Griechenland: Faschismus vs Antifaschisten 1:0 Das vergangene Wochenende stand für die Antifa-Gruppen in Athen ganz im Zeichen von "Drei Tage gegen den Faschismus". Es gab gleich mehrere Aufhänger für die Demonstrationsaufrufe. Der vielleicht wichtigste davon war die am 1. Februar von der Goldenen Morgenröte inszenierte Fackelfeier zum Imia-Tag. Trotz Umzugsverbot marschierten die Rechten durch Athens Zentrum. Ein genehmigtes Treffen der antifaschistischen Gruppen am Syntagmaplatz endete dagegen im Chaos. Die Einsatzpolizei schlug die Versammlung ohne Grund zusammen und jagte die Teilnehmer durch die gesamte Stadt. Es gab Verletzte.
Wassilis Aswestopoulos
Begonnen hatte die neue Runde der öffentlichen Provokationen der Goldenen Morgenröte am 25. Januar. In Keratsini, am Ort wo Parteimitglieder der Ultrarechten den Rapper Pavlos Fyssas ermordeten (Anhänger der rechten Chrysi Avgi ermordet antifaschistischen Hip Hopper), versammelten sich einige hundert einheitlich gekleidete Schläger. Sie verteilten Flugblätter der Goldenen Morgenröte, verwüsteten die Gedenkstätte am Tatort und zogen marodierend durch die Straßen.
Schließlich griffen sie das autonome, privat organisierte Sozialzentrum Resalto an. Dort bewarfen sie das Gebäude, in dem sich auch Kinder befanden, munter mit Steinen, während in der Nähe Polizeistreifen recht teilnahmslos herumlungerten. Beamtenrechtliche Konsequenzen wurden bislang nicht bekannt gegeben. Stattdessen fiel deren oberster Chef, der Bürgerschutzminister Nikos Dendias, erneut mit einer mindestens unglücklichen Formulierung auf. Dendias, der sich ansonsten als Bekämpfer des Neonazismus rühmt, beklagte, dass "die Immigranten, die in unser Land kommen, von tragisch schlechter Qualität" seien.
Am Freitag, den 31. Januar, versammelten sich deshalb Menschenrechtsgruppen, linke Parteien und Autonome am Tatort des Mordes an Fyssas in der Tsaldari-Straße in Keratsini. Knapp 3.000 Demonstranten zogen friedlich durch den Vorort der Hafenstadt Piräus. Auch ohne polizeiliche Präsenz kam es zu keinerlei nennenswerten Ausschreitungen, wenn man von zwei zerstörten Überwachungskameras an Geldautomaten absieht. Wie üblich untersagte der "Schwarze Block" der Anarchisten den Fotografen, Gesichter aufzunehmen. Zu tief sitzt die Angst, dass ein in der Presse gelandetes Foto zu einer Verhaftung führt. Die Autonomen machten mit ungefähr 2.000 Demonstranten den Großteil der Demonstration aus. Es gab zum Abschluss einen Aufruf für eine Versammlung am Samstag in Athen.
Hier jedoch zeigte sich erneut die Uneinigkeit der Griechen. Die Autonomen riefen ihre Anhänger zum Syntagmaplatz, die antifaschistische Organisation KEERFA lud zu den Propylen der Athener Universität ein.
Auf der anderen Seite plante die Goldene Morgenröte nur wenige hundert Meter vom Syntagmaplatz entfernt ihren jährlichen Imia-Marsch. Die auch bei Deutschlands Rechten beliebte und gern besuchte Gedenkveranstaltung erinnert an einen militärischen Zwischenfall um die nahe Kalymnos gelegene kleine Insel Imia. 1996 wäre es um die Felseninsel beinahe zu einem offenen Krieg zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei gekommen. Beide Länder hatten ihre Flottenverbände um die Insel herum postiert. Kurz vor der Entschärfung der Lage war ein griechischer Aufklärungshubschrauber unter bis heute unbekannten Umständen zum Absturz gekommen. Drei Offiziere kamen dabei ums Leben.
Vor dem Offizierskasino an der Ecke Vasilissis Sofias Avenue und Rigilis, eine Parallelstraße weiter als die in der Herodes Atticus Straße gelegenen Amtsitze des griechischen Präsidenten und des griechischen Premiers wurde für die Gefallenen ein Denkmal errichtet. Einen Steinwurf davon entfernt befinden sich ebenfalls in der Vasilissis Sofias Avenue die Botschaft Österreichs, die Vertretung der EU-Kommission sowie weitere Botschaften.
Kurzum, das Denkmal ist mitten im Herzen des Regierungs- und Diplomatenviertels platziert. Aus diesem Grund versuchte die griechische Regierung möglichen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Sie verbot allen Demonstranten für den Samstag zwar nicht die Versammlung als solche, jedoch den Umzug durch die Strassen. Vorgeblich um die Lage weiter zu entschärfen, schloss die griechische Polizei sämtliche im Demonstrationsgebiet befindlichen U-Bahn-Stationen. Das zur gleichen Zeit wie die Demonstrationen im vollen Geschäftsbetrieb befindliche Athener Einkaufszentrum um die Ermou Straße war für Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel somit nur über die Station Monastiraki erreichbar.
Die von der Keefra veranstaltete Kundgebung geriet zum Desaster. Vor Ort, an der Athener Uni, fanden sich gegen 18 Uhr nicht einmal die Veranstalter selbst ein. Eine kleinere Abordnung der SYRIZA-Jugend beschloss kurzerhand, zum Syntagmaplatz weiter zu ziehen. Die dort versammelten autonomen Gruppen beklagten, dass sie noch nicht einmal über die Hälfte der Teilnehmer des Vortags in Keratsini verfügten. Kaum 500 Personen verloren sich auf dem riesigen Platz.
Wenige hundert Meter weiter gen Osten am Imia-Denkmal waren die Vorbereitungen bereits in vollem Gang. Die Ordnungskräfte der Goldenen Morgenröte verscheuchten ihnen fremde Journalisten und Kamerateams. Die Öffentlichkeit, das erfuhren die Berichterstatter, sei am öffentlichen Imia-Denkmal erst ab 19 Uhr zugelassen. Ein halbes Dutzend Polizeibeamter saß gelangweilt auf dem Bürgersteig und beobachtete die Situation.
Die Anarchisten und die Polizei
Gleichzeitig mussten sich die von mehreren Einsatztrupps eingekreisten Anarchisten die üblichen Provokationen gefallen lassen. Einsatzchef Dareios Angelos Lykiardopoulos höchstpersönlich war vor Ort. Der "Police Lieutenant Colonel", wie sein Dienstrang in offizieller Übersetzung heißt, wachte als Einsatzleiter für sämtliche Demonstrationen nicht im Polizeihauptquartier, sondern wie er es gern macht, in voller Kampfmontur direkt vor Ort über Recht und Ordnung. Er erteilte den Demonstranten ein ums andere Mal Befehle, wenn sie vom Bereich des Parlamentsvorplatzes einen Schritt in die Vasilissis Sofias Avenue vordrangen. Im Volksmund ist der Polizeioffizier unter seinem an den Perserkönig Dareios erinnernden Vornamen bekannt,
Die Anwesenheit von "Dareios", dessen Nähe zur Goldenen Morgenröte bereits seit den Neunzigern medial thematisiert wird, brachte die Hitzköpfigen unter den Demonstranten auf. Sie schrieen Parolen. Unter Dendias hatte er im Sommer 2012, direkt nach der Regierungsübernahme der Nea Dimokratia seine bislang letzte Beförderung erhalten.
Zuletzt war Dareios, bei dessen Einsätzen es vermehrt zu Ausschreitungen der Polizei kommt, aufgefallen, als er am 21. Januar den Universitätsprofessor Pavlos Antonopoulos festnehmen ließ. Antonopoulos, ein bekannter Antifaschist, hatte zusammen mit einer Handvoll Kollegen und Gewerkschaftlern auf dem Gelände der Athener Universität gegen ein Demonstrationsverbot während des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister protestiert. Dareios setzte juristisch unanfechtbar, faktisch jedoch etwas überzogen, die volle Härte des Gesetzes durch. Er deutete das Umzugsverbot für Demonstrationen als Versammlungsverbot und schritt zu Festnahmen.
Unter diesen Vorzeichen war von Beginn an klar, dass es am Syntagmaplatz zu einer Eskalation kommen musste. Die Organisatoren versuchten mit Ordnerketten ihre Mitstreiter im Zaum zu halten, konnten jedoch nicht verhindern, dass es zu Beschimpfungen und kleineren Handgemengen kam, wenn Anhänger der Goldenen Morgenröte provokativ durch die Antifaschistendemo zogen.
Gegen 20 Uhr kam es ohne jegliche Vorwarnung zum Eklat. "Löst sie auf", klang es durch die Funkgeräte der Polizisten. Die Einsatzbereitschaften warfen sofort Blend- und Tränengasgranaten und zückten die Schlagknüppel. Sekunden später sah man ein paar Beamte an einem offensichtlich besinnungslosen Mann zerren. Die Polizisten legten dem am Kopf verletzten Mann zunächst Handschellen an und schleiften ihn dann über die Straße. Sie ließen nur zögerlich von ihrem Tun ab. Herbeigeeilte Sanitäter bemühten sich, den Verletzten zu stabilisieren und setzen erfolgreich die Entfernung der Handschellen durch.
Derweil scheuchte Dareios mit seinen Mannen die Demonstranten durch die Fußgängerzone der Ermou-Einkaufstrasse und durch die parallel dazu verlaufende Mitropoleos. Dass dabei mitten in der Rushhour zur Ladenschlusszeit zahlreiche unbeteiligte Passanten und Touristen in Bedrängnis gerieten, schien die Polizei nicht zu interessieren.
In einer offenbar geplanten Kesselaktion pferchten sie zusammen mit von der Gegenseite kommenden Einsatzkräften die Demonstranten im Bereich der U-Bahn-Station Monastiraki ein. Kurzerhand schlossen sie sämtliche Eingangsbereiche der mit zahlreichen Menschen gefüllten Station, die als Umsteigebahnhof für zwei sich kreuzende Linien gilt. Sie ließen die Züge stoppen und drangen in diese ein. Andere Trupps marschierten durch die U-Bahn-Tunnel. Jeder, der ihnen als potentieller Demonstrant erschien, musste sich eine peinliche Untersuchung gefallen lassen. Es kam mitten in der geschlossenen Station zu Steinwürfen und Knüppeleien. Schließlich zogen die Einsatzkräfte mit einer unbekannten Zahl von Festnahmen von dannen. Die teilweise verwüstete Station blieb für einige Zeit geschlossen.
Auffällig war, dass beim Eindringen in die Station ein Einsatzbeamter aufmuckte. "Was soll das, wo sollen wir da hin, das ist Wahnsinn", entfuhr es ihm. Dareios fauchte ihn an: "Wenn Du nicht tust, was ich sage, dann weißt Du, wo Du morgen landest!" Der Beamte gehorchte.
Auf die Goldene Morgenröte folgt die Nationale Morgenröte
Während Dareios in der Metrostation seine Aktion überwachte, feierte die Goldene Morgenröte ungestört ihren Gedenktag. Parteisprecher Ilias Kasidiaris beruhigte die zwischen 2.500 und 3.000 Anhänger. Seine Bewegung könne nicht mehr gestoppt werden, versicherte er. Selbst wenn es ein Parteiverbot gäbe, dann sei das jetzt schon obsolet.
Als Nachfolgeorganisation hat die Goldene Morgenröte bereits jetzt eine neue Partei gegründet. Die "Nationale Morgenröte" (Ethniki Avgi) wurde bereits als Partei angemeldet und kann somit jederzeit an Wahlen teilnehmen.
Zum Abschluss der Kundgebung rief Kasidiaris seine Mitstreiter auf, trotz des Umzugsverbots ein bisschen durch die Stadt zu marschieren. Sie konnten es ungestört tun, denn die für die Einhaltung des Gesetzes zuständige Einsatzpolizei hatte einen anderen Befehl zu erfüllen. Sie bewachten das Krankenhaus Gennimatas, in dem der offenbar von ihnen verletzte Demonstrant behandelt wurde.
Direkt als der Mann, ein kurdischer Asylant, nach Mitternacht wieder zu sich kam, wurde er abgeführt und zusammen mit sieben weiteren Leidensgenossen im Polizeipräsidium eingesperrt. Am Montag steht für die acht Demonstranten, deren Festnahme in eine Verhaftung gewandelt wurde, das Schnellgericht auf dem Programm.
Die Verletzungen des Kurden, der nach Angaben von Augenzeugen mit gezielten Schlägen niedergeknüppelt wurde, erklärt die Polizei recht simpel. Der Mann ist, glaubt man dem offiziellen Bericht, "ausgerutscht, als er Beamte angreifen wollte." Die Anklage ist happig: "Versuchte schwere Körperverletzung unter den erschwerenden Belastungen der Vermummung gemäß des Terrorparagraphen." Er hatte nämlich beim Tränengaseinsatz der Polizei sein Gesicht bedeckt. Nach griechischem Recht ist dies eine terroristische Aktion.