Grundrechte-Report 2013 Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland

Der Grundrechte-Report 2013 befasst sich anlässlich des Versagens der Geheimdienstbehörden bei der Beobachtung des NSU schwerpunktmäßig mit dem Thema Geheimdienste. Er behandelt darüber hinaus eine Vielzahl aktueller Themen:

 

Vorwort der Herausgeber

Rechtsextremismus und alltäglicher Rassismus

 

Heiner Busch

Betriebsunfall NSU ? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen

 

Wolfgang Kaleck

Ein bitterer Sieg

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Menschenrechte von Herrn El Marsi wurden verletzt

 

Marei Pelzer

Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende

 

Franziska Drohsel

Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum

Bundesverfassungsgericht soll erneut entscheiden

 

Philip Hofmann

Die Sammelleidenschaft von Facebook:

Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft

 

Johann Strauß

Brüder, zur Sonne, zu Facebook ?

 

Sönke Hilbrans

Kampf gegen Rechts gegen das Grundgesetz

Undemokratische Sicherheitsarchitektur verletzt Freiheitsrechte

 

Sven Lüders

Behördeninternes Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen ?

Der Bundesfinanzhof verwirft Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer

 

Udo Kauß

Beobachtung von Polizeieinsätzen erlaubt

 

Rolf Gössner

Peinliche Ausforschung der Privatsphäre

„Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare

 

Heike Kleffner

Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“

Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich

 

Angelika Lex

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch bei Begegnungen mit der Polizei

 

Jörg Arnold

Drohnen töten deutsche Staatsangehörige in Pakistan

Tötungen durch Drohnen als völkerrechtswidrige „Selbstverteidigung“

 

Mario Bachmann / Ferdinand Goeck

Insel außer Kontrolle

Karlsruher Rüffel für die Sicherheitsverwahrung

 

Wilhelm Achelpöhler

Verbot der Straßenprostitution zur Migrationsabwehr

 

Sophie Rotino

Racist Profiling bei der deutschen Bundespolizei

Stichproben nach dem äußeren Erscheinungsbild

 

Sigrun Krause

Ein Denkzettel reicht noch nicht

Eine Initiative gegen strukturellen Rassismus wird kriminalisiert

 

Eberhard Eichenhofer

Erziehung-und Elterngeld für Migranteninnen und Migranten mit humanitärem Aufenthaltsrecht

 

Heiko Kaufmann / Kai Weber

Wie die niedersächsische Abschiebungspolitik Familien zerstört

 

Anna Lübbe

Ehegattennachzug und kein Ende

Ungeordneter Rückzug in Sachen Sprachkenntnisse-Erfordernis

 

Elke Steven

Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

 

Martin Heimig

Frankfurter Kranz – Keine Teestunde

Exzessive Platzverweise gegen Blockupy – Demonstranten

 

Falko Behrens

Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden

Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand

 

Peer Stolle

Nur zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“

Videoüberwachung bei Versammlungen

 

Udo Mayer

Der marktkonforme Streik

Folgen der EuGH-Rechtsprechung auf das Streikrecht

 

Till Müller-Heidelberg

Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt

 

Volker Eick

Gemeinnutz von Geheimdienst Gnaden

Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei der Förderfähigkeit von Vereinen

 

Ursula Mende

...so bleibst du ein „Verfassungsfeind“

Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex

 

Wilhelm Achelpöhler

Studienplätze nur für Auserwählte

Streit um Numerus clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht

 

Günter Burkhardt

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

20 Jahre Änderung des Grundrechtes auf Asylsuchend

 

Matthias Lehnert

Diskret homophob

Sexuelle Orientierung als flüchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund

 

Hubert Heinhold

Kinder in Not und ohne Zukunft

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

 

Marei Pelzer

Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten

Sonder(asyl)verfahren für Roma und populistische Gesetzgebung

 

Johanna Wintermantel

Internationaler Gerichtshof: Staaten immun bei Verletzungen von Menschenrechten

 

Onur Ocak / Andreas Fisahn

Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr

 

Klaus Hahnzog

Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayrischen Verfassungsschutzes

 

Gabriele Heinecke

Piraten-Recht ?

 

Ulrich Engelfried

Recht auf Krankheit / Zwang zur Gesundheit ?

Zwangsbehandlungen in der Psychartrie

 

Peter Kalmbach

Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz ?

Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich

 

Fanny-Michaela Reisin / Dirk Vogelskamp

Der Freiheit beraubt und verbrannt

Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gerichtshof

 

Frank Schreiber

All about EFA ?

Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld-II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

 

Christoph Gusy

Wer kontrolliert wen ?

Die Abgeordneten den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz die Abgeordneten ?

 

 

Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisation hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst.

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Könnt ihr den Grundrechte-Report als PDF hier hochladen?

Es ist vorgesehen das der Grundrechte-Report allein als gebundene Ausgabe zu bekommen ist. Beziehen kann man das Werk über den Fischer Verlag, die Humanistische Union oder über den örtlichen Buchhandel. Somit wird man den Preis von 10,99 € nicht vermeiden können.  

... kostet Geld. Das ist völlig in Ordnung.

Gedanken zum Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht in unserer Gesellschaft.

Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm . Der Staat will Bürger unterjochen (vgl. z.B. den Fall Snowden und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%... .

Nicht eine Bundestagswahl, auch keine Gesetze verbessern den von Machtinteressen geprägten Charakter. An den Chancen bei Bürgerrechten ist z.B. zu erkennen, was Sache ist. So hat z.B. die Anhörungsrüge (§ 321a) eine Erfolgschance von 0,00 % - vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt , auch beim Bundesverfassungsgericht ist die Erfolgschance nahe Null (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/d... ). Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich auch fruchtlos. Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Verhaltensgesetzmäßigkeiten wie Selbsterhaltungstrieb mit Gruppenegoismus bzw. Gruppennarzissmus sowie mit Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beis... , hebeln Bürgerrechte aus.

Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden.

In dem Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D187... ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet.

 

Die Verhaltensforschung sollte eingeschaltet werden.