Berlin: Protestumzug gegen Massaker und faschistische Mordanschläge

Protestumzug gegen Massaker und faschistische Mordanschläge

Rund 400 Menschen aus der kurdischen Community und solidarische Internationalist_innen und Antifaschist_innen versammelten sich am Samstag den 7.Januar am späten Nachmittag am Wittenbergplatz in der Westberliner City.

 

Die Versammelten gedachten der 35 Opfer eines Luftangriffes der türkischen Armee am Abend des 28.Dezember 2011 in der kurdischen Provinz Sirnak. Bei dem Massaker waren 35 kurdische Jugendliche und Kinder durch einen Luftangriff mit ferngelenkten Präzisionsraketen getötet worden. Die Armeeführung erklärte sie fälscherlicherweise für Guerillakämpfer_innen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten zu haben. Kurdische Zivilgesellschaftliche Organisationen und die im Parlament Vertretene kurdische Linkspartei BDP bezweifeln dies und sprechen von einem geplanten Massaker mit dem Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Für diese These spricht der Umstand das die Gruppe Jugendlicher Benzinschmuggle kurz vor dem Luftangriff von einer Gruppe türkischer Soldaten gestoppt worden ist, die Armeeführung also sehr wohl wissen konnte das es sich um kein PKK-Kommando handelt. Die Demonstrant_innen trugen Transparente mit der Aufschrift „Sehid Namirin! In Gedenken an die Opfer des Massakers in Sinnex“ und „Stoppt den Krieg in Kurdistan“ und riefen Parolen wie „Schluss mit dem Massaker in Kurdistan!“ und „Türkei bombardiert! Deutschland finanziert“ und wandten sich damit auch gegen die Deutsche Unterstützung für das Morden in Kurdistan, in Form von Waffenlieferung und Polizeilicher und Geheimdienstlicher Unterstützung.

 

Ausserdem richtete sich der Protestzug, der vom Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg zum Adenauerplatz in Charlottenburg führte, gegen den zunehmenden Terror faschistischer türkischer Gruppen gegen Kurd_innen in Europa und der BRD. In der Sylvesternacht wurde im hessischen Lichtenau ein Wohn- und Geschäftshaus einer kurdischen Familie durch einen Brandanschlag zerstört, nur durch Zufall fielem dem Brandanschlag keine Menschen zum Opfer. An einer Mauer des Gebäudes fand sich das gesprühte Kürzel „MHP“, was für die „Partei der nationalen Bewegung“ eine faschistische türkische Partei die zusammen mit ihrer Jugendorganisation „Bozkurt (Grauen Wölfe) durch Übergriffe und Mordanschläge gegen Kurd_innen und Linke auf sich aufmerksam macht. Ebenfalls Sylvester wurde in Wie ein kurdischen Mädchen durch türkische Faschist_innen der Bozkurts mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und ein weiterer Kurde zusammengeschlagen. Nach einer gemeinsamen Demo antifaschistischer Gruppen und kurdischer Vereine am 26. November 2011 in Berlin wurde ebenfalls ein junger Kurde von türkischen Faschist_innen mit einem Messer angegriffen und verletzt. 2 Wochen später folgte eine Brandanschlag auf einen kurdischen Verein am Halleschen Tor.

 

Ebenfalls Thema war die Repressionswelle gegen kurdische Journalist_innen und Politiker_innen, die seit April 2009 anhält und bei der bisher fast 8000 Menschen wegen „Terror-Unterstützung“ Angeklagt worden sind. Das die Meinungs- und Redefreiheit für Kurd_innen und radikale Linke auch in der BRD nicht so richtig uneingeschränkt zu gelten hat, zeigte ein weiteres Mal die Berliner Polizei. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot und Verhaftete immer wieder Teilnehmer_innen wegen dem Rufen von Parolen und Zeigen von Fahnen und Transparenten. So beschlagnahmte die Polizei zu beginn der Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift „Antifa Genclik Enternasyonal“ (Antifa Jugend International) und verhaftete mehrere kurdische und nicht-kurdische Aktivist_innen. Auch am Ende der Demonstration wurde mindestens noch eine Festnahme beobachtet. Gegen 17: 30 endete die Protestaktion am Adenauerplatz mit einer Schweigeminute für die Opfer des türkischen Staatsterrorismus.

 

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