Am heutigen Freitag Vormittag (15.07.2011) machten sich Sam¡Basta! und befreundete Sambist@s sowie andere Unterstützer_innen bunt bekleidet auf den Weg zum Amt für öffentliche Ordnung. Der Zweck des Besuchs war, Herrn Rubsamen, dem Leiter des AföO über 700 Postkarten zu überbringen, auf welchen Freiburger_innen und andere Unterstützer_innen gemeinsam mit Sam¡Basta! die auflagenfreie und sofortige Freigabe der beschlagnahmten Instrumente, sowie das Recht auf freien und kreativen Protest einfordern.
Die Instrumente von Sam¡Basta! waren im Dezember 2010 während des deutsch-französischen Gipfels von der Polizei im Auftrag der Stadt Freiburg beschlagnahmt worden.
Der Versuch, Herrn Rubsamen die
Postkarten zu übergeben, scheiterte. Das AföO sperrte beim Anblick
der hauptsächlich pink Bekleideten all seine Eingänge zu und ließ
nur noch „normal“ angezogene Menschen passieren. Auch die Bitte,
Herr Rubsamen oder ein_e Vertreter_in möge die Postkarten außerhalb
der Räumlichkeiten des AföO entgegen nehmen, wurde abgewiesen.
Schon in den drei Gesprächen, die Sam¡Basta! mit ihm und anderen
Vertreter_innen des AföO hatten, wurde keiner der
Kompromissvorschläge von Herr Rubsamen angenommen. Wie auch in
anderen Zusammenhängen spielt Rubsamen hier einmal mehr seine Rolle
als getreuer Amtschef voll aus: Ruhe, Ordnung und die Einhaltung des
geregelten Innenstadtkommerzes halten als Begründung für Repression
und die Unterwanderung des Versammlungsrechtes her - seien sie auch
noch so willkürlich. Eine Vertreterin von Sam¡Basta! meint dazu:
"Rubsamen macht sich langsam aber sicher untragbar. Wenn's nach
AföO und Stadtverwaltung geht, dann sollen offensichtlich auch
weiterhin Rubsamen, Neideck und Salomon unter sich ausmachen, wer
wann und wo trommeln darf und bei welchem Anlass dann eben die
Polizei zur gewaltsamen Beschlagnahme geschickt wird."
So mussten die Sambist@s draußen
verweilen, informierten aber trotzdem Passant_innen und
Besucher_innen des AföO durch einen Redebeitrag und mit Flugblättern
über die Beschlagnahme, deren Folgen und Hintergründe.
Im Anschluss nahmen die Sambist@s ihre
(nicht beschlagnahmten) Ersatz-Trommeln und zogen spielend in die
Innenstadt.
In der Löwenstraße, dem Ort der
damaligen Beschlagnahme, unterbrachen sie ihr Spiel, um erneut
Passant_innen durch einen Redebeitrag zu informieren.
Weiter ging es trommelnd zum Rathaus
der Stadt Freiburg, wo abermals Passant_innen und die dort anwesende
Hochzeitsgesellschaft durch einen Redebeitrag informiert wurden.
Auch der zweite Versuch, einem der
Verantwortlichen, namentlich Herrn Salomon (dem
Oberbürger_innenmeister der Stadt Freiburg) die Postkarten zu
überreichen, schlug fehl. Schon im Erdgeschoss wurde den (zu der
Zeit nicht mehr trommelnden) Sambist@s der Weg versperrt. Nach
längeren Verhandlungen zeigte sich die Pressesprecherin Herrn
Salomons bereit, die Postkarten statt seiner entgegen zu nehmen.
(Beständig begleitet wurden die
Sambist@s durch mehrere uniformierte und teilweise mit Schlagstöcken
und Helmen ausgestattete Polizist_innen sowie zwei Beamte in zivil.)
All dies bestätigt einmal mehr unseren Eindruck, dass die Stadt Freiburg und ihre „Vertreter“ (namentlich Rubsamen, Neideck und Salomon) kein Interesse daran haben, von ihrer Position abzurücken oder mit uns in einen Dialog zu treten, sondern weiterhin kreative Protestformen kriminalisieren!
Dies stellt eine klare Beschneidung
unserer Grundrechte dar, welche wir nicht hinnehmen können oder
wollen! Um dem etwas entgegen zu setzen, werden wir nun gerichtlich
vorgehen und Klage einreichen.
Außerdem fordern wir weiterhin die auflagenfreie Herausgabe unserer Instrumente und unser Recht auf freien und kreativen Protest!
Nähere Informationen gibt es hier:
einen Film über die Vorgänge während der und nach dem deutsch-französischen Gipfel hier:
