Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knasten ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben.
Zum Auslöser werden staatlicherseits zwei Ereignisse erklärt: ein Anschlag auf die BRD-Botschaft in Athen anlässlich eines Staatsbesuchs und das Abtauchen eines Gefangenen der Organisation „17. November" während des Hafturlaubs. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um eine Legitimationsgrundlage zu haben, die gewachsenen Kollektivstrukturen und den spektrenübergreifenden Austausch der politischen Gefangenen offensiv angreifen zu können. Der Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums, welcher offenbar auf (in-)direkten Druck ausländischer Regierungen in kürzester Zeit vorgelegt wurde, zielt demnach in der Substanz auf eine finale Zerschlagung der Gefangenenstrukturen der Angehörigen verschiedener revolutionärer Organisationen in den Knästen. Dieses staatliche Repressionsvorhaben erinnert fatal an die Einführung der F-Typ-lso-Knäste in der Türkei und Nordkurdistan im ersten Jahrzehnt des 21. Jh. Bei diesem mehrjährigen Todesfastenwiderstand haben mehr als 120 Genossinnen aus unterschiedlichen kämpfenden Organisationen und Solidaritätszusammenhängen ihr Leben verloren. In der Gesetzesvorlage geht es im Kern um eine Kategorisierung von Gefangenen nach einer A-, B- und C-Typisierung. Zu Typ C-Gefangenen zählen insbesondere politische und rebellische Gefangene, die schwerpunktmäßig in den Iso-Knast in Domokos und in umstrukturierte Isolationstrakte bestehender Knäste verschleppt werden sollen.
In den Knästen werden die vorgesehenen fest installierten Standorte von Polizei-Sondereinheiten eine permanente existenzielle Gefahr für die Inhaftierten darstellen. Des Weiteren sollen den Typ C-Gefangenen das Recht auf Hafturlaube entzogen sowie die Besuche und die Kommunikation mit Freundinnen und Familienmitgliedern massiv eingeschränkt werden. Die mobilisierenden Gefangenen sprechen in diesem Zusammenhang von einer „faschistischen Gesetzesinitiative". Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Monaten mit den ersten Verlegungsaktionen begonnen wird. In diesem Falle haben die betroffenen Inhaftierten angekündigt, kollektiv zur Gegenwehr zu schreiten.
Der politische Gefangene Kostas Gournas aus der Organisation Revolutionärer Kampf (RK) hat u.a. die Aktivistinnen und Unterstützerinnen der Kommission für den Aufbau der roten hilfe international (rhi) um eine Kampagnen-Unterstützung gebeten. Internationale Solidarität drinnen & draußen, die konkret und praktisch wird, ist gefragt!
In Griechenland, das seit Jahren zum Testfeld einer aggressiven Austeritätspolitik der Troika (EZB, EU-Kommission, IWF) funktionalisiert wird, wird sich in absehbarer Zeit ein organisierter Prostest gegen diese staatliche Verlegungspolitik auch außerhalb der Knastmauern regen.
Lasst uns als Erstbeitrag bspw. in Veranstaltungen über die Lage in den griechischen Knasten informieren, denunzieren wir in diesem Zusammenhang die neo-koloniale Rolle der BRD in Griechenland. Und nicht zuletzt: Solidarisieren wir uns mit den Reparationsforderungen gegenüber dem NS-Nachfolgestaat BRD für Massaker der faschistischen Wehrmacht in Griechenland wie in Ligiades Anfang Oktober 1943.
Solidarische Signale, die von uns innerhalb oder außerhalb der bundesrepublikanischen Knastanlagen an unsere griechischen Genossinnen gehen, sind im Moment vielleicht nicht mehr als ein kleiner Schritt der gegenseitigen Ermutigung und Stärkung. ABER: aus einzelnen kleinen Schritten kann eine Schrittfolge auf einem gemeinsamen Weg werden ...
Oliver Rast - §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren
Anfang April 2014