Weil und Wenzel im Wendland - Harte Debatte um das Endlagersuchgesetz

Weil und Wenzel im Wendland

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Christian Wulff wurde bei seiner Sommertour von den Gorleben-Gegnern demonstrativ mit  leeren Aktendeckeln abgepasst, David McAllister musste sich gefallen lassen, dass er während einer Radtour bei Hitzacker von Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) mit bunten Anti-Atom-Sonnen und Wendlandwimpeln eingerahmt wurde, beide CDU-Ministerpräsidenten machten um den Gorleben-Widerstand und die Causa Gorleben einen großen Bogen. Ganz anders gestern Abend: Stephan Weil (SPD) und sein grüner Umweltminister Stefan Wenzel kamen auf Einladung der BI und der bäuerlichen Notgemeinschaft nach Lüchow und stellten sich dem Gespräch.

 

Dafür gab es von den 200 Menschen im Saal Beifall und Anerkennung. Doch in der Sache hagelte es Kritik. Das Endlagersuchgesetz und der Parteienkonsens wurden zerpflückt. Die Vereinbarung, die in Berlin als "Durchbruch" und "Neustart" der Endlagersuche gefeiert wurde, sei bei näherer Betrachtung zwar ein Bruch, nur leider ein "Wortbruch", denn ein ergebnisoffene Endlagersuche könne es nur geben, wenn nicht Gorleben als Standort nicht offen gesetzt und heimlich als Referenzort gehandelt würde, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.


Die Kritik entzündete sich auch an der Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, deren Mitglieder von den Parteien bestimmt werden sollen und die sich die Hälfte der 24 Sitze untereinander aufteilen. "So wird ein Standort, der nicht geeignet ist, fortgeschleppt und in einem vergleichenden Verfahren wieder aus dem Hut gezaubert ", wurde Weil und Wenzel vorgehalten. Das sei kein Neubeginn, ein solches Gesetz dürfe von Niedersachsen nicht unterschrieben werden, gab der BI-Vorsitzende Martin Donat Weil und Wenzel mit auf den Weg.

 

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