Heute ist Prozessbeginn gegen 8 Personen die wegen "Schlepperei" in Wiener Neustadt vor Gericht stehen.
Smash § 114 FPG
Der Paragraph 114 FPG zielt nicht darauf ab, gewalttätiges und ausbeuterisches Verhalten juristisch zu verfolgen. Vielmehr wird Unterstützung beim irregulären Grenzübertritt an sich kriminalisiert. Die aktuelle Grenzpolitik verhindert für die meisten Menschen eine legale Migration nach und innerhalb Europa. Ohne Unterstützung irregulär nach Europa zu gelangen ist so gut wie unmöglich. Damit wird Schlepperei zu einer notwendigen Dienstleistung. Somit ist der Schleppereiparagraph Teil des europäischen Grenzregimes, dass Menschen illegalisiert, prekarisiert und ständig Tote fordert.
Ein Reisedokument ist keine Bedingung für Solidarität zwischen Menschen!
Solidarität mit den Angeklagten in Wiener Neustadt!
Laufende Informationen zur Prozessbeobachtung unter: solidarityagainstrepression.noblogs.org
KEIN MENSCH IST ILLEGAL - FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND BLEIBERECHT
