Zwei Wochen vor den nächsten vier Räumungsprozessen um Einzelmietverträge des Friedrichshainer Wohn- und Kulturprojekts Liebig14, liegt es in Händen des Geschäftsführers des Kinderschutzbundes Unna e.V., dem traurigen Justiz-Schauspiel ein Ende zu setzen.
Edwin Thöne (siehe Foto) kann quasi im Handstreich dafür sorgen, die kommenden Prozesse vor dem Berliner Landgericht zu stoppen und die Räumung der Liebig14 verhindern. Der bisher passiv auftretende Mitgesellschafter der Liebig14-Eigentümerin „Lila GbR“ bevollmächtigte seinen Partner Suitbert Beulker im Januar 2007 die Räumungsklagen sowie alle anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Liebig14 und der angrenzenden Rigaer Str. 96 alleine zu führen.
Daraus folgten die Kündigung aller neun Einzelmietverträge der Liebig14 und, erst kürzlich, des Gewerbemietvertrags der Eckkneipe „Zimt & Zunder“ (Rigaer Str. 96). Auch in den anschließenden Räumungsklagen zeigte sich Beulker trotz mehrfachen Vermittlungsangeboten unbeirrt. Mit aller Macht versucht er, die Bewohner_innen auf die Straße zu setzen.
Inzwischen hat sogar der für die Räumung der Liebig14 zuständige Anwalt der Lila GbR, Detlef Maas, das Handtuch geworfen. Nachdem er im Juni noch vier Berufungsprozesse gewinnen konnte, legte er – ohne weitere Begründung – sein Mandat für die verbliebenen fünf Prozesse nieder. Damit steht Beulker vorerst ohne Anwalt da, was in einem Landgerichtsprozess dazu führt, dass er aus formalen Gründen verliert.
Es ist aber davon auszugehen, dass Beulker am 8. September einen anderen Prozessbevollmächtigten präsentiert. Zum Beispiel die Anwaltskanzlei Dorn, die – ebenfalls im Auftrag Beulkers – versucht, unsere Nachbarn von der Rigaer94 auf die Straße zu setzen.
Die Lila GbR (als Eigentümerin der Liebig14) darf er allerdings nur mit der Zustimmung beider Gesellschafter vertreten. Widerruft E. Thöne seine Vollmacht, kommt es zwangsläufig zu einem Säumnisurteil in unserem Sinne und die Räumung wäre (vorerst) verhindert.
Darum bitten wir alle, die mit E. Thöne, dem Kinderschutzbund oder Journalist_innen in Verbindung stehen: Sprecht die Leute an! Macht diesen Skandal öffentlich!
Wir fordern von Edwin Thöne, als einem Repräsentanten einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Wohl des Kindes verpflichtet fühlt, umgehend seine Vollmacht zu widerrufen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer polizeilichen Räumung kommt. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil auch drei Säuglinge im Haus wohnen.
Um der Forderung nach einer politischen Lösung Nachdruck zu verleihen, rufen wir für Dienstag, den 8. September, dem Tag der nächsten Prozesse, zu einer Kiezdemo auf. Sie startet um 18.00 Uhr am Bersarinplatz.
Auch zum Prozesstermin sind alle eingeladen. Von Seiten der Justiz wurde einiges getan, um eine öffentliche Verhandlung zu behindern. So erreichte uns eine umfangreiche „Sicherheitsverfügung“, die es letztlich nur erlaubt einen Stift und ein Blatt Papier mit in den Gerichtssaal zu bringen. Ausweiskontrollen und Uniformierte draußen wie drinnen inklusive. Wir lassen uns dadurch nicht abschrecken! Kommt zahlreich und seid pünktlich! Wir treffen uns um 9.30 Uhr vor dem Landgericht (Littenstr. 2-11). Die Verhandlung beginnt um 10.00 Uhr im Saal 3123.
Liebig14 forever! Wir bleiben alle!
Zum Weiterlesen:
http://de.indymedia.org/2009/08/258128.shtml (mit interessanten Links)
http://liebig14.blogsport.de
