Thüringer Testballon für Verfassungsschutzreform - Ein Kommentar

Die Ost-CDU stellt schon länger die Speerspitze bei dem Versuch, in Deutschland wieder ein totalitäres Willkürregime zu errichten. Jüngstes Beispiel ist die aus dem "NSU-Skandal" am Mittwoch in Erfurt präsentierte "Reform" des Verfassungsschutzes (VS). Die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst soll nicht etwa - was wohl eine wesentlich realistischere Forderung als die Abschaffung des VS wäre - rückgängig gemacht und damit eine Chance auf demokratische Kontrolle überhaupt erst hergestellt werden, sondern deren Zusammenarbeit soll ausgebaut und vertieft werden (s. Meldung auf www.jungewelt.de/2014/03-13/053.php). Kritik daran ist bisher nicht öffentlich geworden.

 

Hindernissen wird mit der bekannten Strategie der Usurpation begegnet: An den sensiblen Stellen des Apparates, die ein solches Vorhaben passieren muß, müsse einfach nur "einer von uns" positioniert sein. Auf Rechtssicherheit und demokratisch-verfassungsrechtliche Kontinuität wird kein Wert gelegt. Davon haben sich Teile der CDU bereits in den 1980er Jahren verabschiedet. Hauptsache, das Unrecht wird zunächst einmal in die Welt gesetzt, das Verbrechen in die Tat umgesetzt. Denn gelernt hat man, daß die Folgen daraus, wenn wieder mal "alles in Scherben fällt" schon nicht so ernste sein werden.