Politisches Buch
Was tun gegen Rechtsextreme
Von Volker Schmidt
So schwer ist das gar nicht mit dem Kampf gegen rechts: In Freiburg haben Antifaschisten so lange Name, Adresse und Informationen über das Lebensumfeld des NPD-Kreisvorsitzenden veröffentlicht, bis der den Kreisverband auflöste. Aber es ist auch nicht leicht: Lokale Medien, die über den Vorgang berichteten, anonymisierten den "geouteten" Freiburger Kreisvorsitzenden. Sie verschwiegen den Namen des Kreisvorsitzenden einer angeblich demokratischen Partei. Ärger hat John Marlon Bürgel jetzt trotzdem: Militante Neonazis haben ihn zum Verräter erklärt.
Einen Leitfaden für den täglichen Kampf gegen Rechtsextreme hat die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht: Das "Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" richtet sich an Akteure der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und der Politik und hilft bei ganz konkreten Fragen. Es kann kostenlos bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bestellt oder unter www.fes.de/rechtsextremismus heruntergeladen werden.
Zwei weitere Veröffentlichungen öffnen den Fokus, nehmen die NPD und ihr braunes Umfeld als Ganzes in den Blick. Beide stammen von Journalisten, lesen sich flüssig und eignen sich gut für den Einstieg ins Thema. Experten werden wenig Neues darin finden.
Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer haben für "In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone" auf Parteitagen und Neonazi-Konzerten recherchiert, bei Vereinen, in denen Rechte sich breit machen, und bei Aufmärschen der Autonomen Nationalisten. Ihr Ziel ist es, im Superwahljahr 2009 ein Bild der NPD zu zeichnen. Das ist notgedrungen eine Momentaufnahme: Zwar lieferten die Autoren als beflissene Journalisten Ergänzungen noch bis kurz vor Drucklegung, doch die jüngsten Machtkämpfe in der Parteispitze mussten ihnen entgehen. Als Psychogramm der rechten Szene wird das Buch trotzdem noch eine Weile gültig bleiben.
Wie Ruf und Sundermeyer ist auch Patrick Gensing ein Kenner der Rechten: Er betreibt seit Jahren npd-blog.info, eine, so der Untertitel, "Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen". Sein Buch "Angriff von rechts" springt auf die Meta-Ebene: Gensing hat zwar viele Gespräche, Informationen und Recherchen verarbeitet, baut sie aber nur häppchenweise ein. Fußnoten darf der wissenschaftlich geprägte Leser nicht erwarten; Gensing zielt auf ein breites Publikum - wie die NPD.
Viele der Gensing´schen Thesen sind nicht neu. Wie Parteichef Udo Voigt durch den Schulterschluss mit militanten Neonazis die abgewirtschaftete Altherrenpartei zur schlagkräftigen Vorhut der "Bewegung" umbaute. Wo die Spannungen liegen zwischen Partei-"Bonzen" und glatzköpfigen Straßenkämpfern. Wie die Rechten Vereine und Kommunalparlamente unterwandern - nicht nur im Land Mecklenburg-Vorpommern, aus dem Almuth Knigge eine Reportage beisteuert.
Gensing gibt der SPD eine Mitschuld am braunen Emporkommen, weil sie ihre Aufgabe als Anwalt für sozial Schwache nicht erfülle. Er plädiert für konsequente Anwendung bestehender Gesetze, den Abzug der aus seiner Sicht ineffizienten V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD und gegen ein Verbot der Partei. Patentrezepte bietet er keine an, wer könnte das schon - die zweite Hälfte des Untertitels "und was man dagegen tun kann" ist ein arg vollmundiges Versprechen.
Bücher
D. Molthagen, L. Korgel: Handbuch für die kommunale
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Friedrich-Ebert-Stiftung,
Berlin, 356 Seiten.
Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: In der NPD.
Reisen in die National Befreite Zone. C.H. Beck, München 2009, 229
Seiten, 12,95 Euro.
Patrick Gensing: Angriff von rechts. Die
Strategien der Neonazis – und was man dagegen tun kann. dtv, München
2009. 288 Seiten, 12,90 Euro.