B: Neuer Propagandaminister

Stefan Redlich

Laut einer Pressemeldung der Berliner Polizei wird ab dem 1. Februar 2012 das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit derselben durch einen neuen Kopf geleitet.

Das delikate an dieser sonst eher langweiligen Tatsache: der "Kriminaldirektor" Stefan Redlich hat bis dahin das "Dezernat Gefährdungsbewertung" beim Polizeilichen Staatsschutz geleitet. Das lässt tief in die Grundsätze polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit blicken.

 

Während die bürgerliche Presse von der Neutralität des "Polizeitickers" unerschütterlich überzeugt ist, weiß jede_r, die_der es schon einmal genießen durfte tatsächliche Vorkommnisse mit polizeilichen Pressemeldungen vergleichen zu können, dass diese meist nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Vielmehr lässt sich der Ticker regelmäßig als effektives Propagandamittel der politischen Polizei entlarven. Die Beispiele dafür sind zahlreich, jedoch leider schlecht dokumentiert, dass gewisse Geschehnisse enorm hochgespielt oder gar erfunden werden (siehe die Berichterstattung von der Stürmung der Rigaerstraße 94), andere garnicht erwähnt werden.

 

Am eindrucksvollsten war die Lancierung von enormen "Sicherheitsmaßnahmen" im öffentlichen Personennahverkehr im letzten Jahr. Hunderte neue Securitys, Überwachungskameras und die Verhetzung der Bevölkerung waren das Resultat aus regelmäßigen Meldungen über Schlägereien in der U-Bahn. Die gehören zwar in den gesamten letzten hundert Jahren zum Bild einer Großstadt, werden aber seit kurzem ganz anders wahrgenommen. Der Polizeiticker meldete über Schlägereien nachweislich, dass vermeintlich "unschuldige" Personen verprügelt wurden und belegte dies mit unvollständigen Videoaufnahmen aus dem CCTV, die lediglich einseitige Szenen zeigten. Das polizeilich geschaffene Bedrohungs-Szenario von grundlos prügelnden Jugendlichen ebnete den Weg für eine neue Sicherheitspolitik des Senats.

 

Vielen ist diese Propagandaarbreit der Polizei jedoch bekannt. Wir begrüßen daher Stefan Redlich ganz herzlich als den legitimen Propagandaminister eines Staatsapparates, der Nazis finanziert, die Kommunikation ganzer Stadtteile überwacht, Menschen wegen ihrer Herkunft ermordet und und und...

Seine persönliche Gefährdungsbewertung dürfte dem Herrn Stasi hoffentlich nicht schwer fallen.