Pressemitteilung 15.09.09
"Spucketest - sehen, woher der politische Wind weht"
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg startet Endlagersuche im Regierungsviertel
Mit Bohrturm, Echolot und Spucketest - "damit wir wissen, woher politisch der Wind weht", - wird die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Mittwoch erkunden, ob das Berliner Regierungsviertel nicht am besten als Atommüllendlager geeignet ist.
Mit dieser Aktion reagiert die BI auf die Enthüllungen, wie 1983 nach Auswertung des Tiefbohrprogramms in Gorleben die Warnungen der Fachbehörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) von der Kohlregierung übergangen und überregelt wurden. Besonders empöre die Haltung der Bundeskanzlerin, die bis zuletzt auf Gorleben setzte und setzt, obwohl sie in ihrer Eigenschaft als Bundesumweltministerin in den 90er Jahre tiefe Einblicke in die Gorleben-Tricksereien hätte haben müssen.
"Merkels Versprechen, nun diese Vorgänge aufzuklären, nachdem wir sie aufgeklärt haben, ist wirklich mau", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Um ihr auf die Sprünge zu helfen, werden die Gorleben-Gegner am Mittwoch um "Fünf vor Zwölf" ihre Endlagererkundung durchführen.
Die Atomkraftgegner verwahren sich zugleich gegen jede einseitige parteipolitische Vereinnahmung des Themas Gorleben. "CDU, FDP, Grüne und die SPD waren Hüter dieser brisanten Akten, die wir öffentlich gemacht haben und die belegen, dass selbst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als staatliche Fachbehörde große Zweifel an der Machbarkeit eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Gorleben hegte. Aber jede Einkehr, jedes politische Eingeständnis, vor allem jede Um- und Abkehr von Gorleben begrüßen wir natürlich", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Zum Gorleben-Skandal gehöre auch, dass es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gab, kein Eignungsverfahren bzw. Eignungsbeschluss. Gorleben wurde allein auf der Basis des Bergrechts gebaut und während des Moratoriums offen gehalten. "Das hat bisher in der aktuellen Debatte noch
keine Beachtung gefunden, obwohl das sogenannte Erkundungsbergwerk in Teilen schon als Endlager ausgebaut wurde. Das ist nicht die einzige Parallele zur Asse, die am Ende illegal als Endlager genutzt wurde", schreibt die BI."
Wer weiter erkunden will, will an dieser undemokratischen Praxis festhalten und unter der Etikette "Erkundung" Gorleben weiter ausbauen."
Ort: Unser Standplatz ist die Willy-Brandt-Str. / Ecke Otto von Bismarck-Allee gegenüber der Schweizer Botschaft
Pressetermin: Mittwoch 16.9.09 um 11.55 Uhr - Sie treffen uns zwischen 11 und 13 Uhr vor Ort
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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