Auch nach der Aufhebung des Gefahrengebietes sind die Proteste in Hamburg am Sonnabend fortgesetzt worden. Veranstaltern und Beobachtern zufolge demonstrierten am Nachmittag bis zu 6.000 Menschen für ein generelles Verbot von Gefahrengebieten, die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 3.200. Etwa 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Zu den Protesten aufgerufen hatten 50 Initiativen. Sie fordern die sofortige Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung von Gefahrengebieten.
"Politik mit dem Polizeiknüppel"
Der Demonstrationszug startete am U-Bahnhof Feldstraße. Zu Beginn der Kundgebung sagte der Landessprecher der Linken, Bela Rogalla: "Offensichtlich sind der SPD-Senat und die Polizei bereit, in gesellschaftlichen Konfliktsituationen ihre Politik auch mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen." Gefahrengebiete seien erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Menschen und daher eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte der Hamburger.
Demo verläuft friedlich
Die Demonstranten zogen durch das Schanzenviertel und Teile St. Paulis zur Reeperbahn. Gegen 16 Uhr löste sich der Protestzug auf. Kurz nach dem Start sei vereinzelt Pyrotechnik gezündet worden, sagte ein Sprecher. Ansonsten sei die Demonstration friedlich verlaufen.
Neben dem Gefahrengebiet ging es bei den Protesten auch um ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sowie um eine sozialere Wohnungsbaupolitik.
Auch Grüne und Linke wollen Gefahrengebiete abschaffen
Auch Hamburgs Grüne und die Linksfraktion in der Bürgerschaft wollen erreichen, dass die Polizei in Zukunft keine Gefahrengebiete mehr einrichten kann. In ihrer nächsten Sitzung soll die Bürgerschaft über entsprechende Anträge der Parteien abstimmen. Mit der Einrichtung von Sonderzonen habe die Polizei die Möglichkeit zu erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider am Freitag. Chancen, dass der Antrag angenommen wird, rechnet sich Schneider nicht aus. Möglicherweise wird im Innenausschuss darüber weiterberaten.
Gefahrengebiet als Reaktion auf Krawalle
Klobürste im Gepäck: Ein Demonstrant trägt am Sonnabend das Symbol des gewaltfreien Widerstands auf der Schulter. Die Polizei hatte am ersten Januarwochenende ein großes Gefahrengebiet als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeibeamte eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels - und hatte damit das Ausmaß einer mittelgroßen Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnern. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden verdachtsunabhängig überprüfen. Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets hatte es immer wieder Proteste gegeben. Teilweise fielen diese auch sehr kreativ aus - so wurde zum Beispiel eine Klobürste Symbol des Widerstands.
