Berlin – Innensenator Henkel wollte das Camp räumen lassen, die SPD setzte auf Verhandlungen. Jetzt soll Integrationssenatorin Kolat mit den Flüchtlingen am Oranienplatz verhandeln.
Im Berliner Koalitionsstreit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz hat sich die SPD durchgesetzt - die Schlafzelte werden vorerst nicht geräumt. Bei einem Krisentreffen verständigten sich SPD und CDU am Samstag darauf, zunächst auf Verhandlungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen zu setzen. Über den Fortgang soll sie jede Woche in den Senatssitzungen berichten.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies nach der mehr als zweieinhalbstündigen Sitzung den Eindruck einer Koalitionskrise zurück. Davon könne keine Rede sein, sagte er. „Wir haben uns immer lieb - im Rahmen natürlich von parteipolitischen Dingen.“
Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg leben seit Oktober 2012 Flüchtlinge in Zelten. Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte den Platz seit Monaten räumen lassen - eigentlich durch den Bezirk, notfalls aber auch durch den rot-schwarzen Senat und mit Gewalt. Die SPD hatte ein Einschreiten des Senats zunächst verhindert und auf einer friedlichen Lösung beharrt.
„Wir haben festgestellt, dass der gegenwärtige Zustand mit den Schlafzelten am Oranienplatz nicht haltbar ist“, sagte SPD-Chef Jan Stöß nach der Sitzung des sogenannten Koalitionsausschusses, des Krisengremiums von SPD und CDU. Trotzdem solle eine Eskalation durch Verhandlungen verhindert werden. CDU-Chef Frank Henkel betonte allerdings auch: „Ich schließe eine Räumung am Ende des Dialogs nicht aus.“
Grünen-Fraktionschefin Ramona Popp begrüßte die Entscheidung. „Es ist gut, dass der Senat sich seiner Verantwortung für Flüchtlingspolitik in Berlin stellt“ erklärt sie. „Der jetzt beschlossene Verhandlungsweg ist eine deutliche Niederlage für Innensenator Henkel. Es ist jedoch richtig, eine Lösung ohne Gewalt zu suchen.“
Wie lange Kolat Zeit für ihre Gespräche mit den Flüchtlingen hat, legte der Koalitionsausschuss nicht fest. Man müsse den Gesprächen die „notwendige Zeit“ geben, sagte Stöß. Henkel betonte: „Ich bin ganz sicher, das wird nicht ewig dauern.“ Es werde weiter über seine Vorlage gesprochen, die eine Räumung durch den Senat rechtlich möglich macht. (dpa)