Militanzdebatte unter Linken
Die Krawalle in Hamburg haben eine neue Gewaltdebatte entfacht. Die Angriffe auf Polizisten stoßen auf Widerspruch.
BERLIN/HAMBURG taz | Die Polizei in Frankfurt am Main weiß noch nicht genau, was da am Montag los war. 150 Demonstranten, Böller, zerstörte Schaufenster. Die Beamten glauben: Das muss einen Bezug zu Hamburg haben.
Die Göttinger Polizei weiß sehr wohl, was das am Wochenende war: „Flora bleibt“ hatten Unbekannte an die Parteizentrale der dortigen SPD gesprüht. Selbstgebastelte Sprengsätze, „Model Gasaki“, fanden Beamte dort schon Ende Dezember. Die Absender nannten sich „Flora und Fauna“. Hamburg ist längst ein bisschen überall.
Seit dort im Dezember der Konflikt um den linken Szenetreff Rote Flora in Krawallen eskalierte, findet der stadtpolitische Konflikt bundesweit Widerhall; Farbbeutel und Steinwürfe in Berlin und Dresden. Das Bundeskriminalamt warnt vor bundesweiten „Nachahmertaten“ und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fühlt sich an die RAF erinnert und fordert härtere Strafen für Randalierer. Kommt da etwa eine neue Militanz?
Dass es zuerst in Hamburg knallte, liegt am Zusammentreffen mehrerer Faktoren: das drohende Ende der Roten Flora, der Abriss der Esso-Häuser, der Konflikt um die Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe. Dazu kam eine SPD, die auf Law and Order setzt. Mieten, Flüchtlinge und Repression – alles drei zählt derzeit zu den linksradikalen Top-Mobilsierungsthemen.
Heißes Pamphlet
Es war ein heißes Pamphlet, das kurz nach den Ausschreitungen am 21. Dezember im Szeneportal Linksunten Indymedia veröffentlicht wurde. „Irgendwann werden wir schießen müssen“, schrieb da eine mutmaßliche Autorengruppe, die sich „Das unverbesserliche Kollektiv“ nannte. Da hieß es: „Unsere Hypothese für die Flora-Räumung: 200 Leute, 400 Mollis und dazu 50 GenossInnen mit Zwillen, jeweils 15 Schuss Stahlkugeln – und die Bullen werden den Abstand einhalten, der geboten ist.“
Irgendein Text, geschrieben von einem anonymen Verfasser – lohnt das eine Aufregung? Im Netz jedenfalls gab es viel Resonanz: weitgehend ablehnend, aber auch einige zustimmende Notizen.
Der Auseinandersetzung war am 21. Dezember eine Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora vorausgegangen. Es war das stärkste Aufmuskeln der autonomen Szene seit Langem – Hunderte Autonome reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland an. Ein bisschen wie das Weihnachtsfest der Militanten, Leuchtraketen auf die „Bullen“ statt Kerzenschein am Tannenbaum. Am Ende gab es Hunderte Verletzte auf beiden Seiten.
Was war das? Eine gezielte Provokation der Autonomen? Oder Verteidigung gegen eine Polizei, die den Aufzug schon auflöste, bevor dieser überhaupt begonnen hatte? Bis heute streiten sich die Protagonisten, wer Schuld an der Eskalation trägt.
Vorlage für die Polizei
Die Polizei hat ihre Antwort schon gefunden. Sie erklärte am Samstag Teile der Hansestadt zum Gefahrengebiet und gönnt sich seitdem üppige Kontrollrechte für Passanten. Täglich gibt es nun in Hamburg kleine Demos, Kessel. In der Nacht zu Mittwoch flogen wieder Raketen, hinterher gab es Scharmützel, 17 Festnahmen.
Auf der gleichen Demo liefen allerdings vor allem jene mit, für die sich der Boulevard weniger interessiert: Bürger, die gegen hohe Mieten und Rassismus demonstrieren, mit Seifenblasen und einem Schild „Make Love, not Gefahrengebiet“.
Was die linke Szene eint, ist die Einsicht, dass die harte Linie des Senats, ob gegen die Flüchtlinge oder die Bewohner der Esso-Häuser, nicht geeignet ist, die stadtpolitischen Konflikte zu lösen. Aber es gibt noch etwas, das der größte Teil dieser Szene als ganz und gar nicht links erachtet: Gewalt gegen Menschen.
Der Journalist und Stadtaktivist im Hamburger Bündnis „Recht auf Stadt“, Christoph Twickel, meldete sich als einer der ersten dazu zu Wort. Er klagte auf Spiegel Online über „autonome Hooligans“ und schrieb: „Heutige Militante interessieren sich nicht übermäßig dafür, ob ihre Militanz gewollt ist von den politischen Initiativen, auf die sie sich berufen.“
Solidarität und Skepsis
Auch in Berlin, wo Autonome zuletzt für eine mögliche Räumung eines Kreuzberger Flüchtlingscamps „Hamburger Verhältnisse“ ankündigten, gibt es Kritik aus der Unterstützerszene. Am Ende unbedachter Militanz stehe eine verhärtete Innenpolitik, sagte ein Helferin, die nicht genannt werden will. Und für die Flüchtlinge ein „Scherbenhaufen“.
Ein Aktivist, aus dem Umfeld der Roten Flora, sagte der taz: „Die Auseinandersetzungen um die Flora-Demonstration wurden in der Szene von Anfang an kritisch diskutiert.“ Dabei sei es auch um die Frage gegangen, ob man sich mal wieder über den eigenen Konsens und den Umgang mit Gewalt austauschen müsse, dass Polizisten nicht angegriffen werden. Es ist keine Frage mehr: Längst verhandelt die linke Szene wieder über ihre roten Linien, die in den vergangenen Wochen ab und an überschritten wurden.
Einige der Militanten hatten sich da mehr erhofft: Hamburg als Wiederkehr eines Straßenkampfs. In einem Aufsatz, den Autonome Montagnacht ins Netz stellten, klingt der Frust deutlich mit: Sie kritisierten, dass es im Hamburger Gefahrengebiet derzeit „keine Angriffe aus dem Hinterhalt, keine militanten Aktionen in anderen Stadtteilen“ gebe. Ihr Wunsch: Es möge doch bitte noch mehr scheppern.
Doch der Wunsch allein zeigt schon: Was da im vermeintlichen Gewand einer neuen Militanz präsentiert wird, ist kein neuer Krieg, kein neuer Kampf. Es ist ein Manöver. Eines, über das bei den Beteiligten dringender Diskussionsbedarf besteht.