Seit März diesen Jahres finden in einem stillgelegten Gasthof in Söllingen (Gemeinde Rheinmünster) regelmäßig Veranstaltungen mit mehreren hundert Neonazis statt. Bundesweit bekannte Bands wie „Endstufe“ oder „Kommando Skin“ aus dem mittlerweile verbotenen „Blood & Honour-Netzwerk“ spielten dort bei als private Feiern getarnten Konzerten. Die Polizei begleitet die Veranstaltung regelmäßig mit Straßenkontrollen rund um die für ihren Baden-Airpark bekannte Gemeinde. Bereits diesen Samstag ist ein weiteres Großkonzert mit der Band „Noie Werte“ geplant, zu dem 350 Neonazis aus dem In- und Ausland erwartet werden.
Hinter den Veranstaltungen stehen zwei Kameradschaften aus Karlsruhe und Rastatt, die das "Gasthaus zum Rössle" im Internet als ihr „nationales Zentrum“ bezeichnen. Das „Gasthaus zum Rössle“ mit Gästezimmern, Restaurant und Veranstaltungsraum wird seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt. Eigentümer ist der selbst ernannte „Wahlforscher“ Günter Sick, der seit Jahren Wahlauszählungen mit Kameras dokumentiert und als Bürgermeisterkandidat in Bühlertal und Sasbachwalden deutlich scheiterte. Sick, der als selbständiger Gastwirt firmiert und gemeinsam mit seiner geschiedenen Frau im „Rössle“ wohnt, gilt als hochverschuldet. Laut Polizeiangaben soll der 59-Jährige in enger Verbindung mit der Kameradschaft Rastatt stehen. Seit zwei Jahren taucht Sick regelmäßig mit einer Videokamera bei linken Veranstaltungen auf und versucht dort, die Teilnehmer zu filmen.
Regelmäßige Veranstaltungen
In den vergangen Wochen fanden im „Bierstadl“ des Gasthauses sechs öffentliche Veranstaltungen mit jeweils etwa 30 bis 350 Rechten aus dem ganzen Südwesten statt. Von Liederabend bis Skinheadkonzert und Schulungsveranstaltungen wurde alles geboten, was in der rechten Szene angesagt ist. Die Polizei war bei allen Veranstaltungen mit unterschiedlich großem Aufgebot präsent. Die Straßenkontrollen und der Straßenfestcharakter der Neonaziveranstaltungen sorgen bei den Söllinger Bürgern für einigen Unmut. Durch die Tarnung als private Geburtstagsfeiern bewegen sich die Neonazis aber gerade an der Grenze zur Legalität. Auch der überwiegend CDU-besetzte Ortschaftsrat sah keine Handhabe dem rechten Treiben ein Ende zu setzen. Bereits im Februar 2009 fand das mit 240 Besuchern landesweit größte neonazistische Konzert des Jahres in Rheinmünster-Söllingen statt. Auch 2005 und 2003 war die Gemeinde laut Verfassungsschutz Schauplatz rechter Konzerte mit 200 bzw. 100 Teilnehmern.
Für den 08. Mai ist im „Bierstadl" nun ein Konzert mit einer der dienstältesten deutschen Neonazi-Rockbands, Noie Werte aus Stuttgart, angekündigt. Die Band existiert seit 1987 und gilt als eine der Kultgruppen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Mehrere Tonträger der Band wurden in den letzten Jahren durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.
Am Rande der Legalität
Bereits seit einigen Jahren versuchen Neonazis in Nordbaden „nationale Zentren“ aufzubauen. Der jüngste Versuch in Karlsruhe-Durlach wurde im Frühjahr 2008 vereitelt. Hier wollte die NPD Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Rastatter Kameradschaft in einem ehemaligen Bordell ein „nationales Partei- und Schulungszentrum“ errichten. Zuvor hatte der Rastatter Kameradschaftsführer Pablo Allgeier Räume in Kuppenheim (2004) und Rastatt (2006/07) angemietet.
Bei all diesen Versuchen gerät immer wieder eine Rastätter Anwaltskanzlei in den Fokus. Die Kanzlei „Harsch & Kollegen“ vertritt nahezu alle Neonazis im nordbadischen Raum, laut einer Mitarbeiterin in der Regel kostenlos. In der Auseinandersetzung um das Durlacher Nazi-Zentrum vertrat Klaus Harsch (CDU) als Anwalt die Interessen der NPD, was auch in seiner Partei für große Missstimmung sorgte, die bis zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und mehreren Gerichtsprozessen unter Parteifreunden führte. Bei dem Nazi-Zentrum in Rastatt trat der Kompagnon der Kanzlei, Markus Merklinger (CDU) direkt als Vermieter auf. Erst nach zähem Ringen und großen öffentlichen Druck beendete er das Mietverhältnis. Die dritte Anwältin der Kanzlei, Nicole Schneiders ist seit Jahren in der rechten Szene und aktives Mitglied der Kameradschaft Rastatt.
So vermag es auch im aktuellen Fall in Söllingen nicht zu verwundern, dass ausgerechnet eine Rechtsschulung eine der ersten Veranstaltungen war. Die Karlsruher Kameradschaft bedankte sich im Internet überschwänglich bei „einem bekannten Anwalt“ und hoffen ihn als „Freund in gutem Haus“ alsbald wieder begrüßen zu dürfen.
Antifa kündigt Widerstand an
Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe ist erschüttert, dass ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, ein Nazigroßevent in der Region stattfinden soll: „Es ist unerträglich, dass 65 Jahre nach der Befreiung von Nazi-Deutschland Neonazis wieder Fuß fassen sollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Faschisten wieder einen Raum zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Vernichtungsideologie haben.“
Jahnke kündigt ein offensives öffentliches Vorgehen gegen das Nazi-Zentrum in Söllingen an. „Solche Konzerte dienen wesentlich der unauffälligen Agitation mit dem Ziel, neue, junge Menschen für die Nazi-Szene zu rekrutieren. Über Musik werden auch nicht-rechte Jugendliche gelockt, um sie dort mit neonazistischer Propaganda zu konfrontieren. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Antifaschistisches Kollektiv Bühl • Autonome Antifa Karlsruhe
Presse
Polizei gibt plötzlich eine Presseerklärung raus, die Presse nimmt nur die wahr
SWR-Studio KarlsruheRegionalnachrichten
Redaktion: Heiner Kunold
Letzte Aktualisierung: 06.05.2010, 12.30 Uhr
Söllingen
Neonazi-Treffen in Söllingen geplant
Am kommenden Wochenende soll es in einem stillgelegten Gasthof in Söllingen eine größere Versammlung der rechten Szene geben. Der Polizei liegen Erkenntnisse darüber vor, dass auch der Auftritt einer rechtsextremen Rockband geplant sei. Wie die Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden weiter mitteilt, sei es bekannt, dass sich die rechtsradikale Szene bereits seit März regelmäßig in der Region treffe. Neben Söllingen habe es auch in Rastatt entsprechende Treffen gegeben. Bisher sei es aber nicht zu Straftaten oder Ordnungsstörungen gekommen. Wie viele Rechtsradikale zu der Veranstaltung am kommenden Wochenende erwartet werden, wurde nicht bekannt. Die Polizei kündigte an, vor Ort präsent zu sein. Die Treffen von Neonazis sorgten in der Gemeinde Söllingen bereits in der Vergangenheit für heftige Diskussionen. Da die Veranstaltungen bisher aber in privaten Räumlichkeiten abgehalten wurden, gab es keine Handhabe für ein entsprechendes Verbot.
ka-news ebenfalls mit copy & paste
http://www.ka-news.de/region/rheinstetten/Neonazis-planen-Rockkonzert-in...
Presse II
BNN
„Nationales Zentrum“ in Söllingen?
Seit Anfang März treffen sich Mitglieder der rechten Szene im Nebengebäude eines nicht mehr geöffneten Söllinger Lokals. Die Karlsruher Antifa berichtet von mittlerweile sechs Veranstaltungen mit jeweils etwa 30 bis 350 Rechten aus dem ganzen Südwesten. Sie zieht daraus den Schluss, dass hier ein nationales Zentrum entstehen solle. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg will so weit derzeit nicht gehen. Die Gemeindeverwaltung distanziert sich mit deutlichen Worten von „den besorgniserregenden Entwicklungen“. Bürgermeister Helmut Pautler fürchtet Schaden für die Gemeinde Rheinmünster und stellt fest: „Für Neonazis ist in Rheinmünster kein Platz“.
mehr in der Freitagausgabe
http://www.bnn.de
Badisches Tagblatt
Rheinmünster (sie) - Die rechte Szene hat einen neuen Treffpunkt in der Region: das "Rössle" in Söllingen. Bereits seit Anfang März sollen sich in einem Nebengebäude des Lokals zum Teil hunderte Rechtsextreme bei Konzerten und Feiern getroffen haben. Für morgen ist offenbar die nächste Großveranstaltung geplant.
Die Antifa Karlsruhe machte gestern per Pressemitteilung die Vorgänge im "Rössle" öffentlich. Polizei und Behörden bestätigten die Sichtweise der Linken grundsätzlich. Auch Günter Sick, der Eigentümer der Gaststätte, machte gegenüber dem BT keinen Hehl aus den politischen Ansichten seiner neuen Mieter. "Da braucht man nicht drum herum reden. Es ist klar, aus welcher Ecke sie kommen."
Nach eigener Aussage hat er den "jungen Männern" den Anbau seines Gasthauses überlassen, das "Bierstadl". Die Miete hätten sie ihm im Voraus gegeben. Über die Dauer der Vereinbarung schweigt sich Sick ebenso aus, wie über Details zu seinen Vertragspartnern. Ihm sei aber bewusst gewesen, dass es sich um Anhänger der rechten Szene handle. Sich selbst bezeichnet Sick als Demokraten. Bei den Bürgermeisterwahlen in Rheinmünster 2006 war er ebenso als Kandidat angetreten, wie 2008 in Bühlertal. Sein Motto damals: "Offen für alles - unabhängig." Ebenfalls 2008 probierte er es in Sasbachwalden. Bei allen drei Wahlen war sein Stimmenergebnis aber unbedeutend.
Die Antifa spricht von sechs Veranstaltungen, die seit Ende März im "Rössle" stattfanden. Dahinter stünden zwei Kameradschaften aus Karlsruhe und Rastatt, die das Lokal im Internet als ihr "nationales Zentrum" bezeichnen würden. Unter anderem habe es ein Konzert der Band "Endstufe" am 17. April mit bis zu 350 Besuchern gegeben.
Eine Größenordnung, die auch die Polizei bestätigt, die Anwohnern zufolge an diesem Tag mit einem massiven Aufgebot vor Ort war. Ohne Personenkontrolle habe niemand in den Ortsteil gelangen können. Die Autos der "Rössle"-Besucher hätten Kennzeichen aus ganz Süddeutschland und auch Österreich gehabt.
Bürgermeister Helmut Pautler sieht die Entwicklung mit großer Sorge: "Das ist ein beängstigendes Thema." Die rechte Szene versuche, in Söllingen eine Basis für demokratiefeindliches Handeln zu finden. Es gehe nun darum, Wege auszuloten, wie man im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegen die Veranstaltungen vorgehen könne. Das könnte allerdings schwierig werden. Vermieter Sick steht auf dem Standpunkt: "Das sind private Treffen."
Eine Sichtweise, mit der sich die Behörden nicht abspeisen lassen wollen. Der erste Landesbeamte Jörg Peter stellt klar: "Wir wollen hier keine Neonazis haben." Nur weil die Treffen als privat deklariert würden, seien die Vorgaben für öffentliche Veranstaltungen nicht ausgehebelt, meint Peter. Das Landratsamt prüfe zusammen mit der Gemeinde Möglichkeiten, um die Treffen eindämmen zu können. Doch bislang habe sich weder aus dem Gaststätten- noch aus dem Baurecht eine Handhabe ergeben. "Wir bleiben am Ball und beobachten die Vorgänge mit Argusaugen", kündigt Peter an.
Beschwerden von Anwohnern, zum Beispiel wegen Lärmbelästigungen, seien nicht bekannt. Und das, obwohl das "Rössle" mitten im Wohngebiet liegt. Sick hat eine einfache Erklärung: "Der Raum ist bestens isoliert, da hören sie nichts." Bei der Polizei liegen auch keine Erkenntnisse über Straftaten im Zusammenhang mit den Veranstaltungen vor.
Antifa kündigt offensives Vorgehen an
Ortsvorsteher Konrad Braun bestätigt, dass die Bürger von den Rechten in der Vergangenheit nicht belästigt worden seien: "Bei Veranstaltungen ist dort von außen wenig zu sehen." Das sagt auch Bürgermeister-Stellvertreterin Marietta Böhringer, die in Söllingen wohnt. Die Entwicklung bereite ihr dennoch Sorgen: "Im Dorf herrscht Unbehagen. Die Menschen haben Angst davor, dass es zu Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken kommen könnte."
Eine Sorge, die angesichts des Antifa-Schreibens berechtigt scheint. Deren Sprecher Tobias Jahnke kündigt ein "offensives öffentliches Vorgehen gegen das Nazi-Zentrum in Söllingen" an. Gegenüber dem BT sprach er von "kreativen Aktionen", die in Planung seien. Auch eine Demonstration werde es geben. Diese werde allerdings nicht morgen stattfinden.
Dann wird laut Antifa die Band "Noie Werte" in Söllingen erwartet, eine Kultband der rechten Szene, die nach Ansicht der Linken erneut hunderte Besucher anlocken könnte. Die Polizei bestätigte lediglich "eine Veranstaltung mit einer Band". Beamte würden "die erforderlichen Einsatzmaßnahmen fortführen". Laut Jahnke wird die Antifa voraussichtlich nicht ins Geschehen eingreifen. "Zum Schutz unserer eigenen Leute. Das könnte brenzlig werden."
GoodNews4Rastatt
Baden-Baden, 07.05.10, 00:20 Uhr
Etwas beunruhigend ist eine schlichte Meldung der Polizei, die gestern veröffentlicht wurde: «Dem Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei Rastatt/Baden-Baden ist bekannt, dass Personen der rechten Szene seit Anfang März 2010 in einem Nebengebäude eines Lokals in einer Gemeinde im südlichen Landkreis Rastatt einen Treffpunkt haben.» Nach goodnews4-Recherchen handelt es sich um den Ortsteil Söllingen der Flughafengemeinde Rheinmünster. Im dortigen «Gasthof zum Rössle» sollen in den letzten Monaten mehre Veranstaltungen stattgefunden haben. Am Samstagabend werden angeblich 350 Rechtsradikale aus Deutschland und aus dem Ausland im zu dem Gasthof gehörenden Saal «Bierstadl» erwartet. Angesagt ist offenbar ein Konzert mit der Band «Noie Werte».
Die Band wurde schon 1987 gegründet und gilt als eine der Kultgruppen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Schon mehrere Titel der Musikgruppe wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Etwas verklausuliert formuliert die Polizei ihren Einsatz am Samstag: «Anlassbezogen führte die Polizei bisher erforderliche Einsatzmaßnahmen durch, die auch am kommenden Wochenende fortgeführt werden.» Neben Konzerten fanden in den letzten Wochen auch sogenannte Schulungen im «Gasthof zum Rössle» statt. Der Gastwirt, der im Anwesen wohnt, hat den öffentlichen Betrieb des Gasthofes schon vor Jahren aufgegeben. Die Veranstaltungen der rechten Szene sind als private Feiern annonciert. Angeblich steht der Gastwirt in enger Verbindung zu der so genannten Rastatter Kameradschaft, in deren Umfeld immer wieder der Name des Rastatter Rechtsanwaltes und CDU-Mitgliedes Klaus Harsch fällt. Er soll in Söllingen auch schon ein «Rechtsseminar» veranstaltet haben. Der Rastatter Jurist soll auch bundesweit rechtsradikale Mandanten vertreten. Söllingen könnte sich zum zweifelhaften «nationalen Zentrum» der rechten Szene mausern. Die Stadt Karlsruhe verhinderte dies, als sie vor zwei Jahren die Pläne eines «Partei- und Schulungszentrums» zunichte machte. Initiatoren waren die Karlsruher NPD und die «Rastatter Kameradschaft». Zu sehen ist ein Bericht aus Söllingen von Nadja Milke unter Interviews der Woche.
Gemeinde gegen Nazis?
Helmut Pautler sieht zwar nach eigenen Angaben für Neunazis keinen Platz in seiner Gemeinde, umso verwunderlicher erscheint es, dass das Gasthaus "Rössle", dessen Besitzer Günther Sick keinen Hehl daraus macht bewusst an Neonazis zu vermieten, nicht nur von der Gemeindewebsite verlinkt wird. - Vielmehr stellt rheinmuenster.de auch den Webserver zur Verfügung (http://www.rheinmuenster.de/Roessle.htm) auf der Sick für seinen "Bierstadl" und seine Zimmervermietung werben darf. Wer sich ein bisschen durch den Internetauftritt der Gemeinde klickt wird feststellen, dass die Homepage nicht nur von rheinmuenter.de gehostet wird, sondern augenscheinlich auch von der Gemeinde erstellt wurde. - Danke für die Nazi-Touristeninfo!
Werbung für das Roessle wurde gelöscht!