom
Karfreitag an Oberbürgermeister Dieter Salomon, der von den Stadträten
Walter Krögner (SPD) und Nikolaus von Gayling (FDP), beide Mitglieder
des "Runden Tischs Wagenplätze in Freiburg", vom Grünen Timothy Simms,
Sebastian Müller (Junges Freiburg), Karin Seebacher (SPD), Michael Moos,
Hendrijk Guzzoni, Lothar Schuchmann, Ulrike Schubert (Linke Liste),
Irene Schubert (Unabhängige Frauen), Atai Keller, Michael Wiedemann
(Kulturliste) sowie Monika Stein und Coinneach McCabe (GAF)
unterzeichnet ist. Gefordert wird die Herausgabe der beschlagnahmten
Fahrzeuge, in denen sich das Hab und Gut der jungen Menschen befinde.