Sulzbach verabschiedet Resolution gegen Rechts

Erstveröffentlicht: 
02.05.2013

Weinheim - (mk). „Wir verurteilen die Möglichkeiten, dass der Bundesparteitag der NPD in Sulzbach stattfinden konnte. Um dies in Zukunft zu verhindern ist die Politik gefordert. Wir appellieren daher an alle demokratischen Parteien und die Rechtssprechung, Entscheidungen zu treffen, die dies nicht mehr ermöglichen. Sulzbach ist bunt, nicht braun“. Diese Resolution gegen Rechts verabschiedete am 25. April der Sulzbacher Ortschaftsrat einstimmig in seiner Sitzung.

 

Karl Zöller, Stellvertretender Ortsvorsteher, war für die Organisation der Gegendemonstrationen maßgeblich verantwortlich. Für seine Zivilcourage erhielt er einen Dankesbrief von Oberbürgermeister Heiner Bernhard.

Anerkennung für spontane Demos


Ortsvorsteher Josef Klemm ließ die Geschehnisse rund um den NPD-Bundesparteitag in Sulzbach nochmal in einer Sachdarstellung Revue passieren. Erst am 19. April, einen Tag zuvor, hätten die Stadtverwaltung und die Sicherheitskräfte vom Veranstaltungsort erfahren, eine Verhinderung auf juristischem Wege sei für die Stadtverwaltung nicht möglich gewesen. So habe man „ohnmächtig das Treiben der Nazis in einem Privatanwesen erdulden“ müssen. Für die daraufhin spontan organisierten Demos dankte Klemm den Teilnehmenden, den Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, und sprach ihnen seine Anerkennung aus. „Sie haben bei den Demos ihre Abneigung gegen die radikalen, menschenverachtenden Einstellungen der rechtsradikalen Partei ausgesprochen“, verlas der Ortsvorsteher. Man hoffe und erwarte, dass eine solche Veranstaltung in Sulzbach nie wieder ermöglicht werde.

Um Demokratie verdient gemacht


Die maßgebliche Rolle von Karl Zöller (CDU) bei der Gegendemonstration hob ein Dankesbrief von OB Bernhard hervor. Durch die Bündelung der örtlichen Gruppen und die Organisation der Gegenbewegung habe er „als Stellvertretender Ortsvorsteher, Ortschaftsrat und engagierter Bürger Sulzbachs großes bürgerschaftliches Engagement, Übersicht und Zivilcourage bewiesen.“ Dem OB sei es ein Anliegen, Zöller hierfür stellvertretend für „die gesamte aufmerksame Bürgerschaft Sulzbachs“ Dank und Anerkennung auszusprechen. Und: „Mit Ihrem Verhalten haben Sie sich um den Ort, die Stadt und die Demokratie verdient gemacht.“

Nirgendwo ein "Nein" gehört


Karl Zöller freute sich über dieser Anerkennung. Etliche Vereinsvertreter hätten damals ganz spontan Hilfe angeboten. Der Ortschaftsrat sprach von einem „Kunststück“, dass so viele gekommen seien. Er habe in Sulzbach nirgendwo ein „Nein“ gehört. Am 20. April war Zöller Versammlungsleiter, am Tag darauf hatte Elisabeth Kramer (GAL) diese Aufgabe inne. Bei den Demos sei es zu keinerlei Störungen gekommen, und die auswärtigen Teilnehmer hätten sich solidarisch  gezeigt, dafür sprach Zöller seinen Dank aus.

Wachsamkeit und Zivilcourage bewiesen


In seinem Schreiben lobte OB Bernhard auch die Bürgerinnen und Bürger. Diese hätten mit einer „sehr authentischen Reaktion“ Wachsamkeit und Zivilcourage bewiesen. Entgegen der Befürchtung, Sulzbach und somit ganz Weinheim könnte in der Öffentlichkeit einen „ungerechtfertigt schlechten Ruf“ erhalten, sei die Botschaft, dass Sulzbach und Weinheim „kein Ort für rassistisches und faschistisches Gedankengut ist“, durch die Medien klar nach außen getragen worden.


Einige Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Sitzung. Unter die Zuhörer mischten sich an diesem Abend auch drei Anhänger der NPD, darunter Jan Jaeschke, Kreisvorsitzender Rhein-Neckar der NPD und Mitglied des Landesvorstands der extrem rechten Partei.