Breiter Widerstand gegen NPD-Demo

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Erstveröffentlicht: 
28.04.2012

Ob die Parteien im Gemeinderat, Gewerkschaften oder die Kirchen in Mannheim, ob AK Antifa, die Schauspieler am Nationaltheater, Schüler oder ganz normale Bürger - sie alle wollen sich am 1. Mai gegen eine Demonstration der rechtsextremen NPD stellen. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund lässt sich von den Nazis seine Kundgebung zum Tag der Arbeit nicht streitig machen", erklärte gestern der stellvertretende DGB-Regionalvorsitzende Lars Treusch vor Journalisten im DGB-Jugendbüro. Er und seine Mitstreiter vom Arbeitskreis "Mannheim gegen Rechts" erwarten, dass sich am Dienstag bis zu 10 000 Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen - und gehen davon aus, dass die NPD nach einer inzwischen vom Verwaltungsgericht in Neustadt genehmigten Veranstaltung am Vormittag in Speyer ab Mittag in Mannheim eintreffen wird.


Bis gestern Abend gab's um die geplante NPD-Kundgebung noch ein juristisches Tauziehen. Am Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen das Versammlungsverbot für die Partei, das die Stadt am 24. April verhängt hatte, als unzulässig aus formalen Gründen abgelehnt. Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt gewesen, da die Verfügung aus Mannheim nicht an ihn, sondern an den Bundesverband der NPD gerichtet sei, so die 1. Kammer des Gerichts. Kurze Zeit später kam am Freitag im Rathaus ein erneuter Antrag für eine Kundgebung der NPD an - auf den die Stadt "nach reiflicher Überprüfung" am Abend wieder mit einem Verbot reagierte, so ein Sprecher der Verwaltung.

Beim Aktionsbündnis "Mannheim gegen Rechts" sind die Aktivisten auf alles vorbereitet und gehen davon aus, dass die Rechtsradikalen "ihren Formfehler korrigieren". So werde sich am 1. Mai ab 12 Uhr eine Gegenbewegung von der DGB-Kundgebung in Richtung Mannheimer Süden aufmachen.

Noch ist nicht sicher, wie der Demonstrationszug der NPD verlaufen soll, in der Planung sind der Lindenhof und Neckarau. "Aber wir sind in der Lage, schnell zu reagieren", kündigte Treusch an. Noch gut erinnert sich das Bündnis, wie 2001 ein Aufmarsch der Rechten schon kurz nach dem Hauptbahnhof in der Bismarckstraße durch eine Menschenmenge blockiert werden konnte. "Unser Ziel ist es, auch diesmal wieder möglichst viele Leute auf die Straße zu bekommen", sagte Treusch. Gerade in Neckarau habe sich viel Widerstand formiert, berichtete eine Pfarrerin aus dem Stadtteil. Doch es soll nicht nur demonstriert werden: Im Volkshaus in Neckarau (Rheingoldstraße 47) wird am Montag, also am Vorabend des 1. Mai, um 18.30 Uhr, die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) berichten.