Berliner SchülerInnen planen einen Schulstreik, um das Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz in Kreuzberg zu verteidigen. Ein Gespräch mit Robert Sobota (19), Aktivist der linken SchülerInnengruppe Red Brain und Mitorganisator des Schulstreiks.
Seit über einem Jahr existiert das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Der Innensenator hatte die Räumung zum 18. Januar angekündigt, die Drohung wurde jedoch ausgesetzt. Wie ist der jetzige Stand?
Das Protestcamp wird von den PolitikerInnen nicht gerne gesehen. Nach der ersten angedrohten Räumung durch den Bezirk kam es zu einer großen Solidaritätswelle – die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) musste zurückrudern. Innensenator Frank Henkel (CDU) scheiterte dann mit dem Versuch, das Camp am 18. Januar von der Stadt räumen zu lassen, weil sich die SPD dagegen stellte. Jetzt wurde eine Kommission eingesetzt, die einen Konsens erarbeiten soll.
CDU und SPD haben den Geflüchteten nichts anzubieten. In Hamburg und München, wo die SPD regiert, wird hart gegen Leute wie sie vorgegangen. Die CDU verteilte am 17. Januar sogar Flugblätter am Oranienplatz, die vor einer "Seuchengefahr" warnten! Angeblich sorgen sie sich um die Lebensbedingungen im Camp, doch sie ignorieren die Forderungen der Menschen dort: Bleiberecht, Recht auf Arbeit und Bildung, Schließung aller Lager.
Es wird argumentiert, das Camp belaste die Anwohner. Stimmt das?
In unserer Gruppe gibt es einige, die direkt neben dem Camp am Moritzplatz zur Schule gehen. Dort wird das Camp sehr positiv gesehen: Flüchtlinge waren beim Weihnachtsfest auf dem Schulhof dabei, und viele SchülerInnen besuchen regelmäßig die Solidaritätsdemonstrationen. Die aggressive Stimmung kommt hauptsächlich aus den bürgerlichen Medien.
Was plant ihr zur Unterstützung der Geflüchteten?
Wir wollen einen Streik an Berliner Schulen und Universitäten organisieren, er soll am 13. Februar um 10 Uhr beginnen. Dazu hatten wir schon mehrere Vorbereitungstreffen, auf denen bis zu 50 Leute anwesend waren. Wir wollen Streikkomitees aufbauen, die an Ort und Stelle Informationsveranstaltungen organisieren können.
Täglich bekommen wir Nachrichten auf Facebook von interessierten SchülerInnen. Mit unserer Route vom Roten Rathaus über den Sitz vom Innensenator zum Oranienplatz wollen wir den Schulalltag lahmlegen und ein Zeichen dafür setzen, dass sich SchülerInnen für die Interessen der Geflüchteten einsetzen.
Woher kam diese Idee?
Wir haben uns von der Aktion am 12. Dezember in Hamburg inspirieren lassen. Nach einer großen Protestbewegung für Menschen, die über Lampedusa geflüchtet waren, gab es dort einen Schulstreik mit bis zu 5.000 TeilnehmerInnen. Diese Aktion hat die Bewegung gestärkt und die SchülerInnen politisiert.
Wer unterstützt die Aktion?
Den Anstoss gaben die Jugendgruppen, die in den vergangenen Monaten die Streiks der LehrerInnen unterstützt hatten. In kurzer Zeit ist eine große Zahl SchülerInnen, Studierende und linke AktivistInnen hinzugestoßen. Wir haben sehr positive Rückmeldungen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bekommen, die unseren Streik unterstützen will. Vor allem die KollegInnen aus der "Jungen GEW" helfen uns dabei, dass die SchülerInnen nicht bestraft werden, wenn sie von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen.
Dürfen Schüler überhaupt streiken?
SchülerInnen müssen streiken. Die Unterstützung für die Rechte der Geflüchteten darf nicht auf einige wenige beschränkt bleiben. Wir brauchen eine breite Bewegung, wie es sie in Hamburg oder auch teilweise in München gegeben hat. Dort hatten auch Teile der Gewerkschaften die Forderungen der Geflüchteten aufgegriffen.
Die GEW in Hamburg hat zum Beispiel den Schulstreik verteidigt, indem sie die Schulen zu maßvollem Handeln bei Fehltagen aufgefordert hat und ihren Mitgliedern vorschlug, am Streiktag "praxispolitischen Unterricht" mit Demonstrationsteilnahme zu geben. Die einzige Folge wäre die Eintragung eines Fehltages – ansonsten steht das Recht auf Versammlungsfreiheit aus dem Grundgesetz über dem der Schulpflicht aus dem Landesgesetz. SchülerInnen und Studierende müssen auf die Straße gehen, damit die Geflüchteten nicht alleine stehen.
Interview: Wladek Flakin, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Eine kürzere Version des Interviews erschien in der jungen Welt vom 4. Februar
Das Bündnis für den Schul- und Unistreik: refugeeschulstreik.wordpress.com