Demonstration in Freiburg nach Hausdurchsuchungen bei Pressefotografen

Demonstration in Freiburg nach Hausdurchsuchungen bei Pressefotografen

Am Donnerstagabend, den 07.02.2013, fand in Freiburg eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen der am Mittwochmorgen stattgefundenen Hausdurchsuchungen in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Brandenburg und NRW statt. Daher versammelten sich rund 150 Menschen unter dem Motto "Es ist immer ein Angriff auf uns alle!" am Bertoldsbrunnen und demonstrierten anschließend durch die Innnenstadt.

 

Während der Auftaktkundgebung am Bertoldsbrunnen kam es immer wieder zu Pöbeleien und tätlichen Übergriffen durch Passant_innen auf den Lautsprecherwagen der Demo und anwesende Fotograf_innen. Begleitet wurde die Demonstration von einem Wanderkessel aus Bereitschaftspolizist_innen, die sich mehrmals Rangeleien mit der Demonstration lieferten. Trotzdem konnte die Demonstration unangemeldet und ohne Absprachen mit der Polizei durch einen Großteil der Innenstadt laufen. Auch in Frankfurt am Main wird es morgen Abend um 18:00 Uhr eine Demonstration geben.

 

Betroffen von den Hausdurchsuchungen am Mittwoch sind Fotojournalisten, die eine antikapitalistische Demonstration am 31. März letzten Jahres in Frankfurt am Main medial begleiteten. Auf der Demonstration soll es zu einer Körperverletzung an einem eingesetzten Polizeibeamten gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt vermutet, dass die Straftat auf dem Bildmaterial der Journalisten festgehalten wurde. Dies, und nicht etwa vermutete Straftaten, waren der offizielle Grund für die Durchsuchungen, die Durchsuchten sind also nicht die Beschuldigten.

 

Die Polizeibeamten drangen am frühen Mittwochmorgen in die Wohngemeinschaft des freien Fotografen in Freiburg ein, der unter anderem auch für die kleine Badische Zeitung in Freiburg arbeitet, beschlagnahmten den Computer, Handys, zahlreiche Speichermedien und darüber hinaus Musik-CD's und Plakate.

 

Obwohl der Durchsuchungsbescheid nur auf den Fotografen ausgestellt war, betraten die Beamten des Frankfurter und Freiburger Staatsschutzes illegalerweise auch die Zimmer der Mitbewohner_innen und erstellten Fotos der Zimmer. Die Bitte des Betroffenen, seinen Anwalt zu kontaktieren, wurde mit der Begründung abgelehnt, dieser wäre "eh nicht schnell genug vor Ort". Zudem wurde ihm rechtswidrigerweise verweigert, einen neutralen Zeugen hinzu zu ziehen, was bei Hausdurchsuchungen Pflicht ist (StPO§105).

 

Die Durchsuchung der von der Wohngemeinschaft genutzten Kellerräume wurde auf die Räumlichkeiten der Nachbarn ausgeweitet, so wurde auch das Privateigentum Dritter ohne Rechtsgrundlage durchstöbert. Die Hausdurchsuchung des Freiburger Fotografen ist hierbei besonders zu erwähnen, da die Beamten mit 41 beschlagnahmten Gegenständen einen Rekord aufstellten. So wurden, anders als bei den meisten anderen Durchsuchungen, z.b. auch alle Mobiltelefone beschlagnahmt.

 

In Berlin brachen die eingesetzten Beamten sogar die Wohnung des sich auf Dienstreise in Syrien befindendenden Journalisten Thomas Rassloff auf, der wenige Tage zuvor noch das Massaker in Aleppo fotografisch dokumentierte. Dessen Bilder wurden unter anderem vom "Time"-Magazin veröffentlicht und erschütterten die ganze Welt.

 

Der Deutsche Journalisten Verband, sowie die Partei die Linke, die taz, ver.di und das Neue Deutschland verurteilten die Durchsuchungen scharf. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass bei den meisten selbstständigen Journalisten die Wohnung gleichzeitig ihr Büro darstellt, und für dieses besondere Auflagen bei Durchschungen gelten. Dabei können sich alle Betroffenen auf den §97 Absatz 5 der Strafprozessordnung berufen. Hierbei handelt sich um ein Beschlagnahmeverbot, das auch bei Anwälten, Ärzten, Pfarrern und Abgeordneten gilt, solange diesen selbst keine Staftat vorzuwerfen ist. Der Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein deutlicher Angriff auf die Pressefreiheit und eine freie, kritische Berichterstattung.

 

Kontakt:

Unterstützer_innenkreis "Pressefreiheit"

pressefreiheit(ät)riseup.net

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ziemlich junge unerfahrene bepo die die demo, die nach der kundgebung folgte begleitet hat. immer wieder musste sich den weg frei gedrückt werden, weil sonst so oder so alle abzweigungen mit denen zugestellt waren. unsere laufrichtung wollten sie nicht durchlassen, stellten sich auf, und waren selbst zu blöd um auf eigene befehle zu hören. da musste der einsatzleiter erst zwei, drei mal einschreiten, um die lehrlinge wegzuweisen, so dass die demo weiter konnte. die krone hat der demo dann die situation vorm grether aufgesetzt, als die jungbullen von der bepo sich vor der adlerstraße breitmachten, die demo wieder drücken musste und der einsatzleiter wieder seine schützlinge in die richtige bahnen lenken musste. dabei wollte sich die demo im grether einfach auflösen... eine handvoll bullen verirrte sich auch noch ins grether und wurde mit wüsten beschimpfungen wieder hinausgeschickt. ein paar schneebälle flogen, ansonsten pc. war nur ziemlich nervig sich bei jeder abzweigung mit den jungbullen zu prügeln um halbwegs eine demonstration abzuhalten. verkleidend, saufend, und narri narro rufend hätten wir in der innenstadt wahrscheinlich nicht so viel trouble gehabt.

verkackte bullen und aktiv-bØrger_innen. geht sterben...

Neben dem Hetzartikel in der Badischen Zeitung gab es auch weiterhin viel mediale Empörung, etwa im Freitag und in der Frankfurter Rundschau. Außerdem veröffentlichten die Grüne Alternative Freiburg und die Linkspartei Freiburg Soli-Erklärungen.

 

Eine weitere Linksammlung findet sich unter dem Artikel: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77915

Fand die Demo gestern eine für Freiburg ungewöhnlich erfrischend solidarische. Gut zu wissen, dass doch spektrenübergreifend niemand hängen gelassen wird.

Was soll das gemeint sind wir alle? Sind die Fotografen, die ihre Bilder an Massenmedien wie die Bild verkaufen "unserer Fotografen". Erleichtern wir ihnen jetzt die Möglichkeit 1000 Bilder von unseren Demonstrationen abzulichten und über Monate zu archivieren, weil sie "von uns" sind. Waren wirlich alle dieser Bilder verschlüsselt? Akzeptieren wir es, dass sie sagen können, sie hätten mit der Sache eigentlich nichts zu tun, obwohl sie eigentlich mitten drin hängen? Schicken wir dem bestimmten Fotografen jetzt auch eine Weihnachtskarte. Lesen wir jetzt die TAZ, die sagt, dass der Fotograf die ihr die Bilder schickt, der so enge Kontakte mit der Polizeipressestelle Berlin hat, dass er diesen ernstgemeinten, nicht ironischen Weihnachtsgruß erhält. Was doch nichts anderes heißt, als sie hätte doch einfach mit ihm zusammensetzen können. Die Durschugung wäre evtl. zu vermeiden gewesen. Gab es auch Fotografen die mit der Polizei kooperiert haben? Sind diese dann auch von uns? Was ist mit den Betroffenen und ich rede nicht von den angeblich schwerst verletzten Polizisten der angeblich in die Intensivstation geprügelt wurde. Was heißt eigentlich Pressefreiheit in Deutschland für die '"wir" auf die Straße gehen und was ist mit Menschen, die mit unseren Aktionen ihr Geld verdienen, indem sie die Presse das Bildmaterial liefern? Was ist gemeint der Angriff ist ein Angriff auf uns alle?

 

 

Für eine radikale Medienpolitik..

Laut irgend einem Medienbericht (hr?) gab es Fotografen die schon im vorhinein die Fragen der Bullen zu dem Vorfall beantwortet hatten. (Wie ausführlich ist unklar, aber die argumentation wirkte "skandal wir haben ihnen geholfen warum durchsuchen sie dann trotzdem").

Und ja außer in Freiburg wurde nirgends gesagt das sie nichts verwertbares mitgenommen haben bzw die Daten verschlüsselt waren, bei mindestens 3 Fotografen aus Berlin wurde verlautet das Bilder kopiert wurden, es kursieren auch Zahlen der kopierten Bilder (insgesamt allein >1300 bei einem, bei den anderen aber weniger.)

hier zu hören.

 

@anarchoa: im zweiten Teil des Beitrags kommt ein linker Journalist zu Wort und spricht über seine Motivationen.

Hier ein Kommentar zur Berichterstattung der Badischen Zeitung von Radio Dreyeckland:

http://rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19295:Komment...

sondern unter dieser Nachricht zu finden

der Fotograf, Thomas Rassloff aus Berlin, hat auf seiner Facebook Seite die Beschlagnahme Protokolle veröffentlicht:

 

https://www.facebook.com/ThomasRassloff

 

dort sieht man was alles mitgenommen wurde, leider steht da nicht, ob die Festplatten und Speichermedien verschlüsselt waren / sind ?!?