Bundesjustizministerin hält Vortrag an Uni. Weg damit!

Ab 11 Uhr will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gastvortrag im Auditorium Maximum des Hörsaalgebäudes abhalten (1). Wer aber den Ankauf von SteuersünderInnen-CDs kritisiert (2), das schwachsinnige „Elterngeld“ (3) mitbeschliesst und Mitglied der Mövenpick-Partei (4) ist, sollte nichts anderes erklären, als den eigenen Rücktritt.

 

Ihre Rede steht offiziell unter dem Motto: „Im Zweifel für die Freiheit – Gedanken zu Freiheit und Sicherheit im liberalen Rechtsstaat“

Soll mensch daraus schlussfolgern, dass Freiheit nicht die oberste Maxime ist?

 

Was hat die FDP bislang noch so an Schrott bzw. „Leistungen“ produziert?

Wo ist das „einfachere, gerechtere Steuersystem“, welches versprochen wurde? Finanztransaktionssteuer eingeführt? (5) Nein, und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander (6), weil es weder eine Vermögenssteuer (7) gibt, noch wurde der Spitzensteuersatz (8) angehoben.

Ein Glück existiert noch das Bundesverfassungsgericht, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat (9). Es ist einfach nur unglaublich, wie viele Gesetze jene Justizeinrichtung in den letzten Jahren gekippt hat, wie z.B. dieses hier (10).

 

Der Vortrag kommt gerade jetzt nicht ganz zufällig, ist doch am 27.1. Oberbürgermeister*inwahl in der sächsischen Stadt (11). Ein Kandidat der FDP stellt sich zur Wahl. Einfach nur Größenwahn!

Im Vorfeld kann mensch ja mal den Uni-Rektorin Beate Schücking und Christian Berger, Dekan der Leipziger Juristenfakultät, einen Besuch abstatten und zwar um denen mitzuteilen, dass es keine gute Idee ist, die FDP-Person einzuladen.

 

Drei Minuten Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reichen für Entschuldigungen und Rücktrittsansprache. Spätestens dann gelebte Demokratie in Form von Diskussionen.

Wenn dem nicht so ist, dann heißt es, die gleiche Tour abzuziehen, wie am 6.12.2012, als der Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) nach Leipzig kam. Dafür bedarf es keinen Polizeischutz, denn wer Frieden auf der Erde will, attackiert keine Menschen. Sollten doch Cops dabei sein, so sollte es nicht verwundern, wenn jene zu Fuss zu ihrer Polizeidirektion zurückgehen muss. (12)

 

Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

 

Auditorium Maximum
Augustusplatz 10
04109 Leipzig

  1. http://www.lvz-online.de/leipzig/bildung/justizministerin-leutheusser-schnarrenberger-haelt-vortrag-an-der-uni-leipzig/r-bildung-a-168631.html

  2. http://www.tagesschau.de/inland/elterngeld128.html

  3. http://www.gulli.com/news/13029-fdp-politiker-auf-steuersuender-cd-2010-04-14

  4. http://mobil.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-koalition-die-moevenpick-regierung-1536897.html

  5. http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/materialien/

  6. http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/arm-reich-oekonomie

  7. http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/7.hintergrund.html

  8. http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/interview-corneo-reichensteuer

  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Erster_Senat

  10. http://www.saarkurier-online.de/?p=72966

  11. http://www.leipzig.ihk.de/inhalt/Versteckte-Seiten-3/RSS-Feed-Veranstaltungen/Leipzig-waehlt-Unternehmer-befragen-OBM-Kandidaten.aspx

  12. https://linksunten.indymedia.org/en/node/73341