Im Zuge der für den 23. Februar angekündigten Proteste gegen die jährliche stattfindende geschichtsrevisionistische „Fackelmahnwache“ des rechten „Freundeskreises ein Herz für Deutschland“ kommt es erneut zu Kriminalisierungsversuchen von Seiten der Pforzheimer Stadtverwaltung und der Polizei. Nach dem massiven Auftreten der Polizei am Aktionstag letzten Samstag, meldet sich nun auch die Pforzheimer Stadtverwaltung zu Wort und verfügt über mindestens ein Aufenthaltsverbot für einen Stuttgarter Antifaschisten.
Am 20.02.2014 erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim
ein Aufenthaltsverbot gegen mindestens einen Antifaschisten. Begründet
wird das Betretungsverbot mit mehreren Ermittlungsverfahren gegen den
Betroffenen in der Vergangenheit, sowie einem weiteren
Ermittlungsverfahren im Bezug mit dem Aktionstag des Bündnisses „… nicht
lange Fackeln!“ am vergangenen Samstag.
So wird dem betroffenen Antifaschisten unter Androhung eines Bußgeldes
von bis zu 5.000€ der Zugang für den Bereich der Innenstadt und des
Wartbergs in Pforzheim untersagt.
Kriminalisierungsversuch von „… Nicht lange Fackeln!“
In der Verfügung der Stadt Pforzheim wird aber auch auf das Bündnis „…
nicht lange Fackeln!“ eingegangen. So wird der Vorwurf in den Raum
gestellt, dass „alle linksorientierten Gruppierungen Baden-Württembergs
[…] zur „Verhinderung“ und „Blockade“ der Mahnwache des FHD “ aufrufen
und eine Strafanzeige gegen „eine der Karlsruher Antifa zuzurechnende
Internetpräsenz“ vorliegt.
Zudem seien verstärkt Plakate in der Pforzheimer Nord- und Innenstadt angebracht worden, welche auf der Internetseite www.nonazis23feb.tk als Download verfügbar sind. Dadurch „muss somit damit gerechnet werden, dass auch dieser Tag wieder einen unfriedlichen Verlauf nimmt.“
„Wir verurteilen das skandalöse Vorgehen der Pforzheimer Stadtverwaltung und der Polizei, die erneut versucht legitimen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und solidarisieren uns mit dem Betroffenen.“ äußert sich ein Sprecher des Bündnisses „… nicht lange Fackeln!“. Er fügt hinzu: „Natürlich werden wir uns von den Versuchen der Pforzheimer Stadtverwaltung nicht von unserem Ziel abbringen lassen und am Sonntag gemeinsam mit vielen Anderen versuchen die rechte Mahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern!“
Mittlerweile wurde die Aufenthaltsverbotsverfügung in erster Instanz
vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe abgeschmettert. Die Stadt
Pforzheim versucht allerdings weiterhin das Aufenthaltsverbot
durchzubekommen.
Ähnliche Aufenthaltsverbote vor antifaschistischen Protesten wie
beispielsweise in Emmendingen oder Göppingen waren nicht rechtmäßig und
kamen nicht zur Geltung.
Wir sehen uns am Sonntag, den 23. Februar!
Start der Proteste ist 15:30 Uhr am Marktplatz.