Am Mittwoch, den 12. Februar um 18:00 findet im Mehrgenerationenhaus (VHS), Erdmannsdorfstr.3, in Dessau, eine Informationsveranstaltung zum neuen Polizeigesetz statt. Es gibt Vorträge und Diskussionen zum neuen Polizeigesetz und zum Verhalten auf Demos. Veranstalter ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung| Sachsen Anhalt
Im Februar Letzten Jahres stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt über die Polizeigesetznovelle ab. Linke und Grüne brachten jeweils eigene Änderungsanträge zu diesem Gesetz ein. Zwischen Regierungskoalition und Opposition waren folgende Punkte strittig:
- der Begriff der Gefahrenvorsorge in § 2a war nicht näher bestimmt
- Videoaufnahmen bei Personen- und Fahrzeugkontrollen
- Abschaltung von Zellen des Handynetztes zur Gefahrenabwehr
- Mitschnitt von Telekommunikationsinhalten
- Zwangstestung von Personen auf ansteckende Krankheiten
- Einsatz verdeckter Personen, die mit der Polizei zusammenarbeiten
- Kennnzeichnungspflicht von Polizeibeamten
Aufgrund der Gefahr der Aushölung bürgerlicher Grundrechte zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wurde gegen mehrere Punkte des Gesetztes vor dem Landesverfassungsgericht Klage erhoben.
Über den aktuellen Stand der Dinge referiert Frau Henriette Quade, MdL.
Danach gibt es Hinweise zum Verhalten auf Demos von Michael Berghäuser in Vorbereitung zum Naziaufmarsch am 08.03.2014 in Dessau.
