25. Februar 2013: Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin anlässlich der Schüsse auf schwimmende MigrantInnen am 6. Februar 2014 am Strand der spanischen Enklave Ceuta in Marokko Am 6. Februar 2014 versuchten 400 MigrantInnen, die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch mit Gummigeschossen und einer tödlichen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurückgeschoben.
Die Ereignisse am 6. Februar beschäftigten mittlerweile auch die spanische Innenpolitik. Nachdem Innenminister Jorge Fernandez zunächst geleugnet hatte, dass auf schwimmende Migranten geschossen worden sei, beweist ein mittlerweile aufgetauchtes Video das Gegenteil: Die Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit Gasgranaten und Gummigeschossen auf schwimmende Migranten schießen. „Auf, auf ihr Scheißkerle“, ruft einer der Schützen, bevor er abdrückt, anschließend feiert er mit drohend erhobener Faust. Ein Misstrauensantrag gegen Fernandez ist zwar gescheitert, allerdings verlangen die Sozialisten jetzt von der Regierung, alle Mitschnitte der Überwachungskameras herauszugeben. Sollte dies nicht binnen 24 Stunden geschehen, wollen sie einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Zudem hat die andalusische Gouverneurin Emilio de Llera den Justiz- und Innenminister der andalusischen Regierung scharf angegriffen und die Guardia-Civil-Schüsse als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet.
Die buchstäbliche Menschenjagd an der EU-Außengrenze zwischen
Spanien und Marokko ist eine unmittelbare Folge der umfassenden
Militarisierung und Externalisierung der EU-Außengrenzen – ganz ähnlich
wie die beiden Bootskatastrophen mit mehreren hundert Toten im Oktober
2013 vor der italienischen Insel Lampedusa. Dabei fungieren Länder wie
Marokko als Erfüllungsgehilfen europäischer Interessen, inklusive
Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Abschiebungen ins
wüstenartige Niemandsland an der marokkanisch-algerischen Grenze.
Bereits
im August 2013 hat sich das transnationale Netzwerk Afrique Europe
Interact mit einem Appell an die marokkanischen Behörden gewandt. Wir
erklären daher auch heute unsere Solidarität mit allen, die in Ceuta,
Melilla und anderswo ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen
und ihr Leben riskieren, um Schutz und Sicherheit in der EU zu finden.
Bei den beiden Kundgebungen werden unter anderem Flüchtlinge und
MigrantInnen sprechen, die selber jahrelang in Marokko gelebt haben.
Wann & Wo: 25. Februar 2014 (Dienstag): 11 Uhr: Spanische Botschaft, Lichtensteinallee 1 (Tiergarten), 12.30 Uhr: Marokkanische Botschaft, Niederwallstr. 39 (Mitte). Danach: Kurze Demonstration zum Hersteller des Klingendrahtes auf den Zäunen in Ceuta und Melilla, Friedrichstr. 171.