(HH) Bericht vom antikapitalistischen Block am 1. Mai

Antikapitalistischer Block am 1. Mai in Hamburg - 1

Am 1. Mai 2013 beteiligten sich rund 500 Menschen am klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Hamburg. Mit zahlreichen Schildern, Transparenten und Redebeiträgen wurden eigene Akzente gesetzt und eine Kritik am sozialpartnerschaftlichen Kurs des DGB in die Demo getragen. Unter dem Motto „RISE UP! Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft“ hatte ein Bündnis verschiedener linker Gruppen dazu aufgerufen. Im Vorfeld fanden mehrere Veranstaltungen zu sozialen Kämpfen, den Möglichkeiten des Widerstands gegen Staat und Kapital und Ansätzen der Selbstermächtigung von Lohnabhängigen statt (www.rise-up.tk).

 

Der Block sammelte sich ab 10:30 Uhr am Rand der DGB-Kundgebung auf dem Spielbudenplatz. In mehreren Kurzbeiträgen wurde auf die autoritäre EU-Krisenpolitik und die Kämpfe in Südeuropa eingegangen. Auch eine Kritik an den sozialpartnerschaftlichen Positionen des DGB war Thema. Während sich nach und nach immer mehr Leute um den Lautsprecherwagen sammelten, folgte ein Redebeitrag zum Streik beim Verpackungsmittelhersteller Neupack, der die verfahrene Situation des Arbeitskampfs zum Inhalt hatte. Der Beitrag griff auch die Forderung der Streikenden nach einer selbstbestimmten Streikführung auf, die ihre Entscheidungen selber fällen und nicht allein den Gewerkschaftsfunktionären überlassen wollen. Eine weitere Rede kam von Aktivist_innen vom Refugee Strike aus Berlin und ging auf die aktuellen Flüchtlingsproteste gegen Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen ein.

 

Kurz nach 11 Uhr setzte sich die DGB-Demo, die in diesem Jahr unter dem Slogan „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ stand, mit mehreren tausend Teilnehmer_innen in Bewegung. Der klassenkämpferische und antikapitalistische Block reihte sich im hinteren Teil der Demo ein und machte seinen eigenständigen Charakter deutlich. Auf diversen Schildern und Spruchblasen waren Sprüche wie „Klasse gegen Klasse“, „Kapitalismus heißt Krieg“ oder das Wort „Solidarität“ in verschiedenen Sprachen zu lesen. Auf der Demoroute, die durch St. Pauli und die angrenzende Neustadt über die Hafenstraße bis zum Fischmarkt führte, gab es weitere Redebeiträge. Eine Betriebsgruppe aus einem privatisierten Krankenhaus setzte sich mit den dortigen Arbeitsbedingungen auseinander und thematisierte die Frage von Gesundheit im Kapitalismus. Ein anderer Beitrag drehte sich um die miesen Arbeitsverhältnisse bei kirchlichen Trägern. Eine Besonderheit des diesjährigen 1.Mai war nämlich der zeitgleich stattfindende Kirchentag. Der DGB stellte ab 13 Uhr seine Bühne für eine Brückenveranstaltung von Kirchen und Gewerkschaften zur Verfügung.

 

Der Hauptredner der Abschlusskundgebung des DGB auf dem Fischmarkt war Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Er war vermutlich bereits vor Monaten eingeladen worden, um einen Sieg im Neupack-Streik zu verkünden. Der ist allerdings nicht in Sicht und die Gewerkschaft hat von der Forderung nach einem Tarifvertrag längst Abstand genommen. Viele der Streikenden sind äußerst unzufrieden mit der „Streiktaktik“ und werfen der IG BCE seit längerem vor, den Arbeitskampf abwürgen zu wollen. Die Rede von Vassiliadis wurde daher durch viele Zwischenrufe von Streikenden und Unterstützer_in begleitet. Direkt vor der DGB-Bühne wurde ein Transparent hochgehalten, auf dem „Suche: Klassenkämpferische Gewerkschaft. Biete: Sozialpartnerschaftliche IG BCE“ zu lesen war. „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“ stand auf einem weiteren Transparent am Rand der Kundgebung. Die Reaktionen der anderen Gewerkschafter_innen waren gemischt. Während manche das Ganze als Störung empfanden, gab es von anderen Applaus und Zustimmung.

 

Insgesamt hat die Beteiligung an dem Block die Erwartungen der vorbereitenden Gruppen übertroffen. Es ist gelungen klassenkämpferische und antikapitalistische Inhalte in die Demo und Abschlusskundgebung zu tragen und dabei an vorhandene Basiskämpfe anzuknüpfen. Die Gewerkschaften müssen sich wohl daran gewöhnen, dass es eine wachsende Beteiligung aus der revolutionären Linken an der 1.Mai-Demo gibt und die zahmen Parolen des DGB nicht alles sind, was es am internationalen Kampftag der Arbeiter_innen zu hören gibt.

 

Das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) hat zum 1. Mai eine Zeitung veröffentlicht. Auf 8-Seiten werden verschiedene Themen behandelt: Kämpfe in der Krise und Fragen der Organisierung, Streik bei Neupack und die außerbetriebliche Unterstützung von Arbeitskämpfen, Aufstieg reaktionärer Bewegungen in Griechenland und Ungarn, Krieg in Syrien, Interview zum Protest gegen Zwangsräumungen in Berlin. Die Zeitung findet ihr hier als PDF (1,4 MB).

 

www.prp-hamburg.tk

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"Die Gewerkschaften müssen sich wohl daran gewöhnen, dass es eine wachsende Beteiligung aus der revolutionären Linken an der 1.Mai-Demo gibt und die zahmen Parolen des DGB nicht alles sind, was es am internationalen Kampftag der Arbeiter_innen zu hören gibt."

 

1. Es gibt seit über 10 Jahren den internationalen Block (mit wechselnden Namen), an dem auch ihr euch schon beteiligt habt, auf der DGB-Demo. Dort beteiligen sich seit Anbeginn revolutionäre kommunisitsche Parteien und Organisationen. Dieser Block hat das Recht auf eine revolutionäre Präsenz bei den DGB-Demos mit Gewalt erkämpfen müssen.

 

2. Es gibt seit 10 Jahren die revolutionäre 1. Mai Demo, die spätestens seit 2010 eine wirkliche Alternative für die Revolutionäre bietet.

 

3. Die gelben Gewerkschaften, als tragende Säule des deutschen Imperialismus, sollen sich an gar nichts gewöhnen.

 

4. Es ist gut, dass ihr ca. 300-400 Leute mobilisieren konntet. Aber euer Aufruf war (links-)sozialdemokratische Scheiße.

Zu 1. und 2.: Der durch dich aufgegriffene Satz sagt doch nicht, dass es bisher keine linke Beteiligung an der DGB-Demo gab, sondern nur, dass es eine "wachsende Beteiligung" gibt. Man sollte den Text schon richtig lesen, wenn man ihn "kristisieren" will...

 

Zu 3.: Klar sind die Gewerkschaften sozialpartnerschaftliche, sozialdemokratisch dominierte Institutionen. Bei den "tragenden Säulen des deutschen Imperialismus" bin ich mir weniger sicher. Vor allem: Wenn dem so ist, warum gibt es dann einen kommunistischen Block auf deren Demo.? Vielleicht, und ich denke das siehst du auch so, ist die Wirklichkeit etwas komplizierter. Und "gelbe Gewerkschaften" sind nochmal etwas anderes, wer das einfach vermengt hat keine Ahnung oder steht auf simple Schubladen.

 

Zu 4: Wieso? Was ist dein Argument? Weil kein Hammer und Sichel im Stil der indischen Maoisten auf dem Flyer ist? Weil nicht 400mal von Revolution die Rede ist? Weil keine Gründung einer KP ausgerufen wird? Sorry, aber wenn das die Kritik ist, ist sie einfach lächerlich. "Wer die Luftgitarren-WM gewonnen hat, ist deshalb noch lange nicht in der Lage, ein mitreißendes Rockkonzert zu geben. Reformerische oder revolutionäre Politiken sind nicht an der vermeintlichen Radikalität der Forderungen festzumachen: Eine Position, die gesellschaftlich nichts bewegt, ist nicht revolutionär, ganz gleich, mit welchem Pathos sie vorgetragen wird.", schrieb kürzlich mal wer.

Darum:

 

1. "Mit den Spardiktaten sollen die Kosten der Krise ein weiteres Mal auf die lohnabhängige Klasse abgewälzt werden." Welche Definition steht denn dahinter? Ist das ein Bezug auf den Durschnittsarbeiter, auf die Facharbeiter in der Industrie? Sind alle die Lohn erhalten und davon leben Teil unserer Klasse? Sind alle die Gehalt bekommen nicht Teil unserer Klasse? Sind alle die Sozialleistungen bekommen nicht Teil unserer Klasse? Sind die Illegalen und Scharzarbeiter nicht Teil unserer Klasse? und noch wichtiger: Warum wird nicht das Wort Arbeiter(Innen)klasse benutzt? Warum entledigt man sich der marxistischen Terminologie? Die Antwort liegt auf der Hand und wird im Verlaufe des "Aufrufs" noch deutlicher: Man will mit dem revolutionären Marxismus nichts zu tun haben.

 

2. "Die Verwertung von Kapital ist im Kapitalismus alles." Das ist falsch, denn der herrschende Klasse kommt es letzlich, als Klasse, lediglich darauf an, dass ihre Macht erhalten wird. Nur dann ist sie weiter in der Lage ihr Kapital zu verwerten. Darum ist der Kern des Marxismus auch immer die Frage der Macht(-eroberung).

 

3. "Der absolute Großteil muss die eigene Arbeitskraft täglich verkaufen, während sehr Wenige über Produktionsmittel verfügen – Klassengesellschaft eben. Wir arbeiten für die Profite der Unternehmen und müssen mit dem Lohn unser Dasein bestreiten." Auch das ist falsch. Allein zahlenmäßig ist die Mehrheit (WIR) der Menschheit Bauern. Ein Großteil davon arbeitet in Subsistenzwirtschaft und ein noch größerer Teil arbeitet in halb-feudalen Verhältnissen, d.h. er wird von Großgrundbesitzern zur Gratisarbeit gezwungen. Auch darum tragen KommunistInnen Hammer und Sichel als Zeichen.

 

4. "Mit der Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften propagiert der DGB ein vermeintlich gemeinsames Interesse am Standort, von einer kämpferischen Praxis kann nur selten die Rede sein. Dabei weht den Lohnabhängigen auch hier längst wieder der raue Wind des Kapitalismus ins Gesicht. Es gibt aber auch Beispiele, dass es anders geht: Bei dem Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) streiken die Beschäftigten seit dem 1. November 2012 für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag. Ihr Kampf ist mittlerweile zu einem Symbol geworden, dass Widerstand machbar ist." Ein völlig verdrehtes Bild der Gewerkschaften wird hier vermittelt. Die haben NIE eine kämpferische Praxis in unserem Sinne. Der DGB und der ADGB waren und sind tragende Säulen des Systems. Beispiele: Burgfrieden (Streikverzicht im Krieg), Unvereinbarkeitsbeschlüsse, 1. Mai 1933 (ADGB und Faschisten Hand in Hand), etc. etc. Und dann kommt ja der Oberhammer - Wo die IGBCE (und das räumt ihr ja selbst ein) gerade die KollegInnen bei Neupack verarscht - nehmt ihr das als ein POSITIVES Beispiel. OMFG!

 

5. "Das kapitalistische Wirtschaftsmodell basiert auf globaler Ausbeutung und bringt notwendig Armut, soziale Spaltung und Kriege hervor." Hier wird suggeriert, dass die Verhältnisse unter denen die Menschheit lebt global annähernd gleich sind. Karl Marx wies aber schon darauf hin, dass die Properität und Entwicklung in Europa hauptsächlich auf eine Sache zurückzuführen ist: Den Raub der Reichtümer aus Afrika, Lateinamerika und Asien. Dieser Unterschied ist seit der Entwicklung des Imperialismus immer krasser geworden. Das dies verschwiegen wird verdeutlicht den reaktionären Standpunkt des Aufrufs. Und dann das Gefasel von einem Wirtschaftsmodell ... da fallt ihr ja meilenweit, selbst hinter Negri und Hart, zurück.

 

6. "Unsere internationale Solidarität gilt den Kämpfen in Südeuropa, die sich gegen die europäische Krisenpolitik richten." Und die Leute die tatsächlich am Arsch sind? Die LEute ddie jeden Tag gegen ihr Verhungern kämpfen? Die Leute die tatsächlcih für eine neue Gesellschaft kämpfen - in Indien, Peru, der Türkei, auf den Phillipinen, in Brasielien, Ecuador, Chile, in Bangladesch, in Afghanistan ... ...? DIE SIND EUCH SCHEIßEGAL! Eurozentrismus ich könnte kotzen!

 

7. "Wir unterstützen Initiativen, die Konkurrenz- und Spaltungsverhältnisse überwinden wollen und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen: Ob in den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder an der Basis im Betrieb, Stadtteil oder in Schule und Uni. Wo immer es möglich ist, sollten wir unsere Kämpfe vernetzen, uns organisieren und kollektiv handeln. Um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen zu können, müssen wir alle lernen, unsere Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Darum setzen wir auf Selbstorganisierung und Selbstermächtigung, statt unsere Interessen an Staat und Institutionen zu delegieren. Nur so lassen sich Klassenkämpfe hin zu Alternativen zum Kapitalismus entwickeln." ... für bessere ... kämpfen ... - Das ist SOZIALDEMOKRATIE, REFORMISMUS. Es gibt für unsere Klasse ein Ziel und einen Weg: Partei - Revolution - Sozialismus - Kulturrevolutionen - Kommunismus. Das ist marxistisch, das ist richtig.  In den Gewerkschaften? Am ARsch! Selbst wenn man da nach jahrelanger Arbeit mal was erreichen sollte, dann passiert genau das, was mit der GEW in Westberlin passiert ist. Auflösen, Ausschluss, Neuaufbau im Sinne der Gewerkschaftsbonzen. Und dieser unsägliche Bündnis-blabla ... ein Ansatz zu prinzipienlosen Bündnis, der auf einem prinzipienlosem Weg prinzipienlos GARNICHTS erreicht - gekrönt vom liberalen Idealismus von Selbstermächtigung.

 

Das ist alles so schlecht, das es sich eigentlich gar nicht lohnt darauf einzugehen.

"6. "Unsere internationale Solidarität gilt den Kämpfen in Südeuropa, die sich gegen die europäische Krisenpolitik richten." Und die Leute die tatsächlich am Arsch sind? Die LEute ddie jeden Tag gegen ihr Verhungern kämpfen? Die Leute die tatsächlcih für eine neue Gesellschaft kämpfen - in Indien, Peru, der Türkei, auf den Phillipinen, in Brasielien, Ecuador, Chile, in Bangladesch, in Afghanistan ... ...? DIE SIND EUCH SCHEIßEGAL! Eurozentrismus ich könnte kotzen!"

 

Aha, du behauptest also das in Südeuropa niemand vorhat für eine "tatsächlich"  neue Gesellschaft kämpfen will...nichtmal Maoisten...???

 

Und zu internationaler Solidarität...das steht bei Sol & RSH doch auch nur auf dem Blatt Papier und im Internet...also mach mal nicht Welle, dass ist ja peinlich!

Wo seid ihr bei kurdischen Demonstrationen in Hamburg??? Wo seid ihr bei Aktionen der Karawane (die sitzen sogar mit euch im gleichen Zentrum), wo seid ihr wenn mitten in Europa 3 Revolutionärinnen von reaktionären Kräften erschossen werden(nichtmal in hamburg war eine Person von euch auf der Straße, geschweige den in Paris - schämt euch) Wo seid ihr wenn ein 129b Prozess in Hamburg ist??? Ihr hört nichtmal den Kämpfenden aus diesen Ländern(die du selbst beschreibst) zu, wenn sie ie am 06.April in Hamburg über imperialistische und koloniale Unterdrückung sprechen, nein RSH verteilt lieber Flyer wo vom Aufbau der KP gefasselt wird  und postet hinterher bei Facebook ein Foto von sich selbst mit der Überschrift"RSH-Auf der Demo gegen rechts" - ohne Worte!.... Aber zum Glück sind die sich selbstorganisierten Kämpfenden vom Refugee Protest für mich eine revolutionäre Aventgarde und nicht ihr.

 

Aber ich weiß wo ihr in der Zeit seid ...ihr sitz im Keller der B5 und entwickelt euch ganz langsam zu einer verrückten Sekte......

Zudem "ihr sitz im Keller der B5 und entwickelt euch ganz langsam zu einer verrückten Sekte......" fällt mir ein Mao Zitat ein:

„Zuviele Bücher zu lesen ist schädlich“

jaja die sache mit den kurdInnen

 

da sieht man bei den aktionen schon regelmäßig leute von sol und rsh

 

vielleicht nicht mehr so häufig nach der einen großen (ali ishan?)-demo, wo die ordner auf die eigenen leute mit regenschirmen eingeschlagen haben um sie zu "beruhigen"

 

vielleicht noch ein bisschen weniger häufig seit apo mit erdogan gemeinsame sache macht

 

nach der sache in paris waren leute auf jeden fall mit vor der botschaft - interessante nebenbeigeschichte: als der aktionstag zu georges ibrahim abdallah war und direkt im anschluss an die kurdenkungebung die bgia kundgebung beginnen sollte sind die kurden alle gegangen

 

und die sache mit der karawane läuft eigentlich ganz gut - auf der 18uhr demo waren sie dabei und haben auch einen redebeitrag gehalten

 

allgemein kannst ja mal googlen wer so international die bilder von sol veröffentlicht - das spricht schon bände

 

zumindest die sol haben regelmäßig an aktionen gegen imp krieg teilgenommen - afghanistan, lybien, syrien, etc. etc.

 

und nicht zuletzt sei an die indienkonferenz erinnert

 

 

sowhat?