München - Was wird hinter den Kulissen um den Verkauf der rund 32.000 GBW-Wohnungen in Bayern wirklich gespielt? Noch gehören sie zu 92 Prozent der Landesbank, die die Wohnungen (davon rund 10 000 in München) verkaufen muss.
Lange hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärt, er wolle „exklusiv“ mit den Kommunen um den Verkauf verhandeln. Nicht mit Heuschrecken auf dem Immobilienmarkt. Doch jetzt musste er zugeben: Die EU-Kommission werde diese Exklusivgespräche wohl nicht zulassen. Genau diese Situation hat der Münchner Bundestagabgeordnete Johannes Singhammer (CSU) immer befürchtet. Er hatte darauf gedrängt, dass die Kommunen schnell mit Söder einig werden.
Die SPD-Fraktion im Rathaus verlangt jetzt eine schnelle Aufklärung.
Die verschreckten Mieter wollen auf die Straße gehen: Nächste Woche Freitag, 25. Mai, organisiert der Mieterbund in München eine Demonstration gegen den drohenden Verkauf der Wohnungen an private Investoren: ab 11 Uhr vor dem Finanzministerium am Odeonsplatz. OB Christian Ude (SPD) und der Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger wollen kommen.
Söder will zusammen mit dem Verhandlungsführer der Städte (Nürnbergs OB Ulrich Maly) erreichen, dass die EU wenigstens eine „soziale Ausschreibung“ zulässt.
„Bei der GBW AG herrscht bei unsEinvernehmen, dass es endlich eine vollständige und zuverlässige Klärung geben muss“, sagte Münchens OB Christian Ude: „Finanzminister Söder hat zuerst
erklärt, die EU erlaube exklusive Verhandlungen mit den Kommunen. Jetzt hat er das Gegenteil erzählt.“
Söders Auskünfte wechselten offensichtlich je nach taktischer Interessenlage der Staatsregierung. „Es war von Anfang an bekannt, dass Immobilienhaie und Finanzinvestoren Interesse haben“, sagte Ude. Offenbar versuchte Söder, die Kommunen in der ersten Runde an den Verhandlungstisch zu holen, um nun in der zweiten Runde den Preis zu treiben. „Jetzt werden wir auf einer schriftlichen Auskunft bestehen müssen“, sagte der Münchner OB. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Mal mit gegensätzlichen Auskünften über die Haltung der EU bedient werden. Es kann das eine wahr sein oder das andere, aber nicht beides.“
Haupteigentümer der GBW ist bisher die BayernLB. Die Landesbank muss die Wohnungen auf Anordnung der EU-Kommission jedoch verkaufen. Mit dem Erlös soll die BayernLB einen Teil der Staatshilfen zurückzuzahlen, mit denen die Staatsregierung die Bank vor der Pleite rettete. Söder hat bereits angekündigt, dass die mehr als 80 000 Bewohner der 33 000 Wohnungen auch in Zukunft den gleichen umfassenden Schutz genießen sollen wie bislang.