Am !7.04.14 fand ein Gespräch der Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe mit Vetretern des Ordnungs- und Liegenschaftsamts statt - hier die Pressemitteilung der Wagengruppe...
Drohungen statt Lösungsansätze
Das Gespräch mit der Stadtverwaltung war eine bittere Enttäuschung Seit
etlichen Monaten versuchen Wir mit den zuständigen Stellen der Stadt
eine politische Lösung für den Umgang der Stadt mit Wagenleben in
Freiburg zu erarbeiten. Die Terminanfragen wurden bisher mit dem Verweis
auf angeblich zutreffende Gemeinderatsbeschlüsse abgewiesen und für
entbehrlich erklärt. Die angeführten Beschlüsse behandeln aber nie die
allgemeine Frage nach der Ausweisung und Unterstützung experimenteller
Wohnflächen und -Formen, sondern jeweils eine konkrete Wagenthematik,
die in unserem Fall eben wieder eine neue ist.
Seit 1987 setzten sich Menschen wie wir
mit dem Thema Wagenleben in Freiburg auseinander und fechten Kämpfe mit
der Stadtverwaltung aus. Dabei wurden mittlerweile über 60 Fahrzeuge von
Wagenbewohner_innen für etliche Monate beschlagnahmt und z.T. zerstört.
Diese Vorgehensweise wird von der Stadt anscheinend als snnvoller
erachtet, als der konstruktive Dialog mit Wagenbewohner_innen. Die
Wagenthematik grundsätzlicher und humanitärer, wie z.B.: durch die
Schaffung der seit 8 Jahren versprochenen Arbeitsgruppe zum Thema
Wagenleben anzugehen, fällt ihnen bis dato noch nicht ein.
Plötzlich, 4 Tage nach der Beschlagnahme wurde unsere erneute
Gesprächsanfrage zunächst positiv beantwortet. Es stellte sich jedoch
heraus, dass die Stadtverwaltung den Termin an Vertreter des
Liegenschaftsamtes und des Amtes für öffentliche Ordnung delegiert hat.
Das Gespräch war eine Enttäuschung. Denn weder das Amt für öffentliche
Ordnung, noch das Liegenschaftsamt können eine politische Lösung mit uns
finden und diskutieren. Unsere unpassenden Gesprächspartner Herr
Kramicher und Herr Schulz verwiesen wie erwartet auf ihre
Unzuständigkeit und ihre gebundenen Hände. Der stellvertretende Leiter
des Ordnungsamtes drohte uns sogar damit, dass unsere Wagen länger als
sechs Monate beschlagnahmt bleiben können oder sogar verschrottet
würden.
Wir haben es satt uns abwimmeln, verarschen und drohen zu lassen und wollen endlich mit den Zuständigen sprechen.
Die Stadtverwaltung, mit OB Dieter Salomon an der Spitze, soll ihre ignorante und eskalative Haltung ablegen.
„Auch Wagenburgen passen zu Freiburg“, so steht es im Wahlprogramm der
Partei Bündnis 90 die Grünen und das finden wir auch und fordern die
sofortige Rausgabe unserer Wagen und ein Ende der Kriminalisierung
unserer Wohnform.
Für einen konstruktiven Dialog,
für mehr Wagenplätze!