// In Berlin-Brandenburg wird der Arbeitskampf über Weihnachten fortgesetzt //
In Rheinland-Pfalz einigten sich am Dienstag die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband auf einen neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel: In zwei Stufen sollen die Beschäftigten 5,1 Prozent mehr Lohn erhalten. Letzte Woche hatte es schon Abschlüsse in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern gegeben. Sie orientierten sich alle am Ergebnis, das am 6. Dezember in Baden-Württemberg vereinbart wurde.
Doch für die 200.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin-Brandenburg gehen die Streiks, die im Sommer begonnen haben, weiter. "Ohne Einigung bei Ost-West kann kein Tarifvertrag geschlossen werden", hieß es von Josephine Merkl, Arbeiterin bei Kaufhof und Mitglied der Tarifkommission.
Die Gewerkschaft fordert eine Angleichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in Ostberlin und Brandenburg auf Westniveau. "Auch im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung wollen die Arbeitgeber die tariflichen Unterschiede beibehalten", so ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Die Unternehmen wollten als Gegenleistung für die Angleichung eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit oder eine Senkung der Löhne für WarenverräumerInnen.
Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass die Tarifkommission knapp gegen die Annahme eines solchen Angebots gestimmt hatte. Dabei seien die ehrenamtlichen Mitglieder entscheidend gewesen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 7. Januar 2014 angesetzt, weshalb die Streiks auch über Weihnachten fortgesetzt werden. In den kommenden Wochen sind Arbeitsniederlegungen in Berlin und verschiedenen Städten in Brandenburg geplant. In Verbindung mit den Streiks bei Amazon sieht es für Last-Minute-Einkäufe kurz vor Weihnachten schlecht aus.
Am Freitag organisiert die linksradikale Blockupy-Plattform eine Aktion unter dem Motto "Betriebsstörung", um den Streik zu unterstützen. Da es den Unternehmen in der Regel gut gelingt, kurzfristig StreikbrecherInnen zu organisieren, ist eine Unterstützung von außen sehr sinnvoll. In den letzten Monaten hatte es schon Flashmobs bei Läden und Einkaufszentren gegeben. Bei den Blockupy-Aktionstagen im Mai in Frankfurt am Main hatten Sitzblockaden vor Modeketten stattgefunden, um gegen die Arbeitsbedingungen hier und vor allem in asiatischen Textilfabriken zu protestieren. Um 15.30 Uhr treffen sich die Unterstützer in der Humboldt-Universität in der Dorotheenstr. 24 und starten von dort aus eine öffentlichkeitswirksame Aktion
Aktion Betriebsstörung: Freitag, 20.12., 15.30 Uhr, Dorotheenstr. 24
neues Flugblatt der marxistischen Unigruppe „Waffen der Kritik“
von Wladek Flakin, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
eine kürzere Version des Artikels erschien in der jungen Welt vom 19.12.13