Polizei filmte verdeckt den Haupteingang eines linken Szenetreffs in Freiburg. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf Überwachung. Mehr als hundert Linke wurden vor einer Informationsveranstaltung observiert.
Das Autonome Zentrum in Freiburg (KTS), das in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, wurde vor kurzem von der Polizei mit einer Videokamera überwacht. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Informationsveranstaltung am Samstag, den 25. Januar, zu Rechtspopulismus in Deutschland und Europa, sowie einer im Anschluss stattfinden Solidaritätsparty wurden dabei erfasst. Ursprünglich geplant war außerdem ein Treffen anlässlich des fünfjährigen Bestehens der unabhängigen Nachrichtenseite der KTS linksunten.indymedia.org. Dieses Treffen wurde jedoch kurzfristig verlegt.
Wie die Verantwortlichen der KTS in einem Kommuniqué mitteilten, war die Kamera im zwölften Stock eines Hochhauses schräg gegenüber und mehr als 200 Meter vom KTS-Gebäude entfernt, installiert. Sie befand sich auf einem Stativ und war so aufgestellt, dass sie über ein gekipptes Fenster alle Personen filmte, die die KTS über den Haupteingang betreten oder verlassen haben. Weit über hundert Personen dürften von dieser Überwachungsmaßnahme betroffen gewesen sein.
Gegenüber dieser Zeitung bestritten sowohl die Verantwortlichen der Freiburger Polizeidirektion als auch der Freiburger Staatsanwaltschaft, die Videoüberwachung angeordnet oder durchgeführt zu haben. Nicht geleugnet wird dies vonseiten des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart. Der stellvertretende Pressesprecher, Horst Haug, lehnte allerdings jede Kommentierung zu dieser Überwachungsmaßnahme grundsätzlich ab.
Beim Landgericht Stuttgart, das die Observationsmaßnahmen des LKA zumindest genehmigen muss, sind die Telefone der Pressestelle auf den Anrufbeantworter umgestellt. Somit ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht klar, ob die Überwachungsmaßnahmen auf strafprozessualen oder präventivpolizeilichen Erwägungen beruhten.
Vor nicht einmal fünf Jahren, im März 2009, forderten die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen Gemeinderatsfraktion in Freiburg den damaligen Leitenden Polizeidirektor und CDU-Mann Heiner Amann in einem offenen Brief auf, die Kriminalisierung der KTS zu beenden und zur »traditionell liberalen Freiburger Linie« zurückzukehren. Die CDU ist zwar schon vor etwa drei Jahren in Baden-Württemberg abgewählt und Heiner Amann von der grün-roten Landesregierung in den wohl verdienten Ruhestand versetzt worden, doch die Kriminalisierung der autonomem Freiburger Antifaszene geht offensichtlich übergangslos auch unter der derzeitigen Landesregierung weiter.