Brauner Klient - braune Verteidiger

Erstveröffentlicht: 
16.12.2011

Im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden gibt es offenbar eine bisher unbekannte rechte Verbindung zwischen dem inhaftierten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dessen Verteidigung. Nach Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" sowie linker Gruppen arbeiten in der Rastätter Kanzlei "Harsch & Kollegen", die Wohlleben vertritt, nicht nur mehrere frühere Mitglieder von Nazi-Bands als Anwälte für verschiedene Fachbereiche.


Wohllebens Verteidigerin - die Urheberrechtsanwältin Nicole Schneiders - war früher gar Mitglied in der Thüringer NPD und dort 2002 und 2003 Wohllebens Stellvertreterin im Vorstand des Kreisverbands Jena, wie die Ostthüringer Zeitung berichtet.

 

Musikalische Anwaltskanzlei

Einer ihrer Kollegen – der Scheidungsanwalt Steffen Hammer, der laut "Stuttgarter Nachrichten" aber auch Neonazis verteidigt - war nach Recherchen der "Stuttgarter Nachrichten" Sänger der rechtsextremen Band "Noie Werte". Eine frühere Version des Bekennervideos der rechtsextremistischen Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist mit Musik von "Noie Werte" unterlegt.

 

Wohlleben wird Beihilfe zu sechs NSU-Morden vorgeworfen - er soll den Mördern eine Pistole und Munition verschafft haben. Derweil kündigte Schneiders auf der Internetseite der Anwaltskanzlei "Harsch & Kollegen" an, dass ihr Mandant "aufgrund der bislang sehr beschränkt gewährten Akteneinsicht" weiter zu den Vorwürfen schweigen werde.

 

Kanzleigründer wehrte sich gegen den Ruf des "Nazi-Anwalts"

Ein weiterer Anwalt der Kanzlei, Alexander Heinig, sei als Sänger und Bassist einer rechtsextremen Rockband, "Ultima Ratio", zu hören. Zudem soll ein weiteres Bandmitglied von "Noie Werte" in der Justiz tätig gewesen sein: Der Bassist und Gitarrist Oliver Hilburger habe früher als ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Stuttgart gearbeitet. 2008 sei er aber vom Landesarbeitsgericht von diesem Amt enthoben worden.

 

Kein unbeschriebenes Blatt ist auch der Kanzleigründer Klaus Harsch, der durch seine Mitgliedschaft in einem Anwaltsverein der CDU nahe steht. Auch er soll mehrfach Nazis verteidigt haben. In einem Verfahren über mehrere Instanzen ließ er allerdings erfolgreich die Kritik aus den Reihen der CDU verbieten, er sei ein "Nazi-Anwalt". Dabei vertrat ihn Nicole Schneiders vor Gericht.

 

Interessante Details enthüllen die Ergebnisse eines Hacks aus dem Jahr 2006. Damals hatten linke Gruppen das interne Forum der rechtsextremen "Freien Kameradschaften Rhein-Neckar" und des "Aktionsbüros Rhein-Neckar" geknackt und die Beiträge  veröffentlicht.

 

Feinde lieber "nach der Revolution inhaftieren", statt ermorden

Wie die linke Aktionsseite "indymedia.org" berichtet, fänden sich dort auch Forumsbeiträge einer "Nicole", die für sich als "Frau in unserer nationalen Bewegung" warb. Ratsuchende könnten sich "gern mal bei uns in der Kanzlei melden", habe "Nicole" angeboten und die Telefonnummer der Kanzlei "Harsch & Kollegen" genannt.

 

In ihren Beiträgen riet sie "indymedia" zufolge, keine illegalen Waffen in der eigenen Wohnung zu lagern. Bei Diskussionen über politische Gegner habe sie davon abgeraten, diese zu ermorden. Zitat: "Es wäre sinnvoller, nach einer Revolution zu inhaftieren, anstatt zu töten". Immerhin forderte die Juristin, nach dieser "Revolution" müsse "ein faires rechtsstaatliches Verfahren ... Grundlage auch eines neuen Systems" sein.

 

Diesem Rat waren die Rechtsterroristen der NSU-Terrorzelle nicht gefolgt: Dem zuletzt in Zwickau lebenden Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe wurde festgenommen.

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Von Redak­tion German For­eign Policy | – JENA (Eigener Bericht) — Recherchen zum frü­heren Umfeld der Ter­ror­clique NSU in Jena (Thü­ringen) ent­hüllen Ver­bin­dungen in Teile des bun­des­deut­schen Esta­blish­ments. So wird der mut­maß­liche NSU-​Unterstützer Ralf Wohl­leben von einer Anwältin ver­tei­digt, die vor rund zehn Jahren seine Stell­ver­tre­terin im Jenaer Kreis­ver­band der NPD gewesen sein soll.

 

Ein Kol­lege aus ihrer Kanzlei ist gemeinsam mit renom­mierten Poli­ti­kern aus Baden-​Württemberg, dar­unter ein ehe­ma­liger Lan­des­mi­nister, für eine ange­se­hene Kul­tur­stif­tung tätig, ein anderer war Front­mann einer Rechtsrock-​Band, deren Songs der NSU als Hin­ter­grund­musik für ein Ter­ror­video benutzte. Die Neo­na­zi­szene in Jena unter­hielt Ende der 1990er Jahre, als der NSU in den Unter­grund ging, auch Kon­takte zu stu­den­ti­schen Burschenschaften.

 

Dies galt ins­be­son­dere für die Bur­schen­schaft Nor­mannia Jena, die eine Zeit­lang das von Wohl­leben gepach­tete "Braune Haus" nutzte. Sie war meh­rere Jahre lang in einem bur­schen­schaft­li­chen Ver­band orga­ni­siert, dem CDU-​Politiker, aber auch in Ita­lien ver­ur­teilte Südtirol-​Terroristen angehören.

 

Rechts­schu­lungen


Aktu­elle Recher­chen zum frü­heren Umfeld der Neonazi-​Terrorclique NSU (Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund) kon­zen­trieren sich auf den mut­maß­li­chen NSU-​Unterstützer Ralf Wohl­leben und seine der­zei­tige Straf­ver­tei­di­gerin. Wohl­leben war seit Ende der 1990er Jahre einer der füh­renden Köpfe der Neo­na­zi­szene in Thü­ringen; ihm wird unter anderem vor­ge­worfen, 2001 oder 2002 eine Waffe für den NSU besorgt zu haben.

 

Zu dieser Zeit war Wohl­leben auch NPD-​Kreisvorsitzender in Jena; seine heu­tige Anwältin Nicole Schnei­ders gehörte der Partei damals eben­falls an, Recher­chen einer Stutt­garter Online-​Zeitung zufolge als seine Stell­ver­tre­terin. Laut dem nicht demen­tierten Bericht heißt es in einem Poli­zei­ver­merk über Schnei­ders, sie habe "als Jura­stu­dentin Rechts­schu­lungen (Wie ver­halte ich mich gegen­über der Polizei/​Justiz) in der Szene" durchgeführt.

 

Wei­terhin werden ihr, heißt es in dem Bei­trag — eben­falls unde­men­tiert -, von den Sicher­heits­be­hörden Äuße­rungen in einem Neonazi-​Internetforum zuge­schrieben, die etwa fol­genden Rat­schlag beinhalten: "Lagert in eurer Woh­nung keine Waffen, es sei denn, ihr besitzt (…) einen (…) Waf­fen­schein oder eine Waf­fen­be­sitz­karte." Auch die Stel­lung­nahme wird kol­por­tiert, es sei "sinn­voller, nach einer Revo­lu­tion zu inhaf­tieren, anstatt zu töten".[1]

 

Hin­ter­grund­musik


Schnei­ders arbeitet für die Stutt­garter Kanzlei H3, der außer ihr etwa Rechts­an­walt Klaus Harsch ange­hört. Harsch gibt an, unter anderem "aktives Mit­glied im Arbeits­kreis christ­lich demo­kra­ti­scher Juristen der CDU Mit­tel­baden" zu sein und sich außerdem als Vor­stands­mit­glied im "Anwalts­verein Baden-​Baden" sowie als "erster Vor­sit­zender im Kul­tur­werk für Süd­tirol" zu betätigen.

 

Er ist zudem Bei­sitzer im Vor­stand der Josef-​Saier-​Stiftung, eines gemein­nüt­zigen Ver­eins, der "das künst­le­ri­sche Lai­en­schau­spiel" för­dern will. Im Vor­stand der Stif­tung trifft Harsch etwa auf den eins­tigen baden-​württembergischen Lan­des­mi­nister Erwin Vetter (CDU), auf den CDU-​Landtagsabgeordneten Karl-​Wolfgang Jägel, auf den Ober­bür­ger­meister der Stadt Baden-​Baden, wei­tere Poli­tiker sowie einen Ver­treter der Daimler AG.

In seiner Kanzlei arbeitet der im baden-​württembergischen Esta­blish­ment wohl­ge­lit­tene Harsch nicht nur mit der ehe­ma­ligen NPD'lerin Schnei­ders, son­dern auch mit einem lang­jäh­rigen Front­mann einer berüch­tigten Neo­na­zi­band ("Noie Werte") zusammen. Rechts­an­walt Steffen Hammer war Sänger der letztes Jahr auf­ge­lösten Gruppe, deren Songs als Hin­ter­grund­musik auf dem NSU-​Terrorvideo Ver­wen­dung fanden.

 

Über "Noie Werte" urteilte das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-​Württemberg, als sich 2008 her­aus­stellte, dass ein zweites Band­mit­glied als ehren­amt­li­cher Richter tätig war, deren Auf­treten wecke "Asso­zia­tionen zum natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regime", sei "gewalt­ver­herr­li­chend" und "von einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Ideo­logie" gezeichnet.[2] Der ehren­amt­liche Richter wurde suspendiert.

 

Im "Braunen Haus"


Die Neo­na­zi­szene in Jena unter­hielt, als Ende der 1990er Jahre die wegen Bom­benbau gesuchte Ter­ror­gruppe mit aktiver Unter­stüt­zung ihres Umfeldes abtauchte, auch Kon­takte zu stu­den­ti­schen Bur­schen­schaften. Im Mit­tel­punkt stand zuerst die Bur­schen­schaft Jenensia Jena, eine Ver­bin­dung, die damals dem rund 10.000 Männer umfas­senden Dach­ver­band Deut­sche Bur­schen­schaft (DB) angehörte.

 

Zu einem Auf­tritt, der Kon­takte zwi­schen der Bur­schen­schaft und dem "Thü­ringer Hei­mat­schutz" erkennen ließ — diesem ent­stammte auch der NSU -, kam es Ende 1999. Damals schützten Akti­visten aus dem "Thü­ringer Hei­mat­schutz" eine Vor­trags­ver­an­stal­tung der Jenensia Jena mit einem extrem rechten Refe­renten; wei­tere Mit­glieder der Neonazi-​Organisation nahmen — wie schon mehr­fach zuvor bei der Jenensia — an der Ver­an­stal­tung teil.

 

Das Ereignis führte dazu, dass elf Bur­schen­schafter wegen ihrer Bezie­hungen zum "Thü­ringer Hei­mat­schutz" aus der Jenensia aus­ge­schlossen wurden; darauf grün­deten diese eine neue Bur­schen­schaft, die Bur­schen­schaft Nor­mannia Jena. Als Fest­redner bei deren Grün­dungs­ver­an­stal­tung trat der ehe­ma­lige CDU-​Bundestagsabgeordnete Hein­rich Lummer auf.

 

Die Nor­mannia Jena warb in einer der bedeu­tendsten Zeit­schriften der extremen Rechten um Mit­glieder und führte ihre Ver­an­stal­tungen eine Zeit­lang im von Ralf Wohl­leben gepach­teten "Braunen Haus" durch.

 

Volks­tums­be­zogen


Zugleich war die Bur­schen­schaft Nor­mannia Jena meh­rere Jahre lang Mit­glied zwar nicht der Deut­schen Bur­schen­schaft (DB), aber doch der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft. Dabei han­delt es sich um einen Zusam­men­schluss von mehr als 40 Bur­schen­schaften auf dem Rechts­au­ßen­flügel der DB. Diesen Bur­schen­schaften gehören nicht nur zahl­reiche Poli­tiker der öster­rei­chi­schen FPÖ, son­dern etwa auch der deut­schen Uni­ons­par­teien an.[3]

 

Als etwa die Bur­schen­schaft Nor­mannia Hei­del­berg, die der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft ange­hört, im Sommer 2009 den jähr­lich rotie­renden DB-​Vorsitz über­nahm, da erhielten zwei CDU-​Funktionäre zen­trale Ämter, unter ihnen ein ehe­ma­liges Lan­des­vor­stands­mit­glied der Jungen Union in Hessen. Die Bur­schen­schaft­liche Gemein­schaft behauptet, es habe "keine frei­wil­lige Abtre­tung der (deut­schen, d. Red.) Ost­ge­biete statt­ge­funden"; sie ver­trete daher "den volks­tums­be­zo­genen Vater­lands­be­griff ohne Rück­sicht auf staat­liche Gebilde und deren Grenzen".[4]

 

Bei internen Ver­an­stal­tungen der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft trafen sich deren Mit­glieder mit Ver­tre­tern der Nor­mannia Jena, unter anderem bei einer Kneipe wäh­rend des Bur­schen­tages 2009. Nach der Feier folgte ein Streit unter­schied­li­cher Bur­schen­schafter, ob der Ver­treter der Nor­mannia Jena wäh­rend der Feier ein Par­tei­ab­zei­chen der NSDAP oder nur eine Preu­ßen­fahne als Anste­cker getragen habe — oder beides.[5]

 

"Ohne Opfer geht es nicht"


Nicht wenigen Bur­schen­schaf­tern aus Mit­glieds­bünden der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft ist eine bestimmte, heute weithin ver­ges­sene Form extrem rechter Gewalt nicht fremd: der soge­nannte Südtirol-​Terrorismus der 1960er Jahre. Damals agi­tierte eine völ­ki­sche Auto­no­mie­be­we­gung der Deutsch­spra­chigen im Norden Ita­liens ("Süd­tirol") für eine stär­kere Abschot­tung gegen den Rest des Landes.

 

"Die Italiener" — gemeint waren Ita­lie­nisch Spre­chende — sollten im Süden bleiben, war zu hören. Die Auto­no­mie­be­we­gung griff zu Gewalt; bei Schusswaffen-​Attentaten und Sprengstoff-​Anschlägen kamen binnen weniger Jahre eine zwei­stel­lige Zahl von Men­schen ums Leben. An den Taten waren teil­weise auch Bur­schen­schafter aus Deutsch­land und aus Öster­reich beteiligt.

 

Einige Bur­schen­schafter aus Bünden, die der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft ange­hören, wurden von ita­lie­ni­schen Gerichten in diesem Zusam­men­hang wegen Mordes oder anderer Straf­taten verurteilt.Mehrere von ihnen leben heute in Deutsch­land, manche halten in Bur­schen­schafts­häu­sern Vor­träge über die Ereig­nisse damals. 1966 äußerste sich ein Bur­schen­schafter aus der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft zu den Attentaten:

 

"Unter Mord ver­steht man bekannt­lich die Tötung aus gemeinen, nied­rigen Motiven. Und das kann man den Aktionen der Frei­heits­kämpfer (eine Eigen­be­zeich­nung der Südtirol-​Terroristen, d. Red.) ja nicht unter­stellen, daß sie solche ver­folgen. Denn das Ziel, das sie haben, ist ein sehr edles und hohes, und daß es ohne Opfer nicht geht, ist selbstverständlich."[6]

 

Inner­halb der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft fand die Nor­mannia Jena, als sie ihre Treffen im "Braunen Haus" des mut­maß­li­chen NSU-​Unterstützers Ralf Wohl­leben abhielt, meh­rere Jahre lang eine Heimat.

 

Quelle: German For­eign Policy

 


[1] Meinrad Heck: Von Rechts wegen; www​.kon​text​wo​chen​zei​tung​.de

 

[2] BVerfG, 2 BvR 337/​08 vom 06.05.2008; www​.bverfg​.de

 

[3] Die Vor­sit­zende im Geschäfts­jahr 2009/​2010 stellt sich vor: Die Bur­schen­schaft Nor­mannia Hei­del­berg; Bur­schen­schaft­liche Blätter 4/​2009

 

[4] Stand­punkte der Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft; www​.bur​schen​schaft​liche​-gemein​schaft​.de

 

[5] Die Debatte, in der es unter anderem auch darum ging, ob ein ehe­ma­liger Bur­schen­schafter sich kleide "wie ein Hein­rich Himmler-​Verschnitt" und ob Bur­schen­schafter einen Ver­bin­dungs­stu­denten mit schwarzer Haut mit den Worten belei­digt hatten: "Husch, Husch, Husch — Neger in den Busch", ist im Internet ein­sehbar unter links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​5​0​376

 

[6] Nor­bert Burger (Bur­schen­schaft Olympia Wien), zitiert nach: Wolf­gang Purt­scheller: Auf­bruch der Völ­ki­schen. Das braune Netz­werk, Wien 1993. Günter Schwein­berger (Bur­schen­schaft Olympia Wien) äußert, Bur­schen­schafter hätten einen Bei­trag "im Unter­grund­kampf gegen die ita­lie­ni­schen Besatzer" Süd­ti­rols geleistet: "Mit­glieder der Bur­schen­schaft Ger­mania Erlangen, Olympia Wien, Bruna-​Sudetia Wien und Alania Wien waren in Ita­lien inhaftiert.

Bur­schen­schafter der Bres­lauer Bur­schen­schaft Raczek zu Bonn, Danubia Mün­chen, Alle­mania Königs­berg, Olympia Wien und Ober­ös­ter­rei­cher Ger­manen Wien waren in Deutsch­land ein­ge­sperrt. Mit­glieder der Bur­schen­schaften Raczek Breslau, Danubia Mün­chen, Olympia Wien, Brixia Inns­bruck und Ober­ös­ter­rei­cher Ger­manen Wien wurden in Abwe­sen­heit in Ita­lien zu ver­schieden hohen Frei­heits­strafen ver­ur­teilt. Beim großen Grazer Süd­ti­rol­pro­zess im Herbst 1965 waren von 27 Ange­klagten zwölf Burschenschafter."