STUTTGART (dpa). Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im kommenden Frühjahr 20 000 ausziehbare Schlagstöcke anschaffen. Das Land habe die Mittel bereits freigegeben, sagte er am Freitag.
Die Höhe des Betrags wollte Rech wegen der laufenden europaweiten Ausschreibung nicht nennen. Er erklärte, dass Ausbilder der Meinung seien, dass die "Teleskop-Einsatzstöcke" deutlich besser sind als der bisher verwendete kurze aus Hartgummi. Bei der Polizei in Hessen und Rheinland- Pfalz gibt es die ausziehbaren Stöcke bereits. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte den Beschluss. Die Beamten könnten sich mit den neuen Stöcken besser gegen gewalttätige Angriffe schützen, sagte der Landeschef Joachim Lautensack: "Die Wirkung ist größer und schmerzhafter. Wir müssen dann nicht mehr wild auf jemanden einprügeln, sondern haben die Situation schneller unter Kontrolle." Die Ausrüstung der Polizei müsse aber noch weiter verbessert werden, forderte der Gewerkschafter wie auch SPD-Innenpolitiker Reinhold Gall.
Minister Rech nannte die wachsende Gewalt und den nachlassenden Respekt gegenüber Polizisten besorgniserregend. 2008 habe es 2115 Angriffe auf Beamte gegeben, in weiteren 787 Fällen seien Polizisten Opfer einer Körperverletzung, in 177 Fällen einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung geworden. Zur Eigensicherung hatte die Polizei bereits neue Reizstoffsprühgeräte mit mehr Inhalt und Reichweite erhalten. Der neue Stock könne praktisch am Gürtel getragen werden, sagte Rech. Allein durch das offensive Ausfahren des Stocks und dem damit verbundenen Geräusch könnten sich Beamte Respekt verschaffen.
Dem Vernehmen nach muss das Innenministerium wegen der einbrechenden Steuereinnahmen 65 Millionen Euro im kommenden Jahr einsparen. Es hat derzeit einen Etat von etwa 3,95 Milliarden Euro pro Jahr.