[S] Silvesterdemo und Knastspaziergang

Auftaktkundgebung

Am Silvesterabend versammelten sich um 17 Uhr etwa 350 Personen aus verschiedenen linken Spektren auf dem Marienplatz in Stuttgart-Heslach. Von dort aus zog die Demonstration unter dem Motto "No Justice - No Peace! Kampf der Klassenjustiz!  Für ein revolutionäres 2012!" Richtung Stuttgarter Innenstadt. Zu der Demonstration hatten mehrere revolutionäre und antifaschistische Gruppen aufgerufen. Am späten Abend ging es mit dem traditionellen Spaziergang direkt am Stammheimer Knast weiter.


Am Silvesterabend versammelten sich um 17 Uhr etwa 350 Personen aus verschiedenen linken Spektren auf dem Marienplatz in Stuttgart-Heslach. Von dort aus zog die Demonstration unter dem Motto "No Justice - No Peace! Kampf der Klassenjustiz!  Für ein revolutionäres 2012!" Richtung Stuttgarter Innenstadt. Zu der Demonstration hatten mehrere revolutionäre und antifaschistische Gruppen aufgerufen.

Im Aufruf wurde auf die Repression gegen Linke, AntifaschistInnen und Revolutionäre in den vergangenen Monaten eingegangen. Diese Repression zeigt sich in vielen Facetten: durch direkte Polizeigewalt, Festnahmen und Anzeigen, Telefon-und Videoüberwachung, Schikanen und Einschüchterungsversuche durch Staatsschutzbesuche, den Einsatz von Zivibullen und Spitzeln, all dies begleitet durch Lügen in der Presse und die bürgerliche Hetze mittels der Gleichsetzung von „linkem und rechtem Extremismus“. Als Antwort wurde die Solidarität mit den Opfern staatlicher und faschistischer Angriffe, sowie eine konsequente und kontinuierliche Praxis und Organisierung zur Überwindung der bestehenden Verhältnisse thematisiert.

Jede Menge Knallkörper und bunte Feuerwerke sorgten von Anfang an für eine kämpferische Stimmung auf der Demonstration. An der Ecke Pelargusstraße, in der sich die Zentrale der Republikaner befindet, hielt die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart eine Rede zur Notwendigkeit des organisierten Kampfes gegen Faschisten und Rechtspopulisten und ging auf die vergangenen faschistischen Übergriffe und Mordversuche in Baden-Württemberg ein. Im weiteren Verlauf der Demonstration gab es eine Rede zur drohenden Beugehaft für die ehemalige RAF-Militante Christa Eckes, eine Rede des Libertären Bündnisses Ludwigsburg und eine Grußbotschaft von Chris, der bis zum 19. Dezember in U-Haft saß und kurdischen Jugendlichen, die momentan immer noch in der JVA Stammheim inhaftiert sind. Auf dem Marktplatz gab es schließlich noch eine Rede zur Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, anschließend wurde die Demo beendet. Der Großteil des Demonstrationszuges zog anschließend noch auf der ursprünglich vorgesehenen Route weiter, die vom Ordnungsamt verboten wurde.
Die Polizei-Hundertschaft, die sich parallel zur Demonstration in Seitenstraßen bewegte hielt sich im Verlauf des Abends im Hintergrund.

Knastspaziergang in Stammheim
Am späten Abend ging es mit dem traditionellen Spaziergang direkt am Stammheimer Knast weiter. In Stammheim saßen bis vor kurzem der Stuttgarter Antifaschist Chris für 4,5 Monate, sowie ein Aktivist der Bewegung gegen Stuttgart 21, ebenfalls für mehrere Monate ein. Momentan sind dort neben zahlreichen sozialen Gefangenen, noch 7 kurdische Antifaschisten inhaftiert, die wegen dem Vorwurf einer körperlichen Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten in Nürtingen verurteilt wurden. Vor Beginn des Abendspazierganges wurden Flugblätter in die Wohnhäuser rund um den Knast verteilt, in denen über die Aktionen vor dem Knast aufgeklärt wurde.
Die etwa 150 AktivistInnen umrundeten den Knast einmal. An den Stellen, an denen die inhaftierten politischen Gefangenen die Leute vor dem Knast hören und/oder sehen konnten, wurden an jeden einzelnen Grußbotschaften mit dem Megafon verlesen.
Die ganze Zeit wurden lautstark Parolen wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" oder "Hoch die internationale Solidarität" gerufen und jede Menge laute und bunte Pyrotechnik gezündet und die Gefangenen mit Fahnen gegrüßt.
Die Gefangenen antworteten mit Rufen, dem Anzünden von Klopapier an den Fenstern und Klopfen gegen die Gitter.
Auf dem anliegenden Acker wurden ein großes Transparent an die Gefangenen mit der Aufschrift "Solidarität", sowie drumherum ein kleines Feuer hinterlassen.
Gegen Ende des Knastspaziergangs provozierte ein größeres Polizeiaufgebot, das vor der JVA zusammengezogen wurde und dort zwei Jugendliche kontrollierte. Der Demozug des Knastspaziergangs forderte daraufhin deren sofortige Freilassung, die wenige Zeit später auch erfolgte.

Alles in allem ist zu Silvester wieder eine kämpferische Mobilisierung, an der sich noch mehr Menschen als im vergangenen Jahr beteiligten, geglückt. Es bleibt zu hoffen und darauf hinzuwirken, dass das neue Jahr erfolgreiche Mobilisierungen und einen weiteren Aufbau revolutionärer Strukturen mit sich bringt.

Weitere Informationen zur Demo und den Hintergründen, sowie die Unterstützer und den Aufruf findet ihr unter: www.silvesterdemo0711.tk


Auftaktrede:
Hallo liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen!
Wir stehen heute, nur wenige Stunden vor dem anstehenden Jahreswechsel, ein weiteres Mal  gemeinsam auf der Straße im Kampf für eine solidarische Gesellschaftsordnung. Ein weiteres Mal wollen wir heute unsere Perspektive einer Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Faschismus in die Stadt tragen.
Dass die Verteidiger der herrschenden Zustände - die Bullen, die Justiz, die bürgerlichen Politiker und ihre Marionetten in der Verwaltung - unseren Kämpfen immer wieder Steine und Felsbrocken in den Weg werfen, sollte niemanden überraschen. Für uns sind diese Angriffe aber wichtige Anlässe, selbstbestimmt mit kräftigen Antworten zu kontern und politisch zurückzuschlagen. Die heutige Demo soll ein kleiner Teil davon sein!

Staatliche Repression betrifft uns alle und das in verschiedenen Formen. Die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linken Widerstand nahmen gerade in unserer Region in den letzten Monaten immer umfassendere Ausmaße an. Martialische Bullenaufmärsche gegen antifaschistischen Widerstand, das Wegsperren und Isolieren Einzelner Aktivisten, umfangreiche Überwachungs- und Bespitzelungsaktionen und nicht zuletzt Fluten an Strafbefehlen, Vorladungen und Verfahren sollen uns kleinhalten und einmachen.
Der bürgerliche Staat versucht allerdings auch mit anderen Mitteln gegen fortschrittliche Bewegungen vorzugehen. Ein großer Schwerpunkt wird aktuell auf die Propagierung der sogenannten “Extremismustheorie” gelegt. Fortschrittliche, linke Positionen werden dabei mit den reaktionären und menschenverachtenden Ideologien von Faschisten oder religiösen Fundamentalisten gleichgesetzt. Das heißt, diejenigen, welche die herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen überwinden wollen, werden mit denen in einen Topf geworfen, die nichts anderes als die Zuspitzung und Verschärfung der bestehenden Verhältnisse anstreben. Hier geht es ganz eindeutig um die Diffamierung, Spaltung und Isolation linker Bewegungen! Antifaschistischen und antirassistische Projekte werden deshalb Gelder entzogen, mediale Hetzkampagnen gegen linke Bewegungen gestartet und verschärfte Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen linke AktivistInnen und Strukturen damit begründet.
Schon lange hat der “Kampf gegen Extremismus” den Einzug in den politischen Alltag gefunden und wird zunehmend zur Richtlinie für staatliche Einrichtungen und Gesetzesvorlagen.
Nicht zufällig fährt der Staat in der aktuellen Situation so schwere und vielfältige Geschütze gegen linke Bewegungen auf. Die anhaltende und globale Systemkrise lässt soziale Widersprüche zwischen Profiteuren und Leidtragenden des Kapitalismus auch in der BRD immer weiter auseinander klaffen. In der Bevölkerung sammelt sich Unmut über die stetige Verschlechterung der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse; und das Märchen von der Alternativlosigkeit der bestehenden Ordnung beginnt langsam zu bröckeln. In dieser Phase der Destabilisierung können die Herrschenden keine starken und selbstbestimmten Bewegungen dulden, die sich nicht durch Staatstreue, sondern durch fortschrittliche Politik hervortun und das Gewaltmonopol das Staates offen in Frage stellen!
Genauso wie zahlreiche andere kämpferische Bewegungen für Selbstbestimmung, Solidarität und Klassenkampf auf der ganzen Welt lassen wir uns durch die staatlichen Angriffe aber nicht einschüchtern! Wir werden uns - im Gegenteil - genau an den Angriffspunkten des Repressionapparates weiterentwickeln, um gegen zukünftige Schläge besser gewappnet zu sein.
Nutzen wir die aktuellen Repressionsschläge, um den eigentlichen Charakter des bürgerlichen Staates, seine repressive Fratze, aufzuzeigen! Nutzen wir sie, um über notwendige Gegenmaßnahmen zu diskutieren und um Aktionsformen zu entwickeln, die den Angreifern nicht so leicht ausgeliefert sind! Nutzen wir sie jedoch auch, um eine spektrenübergreifende Antirepressionsarbeit zu stärken, um den Betroffenen eine immer bessere Hilfe an die Hand geben zu können!

No Justice - No Peace! Kampf der Klassenjustiz!
Auf ein revolutionäres 2012!

Rede der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart:
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, Liebe Genossinnen und Genossen,
hier um die Ecke in der Pelarusstr. Befindet sich die Parteizentrale der Altrassisten der Repubikaner. Während die Republikaner noch bis 2001 im Landtag Baden-Württembergs vertreten waren, sind ihre Wählerstimmen in den letzten Jahren konstant gesunken. Heute haben sie kaum noch politische Relevanz, sondern sind fast vor dem Aussterben - und das kann im Hinblick auf die Altersstruktur der Partei wortwörtlich genommen werden.

Doch die Rechtspopulisten und Rassisten haben längst andere und attraktivere Möglichkeiten der Organisierung gefunden. In Folge der gesellschaftlichen Enttabuisierung von sozialdarwinistischen und rassistischen Positionen, die sich schon seit langem in öffentlichen Debatten vollzieht, versuchen sie bürgernah und mit neuer Energie an die Bevölkerung heranzutreten. Bürgerinitiativen, Vereine, Internetgemeinschaften oder die Gründung der Partei „Die Freiheit“ stehen für diesen neuen Trend.
Im Juni wollten die rechtspopulistische Organisation "Bürgerbewegung Pax Europa" und die ihr nahestehende Internetplattform "Pi- Politically Incorrect News" ein umfangreiches Aktionsprogramm in Stuttgart durchführen. Durch öffentlichkeitswirksamen und militanten antirassistischen Widerstand konnte eine geplante  Kundgebung der Rechten auf dem Schlossplatz verhindert und andere Veranstatltungen behindert werden.

Auch der an diesem Wochenende stattgefundene Gründungsparteitag der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" musste nach präventivem Glasbruch durch antifaschistische Intervention in andere Räumlichkeiten verlegt werden. Einige der Teilnehmer sahen sich im Vorfeld der Veranstaltung mit handfester antifaschistischer Kritik konfrontiert.
Auf diese erfolgreichen antirassistischen Proteste folgte eine harte Repressionswelle. 18 Antirassisten mussten aufgrund von Polizeigewalt mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der Antifaschist Chris saß viereinhalb  Monate in Stammheim in Untersuchungshaft. Gegen viele Antifaschistinnen und Antifaschisten laufen bis heute Ermittlungen. So wollen die Bullen uns spalten und einschüchtern!

Neben den Angriffen des Staates auf die antifaschistische Bewegung waren wir dieses Jahr mit brutaler und anwachsender Nazigewalt konfrontiert. Im März schoss ein Neonazi einem Leonberger Genossen mit einer Gaspistole fast das Auge aus. Im April hetzten in Winterbach mehrere Neonazis Migranten in eine Holzhütte und zündeten diese von Außen an. Nur mit Glück kam hierbei niemand ums Leben.
Am 1.Oktober fuhr der regional bekannte Neonazi Florian Stech in Riegel, im Kreis Emmendingen, einen Antifaschisten gezielt mit dem Auto um. Der Antifaschist lag auf der Instensivstation und muss bis heute medizinisch behandelt werden.

Die Bullen und ein Großteil der Medien versuchten bei den Vorfällen in Leonberg und Riegel den politischen Charakter der Angriffe zu vertuschen, die Geschehnisse falsch darzustellen und Opfer und Täterrollen zu vertauschen.Mit antifaschistischen Demonstrationen vor Ort und breiter Solidaritätsarbeit haben Antifaschisten dementgegen versucht aufzuklären und die Opfer zu unterstützen.

Am 16. September versuchten Faschisten aus der Region eine Demonstration gegen eine laufende antifaschistische Aktionswoche in Leonberg auf die Straße zu bekommen. Die 14 Faschisten wurden am Leonberger Bahnhof von über 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten erwartet. Nach Stein- und Böllerwürfen, und dem lautstarken Protest zahlreicher anwesender Antifaschisten wurde die Faschodemo von den Bullen abgesagt. Ihre 15-Minütige Kundgebung am  Bahnhof wurde übertönt. Auf der Heimreise mussten die Faschisten und die sie schützenden Bullen schließlich nocheinmal ganz intensiv erfahren, dass es immer Aktivistinnen und Aktivisten gibt,  die sich  mit symbolischen Protesten allein nicht zufriedengeben.
Zusammenfassend können wir das Jahr 2011 als ein sehr Ereignisreiches ansehen.
Trotz einiger erfolgreichen und zum Teil auch militanten antifaschistischen Aktivitäten nahm die Nazigewalt und -aggressivität zu. Die Aufdeckung der faschistischen Morde des NSU, steht neben den vielen Übergriffen der Faschisten wohl auf dem Höhepunkt. Gerade deshalb müssen wir daraus schlussfolgern unseren antifaschistischen Selbstschutz noch besser und offensiver zu betreiben und weiter zu entwickeln. Wir müssen sowohl breite Bündnisse stärken, als auch die regionale und überregionale Zusammenarbeit ausbauen!
Unseren gemeinsamen antifaschistischen Kampf können wir nur gewinnen wenn wir uns zusammenschließen, organisieren und kontinuierliche Politik auf allen Ebenen organisieren!

Den Kampf organisieren!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

politische Gefangene aus Stammheim und Chris- Grußworte
Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen,
wir, verschiedene politische Gefangene aus Stammheim, senden euch kämpferische Grüße. Wir freuen uns, dass ihr heute gegen die zunehmende Repression auf die Straße geht:
Das vergangene Jahr war wieder einmal durch eine Vielzahl staatlicher Angriffe auf antifaschistische und antikapitalistische AktivistInnen, sowie auf politisch aktive MigrantInnen gekennzeichnet. Der Knast ist dabei nur ein Mittel unter vielen das die Herrschenden gegen alle die aufbegehren einsetzen - allerdings tun sie das immer öfter. Ziel dieser Maßnahmen ist dabei auch angesichts der sich ständig verschärfenden kapitalistischen Krise, Protest und Widerstand schon im Keim zu ersticken und dafür geeignete Methoden zu erproben.
Insbesondere die linke kurdische Befreiungsbewegung ist in diesem Zusammenhang weiterhin von harten Angriffen betroffen. So werden regelmäßig kurdische Demonstrationen verboten, Kulturvereine durchsucht und neuerdings auch der Schnüffel- und Terrorparagraph 129b benutzt um die Bewegung zu diskreditieren und AktivistInnen auch ohne konkrete Beweise im Knast verschwinden zu lassen.
So erschreckend diese ganze Entwicklung staatlicher Repression auch sein mag, es hilft nichts sich einfach vor ihr wegzuducken!
Denn ein System das ständig aufs neue Armut, Krieg, Besatzung und Unterdrückung produziert, das Rassismus und faschistische Bewegung hervorbringt und zum Teil offen unterstützt, bleibt natürlich bekämpfenswert!
Lassen wir uns also weder einschüchtern, noch in unseren Aktivitäten lähmen, sondern begegnen wir der Repression mit unserer gegenseitigen Solidarität!

Serhildan Jiyane!
Hoch die internationale Solidarität!

Mobilisierungsrede gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:
Liebe Genossinnen und Genossen,
in einigen wenigen Stunden werden wir das Jahr 2011 hinter uns lassen und ein neues Jahr begrüßen. Das Jahr 2011 war geprägt von Aufständen in der arabischen Welt, die mit bewaffneten Angriffen und massiver Repression von der herrschenden Klasse beantwortet wurden. Weltweit werden RevolutionärInnen und Linke verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Es sind Angriffe durch die Kapitalisten und ihre Handlanger auf denkende, kritische Menschen, auf Minderheiten, auf Menschen, die für ihre Rechte kämpfen. Angriffe, die sie mit ihren Waffen unter dem Deckmantel des Kampfes für Demokratie ausführen. Waffen, die die eigene Bevölkerung ermorden. Waffen, die Menschen zum Schweigen bringen sollen.
Mit verschiedenen Methoden versuchen die Herrschenden weltweit ihre Interessen durchzusetzen. Dabei müssen sie sich jedoch trotz vorhandener Konkurrenz zueinander absprechen, um den Kampf um die Ressourcen dieser Welt untereinander abzusprechen,  zu kontrollieren und Risiken untereinander aufzuteilen. Die alljährlich stattfindende Sicherheitskonferenz der NATO in München nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein.
Dieses Jahr werden hochrangige Vertreter aus EU- und NATO-Staaten zusammen mit Kriegstreibern aus Industrie, Wirtschaft und Militär im Februar im Münchner Luxushotel "Bayrischer Hof" über sogenannte "sicherheitspolitische Herausforderungen" beratschlagen. Unter dem scheinheiligen Motto, "Für eine sichere Welt im 21. Jahrhundert", werden Strategien für zukünftige Militärinterventionen geschmiedet und neue Kriegskoalitionen gegründet. Das Brisante an diesem Kriegstreibertreffen ist, dass es eine private Veranstaltung ist, bei der jedoch internationale Regierungsmitglieder, Militärs und Wirtschaftslobbyisten an einem Tisch zusammenkommen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der Personen, die sich ebenfalls regelmäßig an diesen Treffen beteiligen, um dann noch brutaler gegen anders denkende Menschen, Linken und Minderheiten wie KurdInnen, LazInnen und ArmenierInnen vorgehen zu können.
Vor drei Tagen erst griffen türkische Kampfflugzeuge kurdische Gebiete an, dabei wurden 40 kurdische Bauern ermordet. Sie befanden sich an der irakisch – türkischen Grenze. Die Kurdinnen und Kurden, die in diesen Grenzgebieten leben, bestreiten ihren Unterhalt durch den Warenschmuggel, was den Kontrollposten und Polizeibehörden dieser Region bekannt ist. Vor drei Tagen wurde durch unbemannte Drohnen eine Gruppe Menschen an der Grenze entdeckt. Das Militär machte sich sofort auf einen Vernichtungsschlag bereit und das, obwohl kurz zuvor noch Polizisten an der Grenze die kurdischen Schmuggler gesehen und kontrolliert hatten. Dies war einer der vielen bewussten Vernichtungsschläge gegen die kurdische Bevölkerung, die nicht wortlos hingenommen wurde. In vielen Städten der Türkei und auch in Europa fanden Protestaktionen statt. In mehreren Städten wurden die DemonstrantInnen von den Polizisten zusammengeschlagen, mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen und festgenommen. Der Protest sollte mit allen Mitteln verhindert und klein gehalten werden.
Für uns muss es gelten, dieser Repression und den Angriffen und Kriegen der Herrschenden Solidarität entgegen zu setzen. Krieg  beginnt hier und das Kriegstreibertreffen in München steht genau dafür. Hier treffen sich diejenigen, die weltweit für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind.
Dagegen müssen wir uns wehren, wir müssen aktiv werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass man uns verfolgt, ermordet und unseren Widerstand und Protest kriminalisiert.
Als AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen muss es unsere Aufgabe sein, diese Konferenz nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Greifen wir ihre Politik der Unterdrückung in Form von Kriegen und Repressionen an und stehen wir gemeinsam ein, für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung! Deshalb, beteiligt euch am 04. Februar an der Großdemonstration gegen die SIKO in München!

Kriege sabotieren, wo sie geplant werden!
Hoch die Internationale Solidarität!

Text des Flugblattes für die EinwohnerInnen rund um den Stammheimer Knast:
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
seit einigen Jahren kommen wir am Silvesterabend und unregelmäßig während des Jahres vor die JVA hier nach Stammheim, um alle sozialen und politischen Gefangenen zu grüßen und unsere Solidarität mit ihnen zu zeigen.

Politische Gefangene?
Immer wieder heißt es in einem Land wie der Bundesrepublik gebe es gar keine politischen Gefangenen. Tatsache ist aber das aktuell immer mehr Menschen aufgrund ihrer  Überzeugungen und ihren politischen Aktivitäten die für illegal erklärt wurden, in deutschen Knästen sitzen. Vorallem politisch Aktive MigrantInnen, AntifaschistInnen und GengnerInnen des herrschenden kapitalistischen Systems sind betroffen. Auch hier in der JVA-Stammheim werden momentan etliche politische Aktivisten gefangen gehalten. So z.B. sieben junge Kurden denen eine Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten im Mai 2010 zur Last gelegt wird. Bis zum 19. Dezember saß hier auch der Antifaschist Chris über 4 Monate in U-Haft, nachdem er im Zusammenhang mit Protesten gegen sogenannte Rechtspopulisten festgenommen wurde.
Aber auch Gegner von Stuttgart 21 wurden 2011 hier in Stammheim wegen ihrer Aktivitäten festgehalten.
Auch wenn wir hauptsächlich die politischen Gefangenen thematisieren, wollen wir auch auf die Situation sog. sozialer Gefangener aufmerksam machen. Sie sind Gefangene, die aufgrund wirtschaftlicher Zwänge oder finanzieller Notlagen zu kriminalsierten Taten genötigt wurden.
Ausbeutung, Chancenlosigkeit oder Diskriminierungen bringen Menschen dazu sich auf illegale Art und Weise Geld oder Ansehen zu verschaffen um in der Leistungsgesellschaft teilhaben zu können.
Natürlich distanzieren wir uns von Straftätern, die Straftaten auf Kosten Anderer oder menschenverachtende Taten, wie z.B. Vergewaltiger begangen haben.

Politische Repression & Knast
Repression hat viele Facetten: Ob Polizeigewalt bei Protesten & Demonstrationen, Diffamierungen im persönlichen Umfeld oder der Öffentlichkeit, massenweise Anzeigen wegen Kleinstdelikten oder der Verbreitung von "Extremismus"-theorien.
Knast ist in Deutschland wohl die härteste Variante der Repression. Einzelne sollen eingesperrt und isoliert werden, bis sie mit ihren Idealen brechen. Ihr Engagement soll entpolitisiert und als simpel "kriminell" dargestellt werden. An ihnen soll ein Exempel statuiert werden um die Bewegung einzuschüchtern und zu spalten.
Durch eine Inhaftierung werden die Gefangenen von ihrem sozialen Umfeld, ihren Familien und Freunden getrennt. Sie verlieren ihren Job.
Eine "Besserung" ist meistens nicht in Sicht.
Gefängnisse ändern nichts an den Bedingungen aufgrund derer "Kriminalität" entsteht, sondern sperren Menschen in trostlose Zellen um sie von der Gesellschaft fern zu halten und die Welt schön reden zu können.

Was tun?
Wir lassen unsere inhaftierten Genossinnen und Genossen nicht allein. Wir versuchen die Isolation und Abschottung zu durchbrechen! Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden weiterhin konsequent im Sinne der Gefangenen für eine bessere Gesellschaft und ein schönes Leben kämpfen!

Wir haben heute in der Stuttgarter Innenstadt an der Demonstration unter dem Motto "No Justice-No Peace (Ohne Gerechtigkeit, kein Friede) , Kampf der Klassenjustiz" teilgenommen. Damit wollten wir noch einmal zum Schluss des Jahres die staatliche Repression angreifen und die Problematik an die Öffentlichkeit bringen.
Wie in den letzten Jahren auch wollen wir aber auch unsere Genossen direkt vor der JVA mit einen Silvesterspaziergang grüßen und ihnen zeigen dass sie nicht alleine und vergessen sind; denn getroffen hat es einzelne, gemeint sind aber alle, die die Gesellschaft und deren Symptome hinterfragen und verändern!

Wir bitten Sie unsere Solidaritätsaktionen mit den politischen und sozialen Gefangenen zu respektieren und zu unterstützen!
Ein paar Minuten Lärm sind im Vergleich zu Monate- und Jahrelangen Inhaftierungen wirklich nicht relevant!
Der Kampf geht weiter! Wir kommen wieder!

Informationen zur heutigen Silvesterdemo und den politischen Hintergründen:
www.silvesterdemo0711.tk
Für weitere Informationen rund um die Inhaftierung, den Prozess und die Solidaritätsarbeit zur Inhaftierung des Stuttgarter Antifaschisten Chris:
www.solikreis-stuttgart.tk

Für Fragen, Anregungen und Kritik können Sie uns gern eine E-Mail an folgende Adresse schicken:
stammheimaktion@hushmail.com

guten Rutsch!

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des jährlichen Silvesterspaziergangs "Freiheit für alle politischen Gefangenen" um die JVA Stammheim

1.Durchsage vor dem Knast:
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir befinden uns hier vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim. Jedes Jahr nach Stammheim zu kommen und uns mit den politischen Gefangenen weltweit zu solidarisieren, ist seit Jahrzehnten hier Tradition. Unsere Tradition geht auf die Gefangenschaft der RAF Häftlinge in den 1970 er Jahren zurück.
Dieses Jahr haben wir jedoch einen weiteren Grund hier zu sein: Einige der Gefangenen der kurdischen Jugend Stuttgart sitzen hier im Knast. Deshalb freut es uns noch mehr, sie an Silvester nicht alleine zu lassen, uns mit ihnen zu solidarisieren. Wir wollen ihnen mitteilen, auch im neuen Jahr für eine Welt jenseits von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung zu kämpfen. Ein wichtiger Teil dieses Kampfes ist die Solidarität mit den Gefangenen!
Wir werden alle von der kurdischen Jugend persönlich grüßen, und zwar an den Stellen, an denen wir annehmen, dass sie uns am besten hören können. Ich würde Euch bitten, Euch nach den Grußbotschaften immer so laut wie möglich zu verhalten, d.h. Parolen rufen u.ä. und Euch so gut sichtbar wie möglich zu machen, damit sie uns alle auch wirklich wahrnehmen können!

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War eine gelungene Demo, bis auf die "Antinationale Solidarität"!

stimmt,so sollte jede demo mindestens sein... und gegen die antinationalen freunde wirst nichts machen können

Mal ganz im ernst, es ist doch total affig wenn man sich darüber streitet ob man jetzt inter- oder antinationale solidarität fordert, letztendlich ist doch eigentich so ziemlich jedem Linken bewusst dass es die Nationalstaatlichkeit zu überwinden gilt, es bis dahin aber eben internationale Solidarität bedarf. Is also beides richtig. Ist nur immer lächerlich wenn ein paar Leute strikt auf die antinationale bestehen und die Parole dann insgesamt nichtmehr zu verstehen ist. Abwechslung wär da wohl ganz gut, aber dafür ist man wohl auf beiden "Seiten" zu stolz...

 

Ansonsten kann ich mich anschließen, war ne sehr gute Demo und ich finds auch gut dass in Stuttgart Kommunisten und Anarchos weitestgehend problemlos gemeinsam demonstrieren können.

Jedem Linken ist das klar - Solidarität mit den Unterdrückten aller Länder und Kampf gegen den bürgerlichen Staat an sich.

Bei Anti-Deutschen tritt allerdings an die Stelle internationaler Solidarität eben die Solidarität mit US-Kampfjets und israelischen Panzern.

Das ist aber so überhaupt gar nicht links dass sie sich vernünftigerweise in Stuttgart auf linken Demos normalerweise nicht gern blicken lassen. Wenn sie dann doch mal da sind wissen viele nicht wo der Unterschied ist. Es geht nicht darum, welche Parole man schöner findet, sondern wer auf welcher Seite man steht!

wo in aller Welt waren auf der Demo antideutsche? es war ein schöner mix aus roten und schwarzen, erfreulicherweise frei von allen nationalfahnen und das inter/anti fand ich eher freundschaftlich neckisch. finde es klasse dass die radikale linke fast 400 Menschen auf die Strasse gebracht hat trotz dauerregen. mehr gemeinsames auftreten in 2012

Ich fand es gut, dass die Libertären auf der Demo waren. Das mit der "Antinationalen Solidarität" ist so ein Steckenpferd unserer schwarz/roten GenossInnen aber das finde ich nicht weiter schlimm. Anscheinend brauchen die das einfach und Antideutsche habe ich keine gesehen.

Sehr gut fand ich den Redebeitrag von LB2, denn leider fehlt AnarchistInnen Heute oft der Bezug zum Klassenkampf, Antiimeralismus und Antikapitalismus.

 

Das Proletariat Proletariat hat kein Vaterland

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"Sehr gut fand ich den Redebeitrag von LB2, denn leider fehlt AnarchistInnen Heute oft der Bezug zum Klassenkampf, Antiimeralismus und Antikapitalismus."

 

Und leider fehlt vielen "Roten" oft der Bezug zu radikaler Staats- und Herrschaftskritik sowie zu einem Verständnis der Eigendynamik gesellschaftlicher Ideologien.

Vielleicht gibt's ja wirklich die Chance, hier verschiedene Ansätze zusammenzuführen um eine zeitgemäße revolutionäre Theorie zu entwerfen, "Internationale/Antinationale Solidarität" Rufe hin oder her.

Dafür müssten aber auch die Libertären ihre Inhalte und ihr Profil etwas schärfen, denn nur als "kleiner Bruder" hinter den Antiimp-Linken hinterher zu laufen kanns auf die Dauer eben auch nicht sein.

Antinationale Solidaritaet:

versteh ich als Solidaeritaet innerhalb der Klasse gegen Nationen und Nationalismus.

 

Internationale Solidaritaet:

Solidaritaet uber alle nationalen Grenzen hinweg.

Juckt eh keinen der nicht zum Szenesumpf gehoert 

Ohne die "antinationalen" wären es nur halb so viel Leute gewesen. Ich fand es gut dass die Anarchisten/Libertären dabei waren und würde mir wünschen dass es auch bei den "Roten" so viele Leute schaffen über Mitte 20 noch zu ihren Idealen zu stehen - seltsamwerweise scheint bei uns die Halbwerstzeit für radikale linke Politik wesentlich kürzer zu sein als bei denen.

:)

Trotz mancher völlig misslungenen Zeilen die es im Aufruf gab, habe ich mir lange überlegt zur Demo zu gehen und als ich hier jetzt die Redebeiträge gelesen habe, habe ich es sogar kurz bereut das ich nicht hin bin, doch dann kam die Kommentarspalte und gleich der erste Kommentar sagt mir das es wohl doch besser war feiern zu gehen! Es scheint fast so als würde es eine Renaissance des Stalinismus innerhalb der Linken geben.

Mit diesen asozialen Vollidioten ist keine Revolution zu machen!

Stalinisten waren genauswenig auf der Demo wie Antideutsche

Und warum dann dieses Gehetze gegen Leute die nicht zu 100Prozent auf Linie mit gewissen Leuten sind? Tut mir leid aber manche selbsternannte Antimps sind leider nur noch wenig von Stalinisten zu unterscheiden, außer vielleicht darin das sie (noch) nicht morden!

Mit Leuten die feiern statt auf Demos zu gehen noch weniger, spart euch bitte dieses penetrante kritisieren.

Gute Demo, schöner Block, hat Spaß gemacht.

Genau Demo-hopping ist alles! Und Kritik nervt! Noch einer der bestätigt warum es gut war diese Demo nicht zu besuchen!

Das ist also die Große weiterentwicklung die im Aufruf angepriesen wurde: Kritik unerwünscht! Demo-Hopping wichtiger als ales andere! Und wer nur die kleinste Kleinigkeit kritisiert oder anders ansieht ist ein AD und wird zu Freiwild (nein ich mein nicht die Band) weil sie Rechts wären!

whow, was ist denn mit dir los?
woher der pure hass? kannst du das denn irgendwie begründen? also mit den aufrufen? es fehlt ja auch einer hier auf dem artikel, der von den anarchisten.
ich finde es beunruhigend, wenn man so krass vorurteilsbehaftet auf grund eines "kommentars" auf indy sofot alle teilnehmer, menschen die mobilisiert haben und mitgelaufen sind auf so üble weise beschimpft. ich weiß echt nicht was da schief gelaufen sind. ich hoffe jedenfalls dass so typen wie du jedem bündnis egal ob umwelt, antifa, freiraum, etc ersprat bleiben, denn wer so destruktiv und oberflächlich über menschen urteilt, hat keinerlei interesse am kritischen aufbau einer funktionierenden radikalen linken. der hat auch kein interesse an einer fairen auseinandersetzung.

ich war auf der demo, es war scheiß wetter, es hat trotzdem spaß gemacht, es gab keine stalin rufe, keine dogmatische scheiße, keine problematischen sprechchöre. ich frage mich, was so typen wie du von demonstrationen erwarten. wahrscheinlich, dass sie überhaupt nicht mehr stattfinden....

Polizeieinsatz 300 Demonstranten ziehen durch Stuttgart
Stuttgart - Die Stuttgarter Demonstrationskultur ist dank Stuttgart 21 bundesweit hinlänglich bekannt. Am letzten Tag des Jahres spielte der umstrittene Bahnhof allerdings keine Rolle, teilte die Polizei mit. Die rund 300 Demonstranten, die am Silvesternachmittag friedlich durch die Straßen zogen, folgten dem Motto «Fortschrittlich ins neue Jahr - für ein veränderungsreiches 2012».

Aufgerufen hatte die Initiative «Her mit dem schönen Leben», die damit ein Zeichen gegen den fortschreitenden Kapitalismus und für mehr Mitbestimmung der Bürger setzen wollte. Eskortiert wurden die Idealisten von einem Großaufgebot von rund 100 Polizisten, die mit einer größeren Ansammlung gerechnet hatten.

 

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-300-demonstranten-ziehen-durch-stuttgart.4286ee2d-c61e-495f-babe-b4d782f83777.html

Das war die erste Pressemeldung  der Olizei, die so nicht mehr im Presseportal zu fidnen ist - da hat wohl der  Polizeiazubi die vom Vorjahr recyclet.
Da wurde was von einer Demo am Nachmittga erzählt.

 

Mittlerweile ist eine angepasste PM online, die auch nicht ganz richtig ist:

 

PP Stuttgart / Silvesterdemonstration Stuttgart-Süd / Mitte: Ohne besondere Vorkommnisse ist am frühen Samstagabend (31.12.2011) ein Aufzug mit Kundgebungen im Bereich der Innenstadt verlaufen. Die Initiative „Her mit dem schönen Leben“ veranstaltete zum Thema „Fortschrittlich ins Neue Jahr - Für ein veränderungsreiches 2012“ eine öffentliche Versammlung mit anschließendem Aufzug. Um 17:00 Uhr versammelten sich etwa 300 Personen auf dem Marienplatz, um an der Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen teilzunehmen. Um 17:30 Uhr setzte sich dann der Aufzug durch die Innenstadt in Bewegung und endete nach zwei Zwischenkundgebungen um 18.30 Uhr ohne Zwischenfälle auf dem Marktplatz.

Der o.g. Artikel ist heute auch so in der BILD erschienen. Ich weiß nicht, ob man diesen unter der doch recht inhaltsvollen PM bringen sollte.

Dafür gibts doch ne Extra-Spalte auf linksunten.

Die STZ und die Bild haben nur die DPA-Meldung übernommen, die aus dem Polizeibericht besteht und  zudem schlecht recherchiert ist. Denn darin ist das Demo-Motto der vorjährigen Demo (31.12.2010) genannt!

Die Stimmung auf der Demo war tatsächlich recht kämpferisch und von permanentem Feuerwerk untermalt (was sicherlich auch daran lag, dass die Bullen sich verhältnismäßig zurück hielten). Als nervig empfand ich es allerdings, wenn Parolen vom Lauti vorgegeben wurden. Sowas ist einfach nur ZK-mäßig und alles andere "fortschrittlich".

Am Knast wäre mehr gegangen, wenn von uns gewollt. Z.B. Farbe für Ü-Kameras und Mauer oder ein Loch im Zaun als zurückbleibendes Symbol wäre problemlos möglich gewesen.

 

Freiheit für alle Gefangenen!

Schade, dass es an dem Tag geregnet hat, sonst wären sicherlich noch mehr Leute den Aufrufen gefolgt. Die radikale Linke in Stuttgart hat jedenfalls gezeigt, dass auch bei schlechten Bedingungen gemeinsame Demos möglich sind und dass sie über ideologische Gräben hinweg sich ihrer gemeinsamen Aufgaben klar ist. Das haben die Redebeiträge von Kommis und Anarchos deutlich gezeigt. Ob die einen nun internationale oder die anderen antinationale Solidarität rufen, ist irrelevant: für Anarchisten und Kommunisten ist in erster Linie wichtig, dass sie auf der Seite derjeninigen stehen, die weltweit Opfer imperialistischer Kriege und staatlicher, patriarchaler Repression sind. Solange die Bedingungen für einen revolutionären Sturz des bürgerlich-imperialistischen Gebildes nicht gegeben sind, spielen solche ideologischen Haarspalterein zunächst mal keine Rolle. Ich habe nicht das Gefühl, dass bei dem einen wie dem anderen Lager eine strikte, politische Haltung zum Thema überhaupt existiert. Wer sich in der Szene auskennt und mit Menschen über die Rolle des Staates diskutiert, wird das schnell merken. 

 

Und was die Demonstration in Stuttgart angeht: klar, es waren Antinationale da, jedoch keine Antideutschen. Wer diese zwei miteinander verwechselt, hat wohl in den 90ern nicht so gut aufgepasst. Antinationale - zumeist Anarchos - solidarisieren sich mit keinen Staaten: weder Israel, USA, Sowjetunion oder Nordkorea. In Stuttgart spielen die neokonservativen Isrealfreunde keinerlei Rolle. Außer ein paar versprengten Großmäulern und einer zionistischen Hobbyraum Gruppe namens "Emanzipation und Frieden" gibt es da nichts. 

Als wäre Stuttgart da was besonderes, diese Sekte ist bundesweit am absterben. Nun ein wenig solidarische Kritik: Leute vor Ort hätten einiges mehr vorbereiten können, sowohl auf der Demo als auch am Knast. Ein wenig Böllern an Silvester ist wohl nichts besonderes, im Gegensatz zu Parolen sprühen am Rande der Demo oder Farbbeutel am Knast, nur als Beispiele. Auserdem kann es nicht sein, dass zwei unserer Leute festgenommen werden (als es passierte hat es durchaus wie eine Festnahme ausgesehen, auch wenn es letztlich keine war), von 4-5 Polizisten die nicht danach ausgesehen haben, als hätten sie sich gewehrt hätten wir die Genossen befreit, (das waren ganz "normale" Streifenpolizisten) wobei sich deshalb natürlich jeder politische Zusammenhang, der dort war an die Nase fassen sollte. Alles in allem eine gelungene Demo, gute Parolen (noch bessere auf dem Flyer des EA, schade dass ich ihn erst nach den Aktionen richtig lesen konnte) und mehr oder weniger entschlossen. Auf ein revolutionäres 2012, für den Kommunismus, für die Anarchie.

Der Marienplatz ist Süd, nicht Heslach.

Schau mal hier:

Bei der Neugliederung der Stadtteile im Jahre 2001 wurde der Stadtbezirk Stuttgart-Süd in die sechs Stadtteile Bopser, Lehen, Weinsteige, Karlshöhe, Heslach und Südheim aufgeteilt, so dass der Stadtbezirk seither einschließlich des Stadtteils Kaltental aus sieben Stadtteilen besteht.

Quelle: Wikipedia

Stadtbezirk und Stadtteile sind zwei unterschiedliche paar Schuhe und der Marienplatz ist ebenso wie das Lilo Herrmann in Heslach.

Die Demo war gut organisiert und alles andere als dilettantisch vorbereitet und nachbereitet.

 

Vom Marienplatz im Stadtteil Stuttgart-Süd sind es wenige Meter in den Stadteil Heslach.

Deswegen von Dilettantismus zu sprechen halte ich für Pedanterie

 

Danke an die Profis vom Orga-Team für die viele Arbeit.

Bis zur nächsten Demo - mit Start am Marienplatz in Stuttgart-Süd oder an einem anderen Ort z.B. in Heslach :-)

Ist das lächerlich! =)

geht es hier jetzt wirklich darum ob es Heslach oder Süd ist?

Find ich gut, dass wir so konstruktiv diskutieren, wenn wir einen Kompromiss gefunden haben können wir Revolution machen...

 

Keine Demo in Stuttgart ohne, dass irgendwer als Stalinist o. Antideutsch beschimpft wird.

Kritik ist ne feine Sache und auch wichtig aber jedesmal muss das den sein?

 

Ich fand Demo gut, wenn es wieder einen gemeinsamen Aufruf gibt bin ich nächstes Jahr wieder dabei......

Unter http://www.die-beobachter.info/news.htm gibt es einen Fotobericht zu dieser Demo.