Vier Tage vor der geplanten Kundgebung sagt der Veranstalter die umstrittene rechtsnationale «Volksversammlung gegen Kuscheljustiz» ab.
Dominik Pfister, Veranstalter der umstrittenen «Volksversammlung gegen Kuscheljustiz», hat die für Samstag geplante Veranstaltung abgesagt. Er sei bedroht worden, sagt er auf Anfrage des DerBund.ch/Newsnet. Die Stadt Bern bestätigt, dass die Bewilligung für die Demonstration zurückgezogen wurde.
Die Sympathisanten der im rechtsnationalen Milieu anzusiedelnden Kundgebung reagieren in Sozialen Medien enttäuscht und trotzig: «Wir gehen trotzdem nach Bern, jetzt erst recht!». Auch Pfister geht davon aus, dass einige der «Kuscheljustiz»-Gegner trotzdem nach Bern reisen werden. Und deshalb verkünden auf Facebook auch antifaschistische Kreise, dass sie sich für Samstag «bereithalten» würden.
«Heikle Geschichte»
Droht Bern jetzt erst recht ein Chaos-Samstag? Für den Stadtberner Sicherheitsvorsteher Reto Nause, der nach eigener Aussage am Mittwochmorgen über den Rückzug des Gesuchs informiert wurde, ist die neue Ausgangslage eine «heikle Geschichte». Deshalb werde das Polizeiaufgebot aufrecht erhalten: «Die Sicherheitskräfte haben die klare Anweisung, keine Kundgebungen zu tolerieren.» Der Gemeinderat werde für den kommenden Samstag generell keine neuen Kundgebungen bewilligen.
Betroffen davon ist auch die geplante Gegenkundgebung auf dem Waisenhausplatz, für die am Dienstag ein Bewilligungsgesuch eingereicht wurde. Eine der Organisationen hinter dieser Gegenveranstaltung ist Solidarité sans frontières. Deren Geschäftsführer, Moreno Casasola, sagt auf Anfrage des «Bund», man werde am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Er sehe aber keinen Sinn darin, das Gesuch für eine Gegenkundgebung aufrechtzuhalten, wenn die ursprüngliche Kundgebung abgesagt sei.
Kritisierte Praxis
Dass der Gemeinderat die nun abgesagte Demonstration auf dem Bundesplatz bewilligt hatte, begrüsst Casasola mit Verweis auf die Demonstrationsfreiheit. Ihn stört aber, dass der Gemeinderat Gegenkundgebungen kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch Staatsrechtler kritisieren die Praxis, Demonstrationen ohne Prüfung zu verbieten. Auf diese Kritik angesprochen, sagt Gemeinderat Nause, dass die Stadt Bern bereits seit 2007 in sicherheitspolizeilich heiklen Situationen keine Gegendemonstrationen erlaube – zumindest nicht am selben Tag.
Für den Samstag sei aber trotz des Demonstrationsverbots mit «grösseren Verkehrsbehinderungen und einer erheblichen Polizeipräsenz» zu rechnen.