Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) werden für Debatten sorgen: Die wichtigsten Fakten.
Kurz vor Ostern wird Berlins Innensenator Frank Henkel (50, CDU) extremen Chaoten und Kriminellen ein dickes Ei ins Nest legen: Er präsentiert dem Senat dann ein schärferes Polizei-Gesetz.
B.Z. erklärt exklusiv die vier wichtigsten Änderungen, auf die sich die Senatsparteien CDU und SPD intern verständigt haben.
► VIER TAGE VORBEUGEHAFT
Ob 1.-Mai-Krawalle oder Fußballspiele mit gewaltbereiten Hooligans - bei Großlagen kann die Polizei potenzielle Störer vorab aus dem Verkehr ziehen, um Straftaten zu verhindern. Derzeit dürfen sie maximal 48 Stunden festgehalten werden, was bei längeren Ereignissen nicht ausreicht. Bald kann ein Richter bis zu vier Tage "Unterbindungs-Gewahrsam" anordnen, wenn Anhaltspunkte für künftige Delikte vorliegen. Immer noch viel kürzer als zum Beispiel die zwei Wochen in Baden-Württemberg.
► KFZ-SCANNING
Berlin will zwei modernere automatische Kennzeichen-Lesesysteme kaufen (je 25.000 Euro) und damit zum Beispiel gestohlene Autos aufspüren. Sie nehmen Nummernschilder ohne Wissen des Fahrers auf, vergleichen sie mit gesuchten Kennzeichen. Der Einsatz soll nach Brandenburger Vorbild für bestimmte Anlässe klar geregelt werden, nachdem er in Hessen vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Die vorhandenen mobilen Geräte in Berlin waren nur 2011 aktiv - zur Aufklärung einer Entführung und eines Mordes.
► GELDER EINZIEHEN
Pech für Dealer & Co. mit "schmutzigem" Bargeld in der Tasche. Künftig kassiert die Polizei das Geld sofort - und zahlt es bei der Berliner Landeskasse ein! So wird verhindert, dass sichergestelltes Geld aufgrund einer Gesetzeslücke zurückgegeben werden muss und damit gleich neue Delikte finanziert werden.
► AUSLANDSEINSÄTZE
Berliner Polizisten bekommen grünes Licht, auch im Ausland hoheitlich tätig werden zu können - und umgekehrt ausländische Kollegen in der Hauptstadt. Beispiel: Rumänische Experten gehen gemeinsam mit Berlinern Streife, erkennen "alte Bekannte" beim Hütchenspiel - sie können dann gemeinsam zugreifen.
SPD-Innenexperte Frank Zimmermann (56) zufrieden: "Angesichts der Entwicklung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität sind die Verschärfungen nötig."