„Feuerlöscher werden zum Löschen eingesetzt“, sagte Sachsens Landespolizeipräsident. Zumindest in einem Fall in Leipzig war das anders. Dort kam reizendes Löschmittel gegen linke Demonstranten zum Einsatz. Und vielleicht nicht nur dort, wie Sachsens Innenminister einräumt.
Dresden. Reizende Feuerlöschmittel sind möglicherweise schon öfter von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzt worden. „Es gibt Anzeichen dafür, dass der Einsatz dieses Feuerlöschers kein Einzelfall ist“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag zu einem jetzt bekanntgewordenen Fall vom Februar in Leipzig. Sollte sich herausstellen, dass Feuerlöscher außerhalb von Notsituationen zum Einsatz kamen, „dann wäre das nicht akzeptabel und dann würde das auch entsprechende Konsequenzen haben“, sagte Ulbig. Er habe bei Landespolizeipräsident Rainer Kann einen Bericht angefordert.
Auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hatte Ulbig erklärt, dass bei dem Leipziger Polizeieinsatz am Rande einer NPD-Kundgebung vor einem Asylbewerberheim ein Feuerlöscher mit einem Lösch- und einem Frostschutzmittel gegen linke Demonstranten eingesetzt wurde. Inzwischen liege auch eine Strafanzeige wegen Körperverletzung vor, sagte Ulbig am Dienstag am Rande der Vorstellung der Kriminalstatistik 2013.
Die Beamten der Bereitschaftspolizei hätten angegeben, sich in Leipzig in einer schwierigen Einsatzsituation befunden zu haben, sagte Kann. „Die eingesetzten Beamten haben nach allem, was mir heute bekannt ist, selbstständig entschieden, diesen Feuerlöscher einzusetzen.“ Sie seien aber grundsätzlich nicht als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gedacht und geeignet“, stellte er klar. „Etwas anderes mag in besonderen Notsituationen gelten. Ob dies hier der Fall war, ist jetzt Gegenstand der weiteren Ermittlungen.“
Erklärende Worte Ulbigs angemahnt
„Kann denn bei der Polizei jeder machen, was er will, oder trägt der Innenminister die Verantwortung“, fragte Köditz. Demonstrationsteilnehmer hätten schon mehrfach das Gefühl gehabt, dass Reizstoffe eingesetzt wurden. „Fragen nach Pfefferspray und ähnlichen Mitteln wurden aber permanent verneint.“
SPD-Innenexpertin Sabine Friedel mahnte erklärende Worte Ulbigs an. „Der Einsatz des Mittels war offensichtlich ein Fehler. Dazu muss man stehen, sich entschuldigen und alles unternehmen, damit so etwas nicht wieder passiert.“
„Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass sich die Polizei durch den Einsatz unerlaubter Mittel bewusst über den Spielraum, den ihnen das Polizeigesetz und Einsatzbefehle geben, hinwegsetzen, ist das ein nicht hinnehmbarer Rechtsbruch“, sagte die Grünen-Innenexpertin Eva Jähnigen. „Das erfordert ein konsequentes Eingreifen des Ministers und kein Herunterreden durch die Polizeiführung.“
Selbstverständlich solle sich die Opposition empört über den Vorfall zeigen, meinte Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion. „Dies ist aber kein Grund, um in eine vorschnelle Bewertung und blinden Aktionismus zu verfallen.“ (dpa)