Wansner aus eigenem Wahlkreis gejagt

Erstveröffentlicht: 
26.03.2014

Schupelius versteht nicht, warum alle wegsehen, wenn der CDU-Abgeordnete Wansner regelrecht verfolgt wird.
Am vergangenen Freitag eröffnete der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner ein neues Bürgerbüro in der Gubener Straße (Friedrichshain). Weil er von linksextremen Gewalttätern bedroht wurde, schützte die Polizei die Eröffnungsfeier.

 

Schon in der folgenden Nacht wurde das metallene Schild aus der Fassade des neuen Büros gerissen. Dienstag tauchte dazu ein Bekennerbrief aus der linken Szene auf. Darin wird Wansner gewarnt, sich weiterhin in Friedrichshain-Kreuzberg aufzuhalten. Die Polizei nimmt die Bedrohung des Politikers ernst.

 

In Kreuzberg liegt Wansners Wahlkreis. Hier will er für die Bürger arbeiten. Hier soll er sich nicht mehr aufhalten dürfen?

 

Was hat er falsch gemacht? Ganz einfach: Wansner wehrte sich von Anfang an gegen die Besetzung des Oranienplatzes. Er fordert, dass man alle Flüchtlinge nach dem deutschen Asylrecht gleich behandelt. Bretterbuden auf der Straße sieht er nicht als legitimes Mittel an, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben.

 

Wansner spricht also nur aus, was bei uns Recht und Gesetz ist. Und lebt deshalb gefährlich. Die Kriminalpolizei soll ihm geraten haben, sein Auto nicht mehr vor seinem Privathaus abzustellen und den Oranienplatz nicht mehr zu betreten.

 

Das muss man sich mal klarmachen: Ein Bürger dieser Stadt, ein demokratischer Politiker, soll sich verstecken, weil er verlangt, dass Gesetze eingehalten werden. So sieht das liberale, weltoffene Berlin in Kreuzberg aus!

 

Im Januar verteilte Kurt Wansner noch Flugblätter am Oranienplatz. Die Polizei musste ihn damals schon schützen. Dennoch gelang es einem Mann aus dem Besetzercamp, ihm einige Blätter zu entreißen.

 

Zwei andere CDU-Politiker wollten mit den Bewohnern des Platzes diskutieren. Sie wurden beleidigt und bedroht. Besetzer unterstellten dem einen, er sei bewaffnet und erteilten ihm "Hausverbot" für die Zelte und Hütten.

 

Ein solches Hausverbot wurde auch mir schon am Oranienplatz erteilt. Davon berichtete mir eine Kollegin, die vor Ort war. Meine Meinungsäußerungen seien negativ bewertet worden, erfuhr sie, weshalb ich unerwünscht sei.

 

Die CDU-Politiker von Kreuzberg sind unterdessen nicht die einzigen Opfer linker Gewalt. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky (SPD) und den früheren Finanzsenator Sarrazin (SPD) suchte man zu Hause auf und warf Farbbeutel gegen ihre Häuser.

 

In den vergangenen zwei Jahren wurden 22-mal Büros und Geschäftsstellen der Berliner SPD angegriffen. Berlins SPD-Chef Jan Stöß nannte diese Angriffe "politischen Irrsinn". Das klingt zu harmlos. Es geht um Verbrechen, die man mit wirrem politischen Gerede rechtfertigt.

 

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Straftaten aus der linken Ecke um 18 Prozent gegenüber 2012. In diesem Jahr geht es munter weiter. Achselzuckend nehmen wir das zur Kenntnis und gehen zur Tagesordnung über.

 

So abgebrüht ist diese Stadt.