Seit 22.5.2013 ist Olli R. in der JVA Tegel inhaftiert. Er wurde im Oktober 2009 gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten in einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten.
Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen, als er im Rahmen von einer bundesweiten Razzia erneut ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet. Sie richtet sich gegen die sogeannten Revolutionären Aktionszellen (RAZ), die von der Justiz als Nachfolgeorganistaion der militanten gruppe bewertet werden. Ob die staatsanwaltschaftlichen Konstrukte zu Anklagen und gar Verurteilungen führen, ist noch offen. Schließlich dient der größte Teil der 129a-Verfahren zur Ausforschungen linker Zusammenhänge. Zu Anklagen und Verurteilungen kommt es selten. Für Olli R. haben die RAZ-Ermittlungen graveirende Folgen. Er wurde aus dem offenen Vollzug in die geschlossene JVA umverlegt. Wegen der neuen Ermittlungen wird ihm auch die Entlassung nach der Verbüssung von zwei Drittel der Strafe verwehrt. So ist es sehr wahrscheinlich, dass er bis September 2014 inhaftiert bleibt.
Möglichkeit und Grenzen von Gewerkschaftsarbeit im Knast
Vor seiner Inhaftierung hat er sich am Aufbau einer Berliner Ortsgruppe der IWW beteiligt und war Mitherausgeber der unionistischen Zeitschrift strike. Auch im Gefängnis versteht sich Olli R als Gewerkschafter.
Anknüpfungspunkte gibt es dafür genügend. Mittlerweile gehört Knastarbeit für verschiedene Unternehmen zu einer profitträchtigen Ausbeutungsquelle. Während es über den gefängnisindustriellen Komplex in den USA auch deutschsprachige Literatur gibt und aktuell die Ausbeutung von Gefangenen in der DDR durch Knastarbeit für Schlagzeilen sorgt, wird die Ausbeutung durch schlecht bezahlten Gefängnisarbeit in BRD-Gefängnissen noch immer auf das Klischee des Tütenklebens reduziert. Dabei weitet sich die Knastarbeit aus und harmonisiert mit Privatisierung von Teilen der Gefängnisverwaltung. Daher ist die Frage nach dem gewerkschaftlichen Kampf im Knast, die Olli. R. Aufgeworfen hat, sehr aktuell.
Warum werden die Themenfelder Knastarbeit und Kampf der Gefangenen dagegen, auch in linken Antirepressionsgruppen bisher so wenig thematisiert. Wo liegen die Hindernisse und Grenzen bei einem solchen Konzept? Dass sind einige der Fragen, die auf der Veranstaltung diskutiert werden sollen. Die Veranstaltung wird von Solikomitee Olli R. organisiert, in dem sich Einzelpersonen und Gruppen koordinieren, die die besondere Situation des Gefangenen thematisieren und sich für Solidarität mit ihm einsetzen.
Mehr Links und Infos:
- Peter Nowak
- Solikomitee für Olli R.
- Soligruppe Stuttgart, Magdeburg & Berlin
- FAU – Allgemeines Syndikat Dresden
- Industrial Workers of the World
"OLLI. R. – EIN WOOBLIE IM KNAST"
INFOVERANSTATUNG MIT PETER NOWAK
25. MÄRZ | 20:30 UHR | AZ CONNI
ROTE HILFE TRESEN & VOKÜ