„Arabischer Frühling“ und danach...Communiqué von den Leuten von Tarnac

"Ruhe! Wir drehen!"

Communiqué von den Leuten von Tarnac, veröffentlicht auf „Le Monde.fr“

„Frühling der arabischen Völker“, „laufende Revolution“, „demokratischer Übergang“, „Ende der Diktatur“. Die grossen Diskursmaschinen sind bereit. Die braucht es auch, um es zu schaffen, den Sturz der pro-westlichen Regime im Maghreb als neue Siege des Westens, den unverhofften Triumph seiner Werte, zu präsentieren.

 

Das revolutionäre Fieber, das vor kurzem auch die vorsichtigsten Leitartikler erwischt hat, zeigt vor allem die intensive Immunreaktion, mit welcher der dominante Diskurs das Ereignis zu verbinden sucht. Man antwortet mit einem starken Anfall von Orientalismus auf die Notwendigkeit, so schnell wie möglich zwischen uns und den laufenden Umbrüchen eine solide Pufferzone zu installieren. Man ist entzückt von diesen „Revolutionen“, um besser die Augenfälligkeiten zu umgehen, die sie uns ans Gesicht werfen, um den Aufruhr, den sie in uns auslösen, besser zu beruhigen.

Sie müssen sehr wertvoll sein, die Illusionen, die damit intakt gehalten werden sollen, wofür sich überall die gleichen Apologien des Aufstands ausbreiten, wofür die Palme der Gewaltlosigkeit einer Bewegung verliehen wird, die 60% aller ägyptischen Polizeikommissariate niedergebrannt hat. Welch glückliche Überraschung, plötzlich zu entdecken, dass die prinzipiellen Informationskanäle in den Händen der Freunde des Volkes sind!

Nun gut: wenn die Aufständischen auf der anderen Seite des Mittelmeers sagen: „Zuvor waren wir lebendige Tote. Jetzt sind wir aufgewacht“, heisst das auch, dass wir, die nicht revoltieren, lebendige Tote sind, dass wir schlafen. Wenn sie sagen: „Zuvor lebten wir wie Tiere, wir lebten in der Angst. Jetzt haben wir wieder Vertrauen gefunden in unsere Kraft, unsere Intelligenz“, heisst das, dass wir wie Tiere leben, wir, die so offensichtlich von der Angst regiert werden.

Diejenigen, die heute die erbarmungslose Diktatur des grässlichen Ben Alis in solch düsteren Farben malen, fanden sie sie nicht gestern noch durchaus frequentierbar? Sie müssen also heute lügen, wie sie gestern logen. Das macht übrigens der Fehler Alliot-Maries aus: in einigen Sätzen vor der Nationalversammlung entlarvt zu haben, dass sich hinter so vielen Schulaufsätzen über den Unterschied zwischen ihrer Diktatur und unserer Demokratie die polizeiliche Kontinuität der Regime verbirgt, die einen sind freilich geübter und weniger ungehobelt als die anderen.

Man kann die Details der brutalen Repression unter Ben Ali bis zur Übelkeit skizzieren. Nichtsdestotrotz sind die konterinsurrektionellen Doktrinen – die Kunst, Aufstände zu zerschlagen – auch offizielles Programm der westlichen Armeen, ob sie nun im Banlieue oder in den Zentren, in Afghanistan oder auf dem Platz Bellecour in Lyon angewendet werden. Das wöchentliche Feuilleton der kleinen Lügen und miserablen Schwindeleien Alliot-Maries kann den wahren Skandal nicht verdecken: eine revolutionäre Situation als „Sicherheitsfrage“ behandelt zu haben. Wären wir nicht damit beschäftigt, Jasmin- oder Lotuskronen für die Revoltierenden im Maghreb zu flechten, hätten wir vielleicht nicht bereits vergessen, dass Ben Ali, vier Tage bevor er im Mülleimer der Geschichte verschwunden ist, die Ausschreitungen in Sidi Bouzid als „unverzeihliche terroristische Akte, die von vermummten Ganoven begangen wurden“ bezeichnet hatte. Oder dass sein Nachfolger glaubte, die Wut des Volkes eindämmen zu können, indem er als erste Massnahme die Aufhebung „aller antidemokratischen Gesetze“ ankündigte, allen voran der Anti-Terrorismus-Gesetze.

Wenn wir uns weigern, die Verkettung, die von der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi zur Flucht von Ben Ali geführt hat, als mirakulös zu betrachten, so deswegen, weil wir uns weigern im Gegenzug, die leise Gleichgültigkeit, die die Verfolgung so vieler Regimegegner während so vielen Jahren überall antraf, als normal anzuerkennen. Was wir, wir und eine gewisse politisierte Jugend, seit drei Jahren erleben, ist dafür sicherlich mit ein Grund. In den letzten drei Jahren landeten mehr als 20 Genossen verschiedenster Strömungen auf dem Feld Gefängnis, in den meisten Fällen unter dem Vorwand des Antiterrorismus' und aus lächerlichen Gründen – Besitz von pyrotechnischem Material, Manipulation von Ticketautomaten mit Leim, gescheiterter Versuch der Brandstiftung an einem Auto, Kleben von Plakaten oder Fusstritte.

Wir sind im Januar an einem Punkt angekommen, wo die Magie des Vermerks in der Fiche „Anarcho-Autonome“ eine junge Frau ins Gefängnis geführt hat – für einen Tag. Das geschieht in Frankreich, nicht in Russland, nicht in Saudiarabien, nicht in China.

Seither erfahren wir jeden Monat, dass ein neuer Genosse mitten auf der Strasse angehalten, dass irgendeine Freundin belästigt wurde, nach so vielen anderen, um Informant zu werden im Austausch für Straflosigkeit oder einen Lohnes oder der Möglichkeit, seinen Lehrerposten zu behalten, dass irgendeine Bekanntschaft nun auch in die parallele Dimension, in welcher wir von nun an leben, mit ihren mottenzerfressenen Zellen, ihren kleinen Richtern voller Hass, Misstrauen und Vorurteilen, mit ihren Schlaflosigkeiten, ihren Kommunikationsverboten, ihren Bullen, die je länger sie euch beobachten zu intimen Bekanntschaften werden, abgeglitten ist.

Denn diese Politik ist europäisch. Die regelmässigen Razzias gegen Anarchisten in Griechenland beweisen es. Kein Regime kann dem juristischen Mahlwerk widerstehen, wenn es darum geht, zu kontrollieren, was ihm Widerstand leistet. Schuld ist etwas, das produziert werden kann. Es ist eine Frage von Investitionen, finanziell, personell. Wenn man bereit ist, aussergewöhnliche Mittel einzusetzen, kann man gut eine Serie falscher Protokolle, falscher Zeugenaussagen und Manöver von Geheimagenten in eine glaubwürdige Anklage transformieren.

In der sogenannten Tarnacaffäre hat die kürzliche Rekonstruktion der Sabotagenächte, die von der Verteidigung schon so lange verlangt wurde, dafür das schönste Beispiel geliefert. Es war ein krönender Moment, wo, bis ins kleinste Detail, der Charakter der Machenschaften aller juristischer Wahrheit offensichtlich geworden ist. An diesem Tag schaffte es der Richter Fragoli kunstvoll, alles zu kaschieren, was die Unmöglichkeit der polizeilichen Version beweist. Er wurde plötzlich blind, sobald die widerspenstige Realität seiner These widersprach. Er schaffte es sogar, die Autoren falscher Beschattungsprotokolle vor der Widersprüchlichkeit zu schützen, indem er sie vom Prozess dispensierte. Und das war tatsächlich überflüssig, denn diese ganze kleine Welt hatte schon eine Woche zuvor ihren Gerichtstermin abgehalten, in privatem und lockerem Rahmen.

In Tat und Wahrheit genügt die Tatsache, dass die Tatrekonstruktion gefälscht werden musste, als Beweis für die Falschheit der Protokolle. Wohl deswegen musste die Zone vor Blicken geschützt werden, indem sie umzingelt wurde von Gendarmen unterstützt von Hundeliebhaberbrigaden, Helikoptern und etwa zehn Schlägertypen von der Antiterrorismuseinheit.

An diesem Tag beläuft sich die Rechnung auf einige Millionen Euro, um aus Bullenfantasien ein gut verschnürtes Beweisdossier zu machen. Es ist unwichtig zu wissen, wen man schliesslich für die Akte verantwortlich machen wird, die als Vorwand für unsere Verhaftung dienten. Was uns betrifft, klagen wir jetzt schon das Gericht an, das aus dem Anbringen einiger unschuldiger Hakenkrallen einen terroristischen Akt machen müssen wird, jetzt wo das Blockieren der Verkehrsflüsse zu einem elementaren Aktionsmittel einer Massenbewegung gegen die Rentenreform geworden ist.

Das ängstliche Schweigen der europäischen Regierenden über die Ereignisse in Tunesien und Ägypten verdeutlicht die Furcht, die ihnen im Nacken sitzt. Die Macht ist also dermassen fragil. Ein Flugzeug hebt ab und ein ganzes Gebäude von Unredlichkeit fällt in sich zusammen. Die Gefängnistore öffnen sich. Die Polizei verschwindet. Man verehrt, was gestern noch verachtet wurde, und was Objekt aller Ehrbekundungen war, ist nun Thema jeglichen Sarkasmus'. Alle Macht sitzt auf dieser Tropfsteinhöhle. Was wir als Sicherheitsdemenz wahrnehmen, ist nur polizeilicher Pragmatismus, vernünftiger Antiterrorismus.

Vom Standpunkt der Verwalter von Sicherheitssituationen wäre die öffentliche Ordnung nie angetastet worden und Ben Ali noch in aller Ruhe Präsident, wenn man es geschafft hätte, einen gewissen Mohamed Bouazizi rechtzeitig zu neutralisieren.

Es ist offensichtlich, sei es in den Banlieues oder während revoltierenden Bewegungen, die Jagd auf die Bouazizis, die potentiellen Aufstandsauslöser ist eröffnet, und es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn, von Ben Ali bis Sarkozy, wer mit der Angst regiert, muss mit der Wut rechnen.

Herr Präsident, in Texas gibt es Viehfarmen zu kaufen und ihr Flugzeug erwartet sie auf der Startpiste von Villacoublay.

Aria, Benjamin, Bertrand, Christophe, Elsa, Gabrielle, Julien, Manon, Matthieu und Yildune sind die zehn Personen, die wegen der sogenannten Tarnacaffäre in Untersuchungshaft waren.

 

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PARIS-TEXAS

Ein politischer Vorschlag der Beschuldigten von Tarnac

 

„Frühling der arabischen Völker“, „Revolution im Gange“, „Übergang zur Demokratie“, „Ende der Diktatur“. Die großen Maschinen des Diskurses sind angelaufen. Es braucht nicht weniger als das, um es zu schaffen, den Umsturz der pro-westlichen Regime des Maghreb als einen neuen Sieg des Westens zu präsentieren, als unverhofften Triumph seiner Werte. Das revolutionäre Fieber, das in letzter Zeit sogar die vorsichtigsten Herausgeber ergriffen hat, zeugt zu aller erst von der intensiven Abwehrreaktion, zu der die Ereignisse den dominanten Diskurs drängen. Man antwortet, mit einem gewalttätig eurozentristischen Zugang auf die Notwendigkeit, so schnell wie möglich zwischen uns und den laufenden Umstürzen einen Sicherheitsabstand zu schaffen. Wir entzücken uns über diese „Revolutionen“, um den Offensichtlichkeiten, die sie uns ins Gesicht schleudern, besser ausweichen zu können, um besser die Ratlosigkeit zu verbergen, die sie in uns auslösen. Die Illusionen, die man hier erhalten muss, müssen sehr wertvoll sein, dass überall der Aufstand verherrlicht wird, dass man die Palme der Gewaltfreiheit einer Bewegung verleiht, die sechzig Prozent der Kommissariate in Ägypten angezündet hat. Was für eine freudige Überraschung plötzlich zu entdecken, dass die wichtigsten Nachrichtenkanäle in den Händen der Freunde des Volkes sind.

 

Daraus folgt: Wenn die Aufständischen auf der anderen Seite des Mittelmeers sagen: „Vorher waren wir lebende Tote, jetzt sind wir erwacht“, dann heißt das, dass wir, die uns nicht erheben, lebendige Tote sind, dass wir schlafen.Wenn sie sagen: „Vorher haben wir wie Tiere gelebt, wir lebten in Angst, jetzt haben wir unser Selbstvertrauen wieder gefunden, unsere Kraft und Stärke“, dann bedeutet das, dass wir wie Tiere leben, wir, die so offensichtlich von unseren Ängsten regiert werden. Diejenigen, die heute die erbärmliche Diktatur Ben Alis in den düstersten Farben zeichnen, waren sie ihm nicht gestern noch so wohl gesinnt? Folglich lügen sie heute, wie sie gestern gelogen haben. Das ist es auch, worin Michèle Aillot-Maries Fehler gelegen hat: Sie hat in einigen Sätzen vor der Nationalversammlung entschleiert, dass sich hinter so vielen Aufsätzen von Schülern über die Unterschiede zwischen ihrer Diktatur und unserer Demokratie die polizeiliche Kontinuität der Regime verbirgt; und darin sind die einen ohne Zweifel bessere Experten und weniger grobschlächtig. Man kann die Brutalitäten der Repression unter Ben Ali ad nauseam ausführlich beschreiben. Es bleibt nicht weniger, dass die Aufstandsbekämpfung – die Kunst, einen Aufstand auszulöschen – zur offiziellen Doktrin der westlichen Armeen zählt, ob es darum geht, sie in den Banlieues anzuwenden, oder in den Stadtzentren, in Afghanistan oder Place Bellcour in Lyon. Das wöchentliche Feuilleton der kleinen Lügen oder der schlechten Tricks von Michèle Aillot-Marie wird es nicht schaffen, den wirklichen Skandal zu verwischen: Dass eine revolutionäre Situation als Ausnahmesituation behandelt worden ist. Wenn wir nicht so beschäftigt wären, den Revolten des Maghreb Kronen aus Jasmin oder Lotus flechten, dann hätten wir vielleicht nicht schon vergessen, dass Ben Ali vier Tage bevor er im Mülleimer der Geschichte verschwunden ist, von den Aufständen in Sidi Bouzid als „unverzeihliche Akte von Terrorismus, die von vermummten Banditen begangen werden“ geredet hat und dass sein Nachfolger geglaubt hat, die Wut des Volkes besänftigen zu können, indem er als erste Maßnahme die Aufhebung aller anti-demokratischen Gesetze angekündigt hat, angefangen bei den Anti-Terrorimus-Gesetzen.

 

Wenn wir uns weigern, die Verkettung der Ereignisse die von der Selbstentzündung von Mohammed Bouazizi zur Flucht von Ben Ali geführt haben als Wunder anzusehen, dann heißt das auf der anderen Seite, uns zu weigern, die filzige Gleichgültigkeit als Normalität anzuerkennen, mit welcher während so vielen Jahren der Verfolgung von Oppositionellen begegnet wurde. Was wir seit drei Jahren erleben, wir und eine gewisse politisierte Jugend, zeugt mit Sicherheit bis zu einem gewissen Grad davon. In den letzten drei Jahren zählen wir in Frankreich mehr als zwanzig Genossen, welche durch die Schublade „Gefängnis“ gegangen sind, in den meisten Fällen unter dem Vorwand des Anti-Terrorismus und für lächerliche Motive – wegen Pyrotechnik, Zukleben mit Leim von Fahrscheinautomaten, verpatztem Versuch ein Auto anzuzünden, plakatieren von Postern oder einem Fußtritt.Wir sind letzten Monat an einem Punkt angekommen, wo die Magie der Personenbeschreibung in einer Akte über die „Anarcho-Autonomen“ eine junge Frau ins Gefängnis gebracht hat – für ein Graffiti. Dies passiert in Frankreich und nicht in Russland und nicht in Saudi-Arabien und nicht in China. Seither erfahren wir jeden Monat, dass ein neuer Genosse am helllichten Tag entführt worden ist, dass jener Genossin vorgeschlagen worden ist, nach so vielen anderen, Informantin zu werden, im Austausch gegen Straffreiheit oder einen Lohn, oder dafür, ihren Job als Lehrerin behalten zu können, dass jene Bekanntschaft ihrerseits hinunter gestürzt ist in jene parallele Dimension, in der wir von jetzt an leben, mit ihren schäbigen Zellen, mit ihren kleinen Richtern voller in sich rein gefressenem Hass, Böswilligkeit und Ressentiments, mit ihrer Schlaflosigkeit, ihren Kommunikationsverboten und ihren Bullen, die durch die ganzen Abhörmaßnahmen zu „intimen Personen“ geworden sind. Und die Apathie die einen ergreift, die Apathie von denen die „normal“ leben und sich erstaunen, die organisierte Apathie.

 

Und das ist eine europäische Politik. Die regelmäßigen Razzien gegen die Anarchisten in Griechenland beweisen es zur Genüge. Kein Regime kann auf die juristische Häckselmaschine verzichten wenn es darum geht, das, was ihm Widerstand leistet, auszulöschen. „Schuld“ ist eine Sache, die hergestellt wird. Als solche ist sie eine Frage von Aufwand, Finanzmitteln und Personal. Wenn sie bereit sind, einen außerordentlichen Aufwand zu betreiben, dann können sie sehr wohl eine Serie von gefälschten Verhörprotokollen, falschen Zeugenaussagen und Manövern von Geheimagenten in eine glaubhafte Anklage transformieren. In der sogenannten „Affäre von Tarnac“ war die Rekonstruktion des Tathergangs der Nacht der Sabotage, welche so lange von der Verteidigung gefordert worden war, dafür der beste Beweis. Sie war einer dieser Momente der Krönung, in denen der Charakter der Intrige jeder juristischen Wahrheit auseinanderbricht, bis in die winzigsten Details. An diesem Tag hat der Richter Fragnoli mit künstlerischer Fähigkeit alles vertuscht, was die Unmöglichkeit der polizeilichen Version belegt. Er wurde immer dann plötzlich blind, wenn die widerspenstige Realität seiner These widersprach. Er hat es sogar geschafft, die Autoren der falschen Protokolle der Überwachung vor den Widersprüchen zu schützen, indem er sie davon befreit hat, anwesend sein zu müssen. Und dies war in der Tat überflüssig, weil diese ganze kleine Welt schon zuvor auf diesen Ort übertragen worden war, eine Woche zuvor, leise und im Privaten. Um die Wahrheit zu sagen, dass man die Rekonstruktion des Tathergangs hat fälschen müssen, genügt um zu zeigen, dass die Protokolle ihrerseits gefälscht worden waren. Das war es bestimmt, was es vor den Blicken zu schützen galt, in dem das Gebiet mit Mauern aus Gendarmen, unterstützt von der Hundestaffel, x-dutzend von den Rohlingen der SDAT und von Helikoptern abgeriegelt worden ist. Bis zu diesem Tag wird es erst ein paar Millionen Euros gekostet haben, die innersten Träume der Bullen in ein gut gemachtes Verfahren umzuwandeln. Es kommt am Ende nicht darauf an zu wissen, wem die Taten angelastet werden, die der Vorwand für unsere Verhaftung waren. Was uns anbelangt, bedauern wir schon jetzt das Gericht, welches das Einhängen von einigen unschuldigen Hakenkrallen als Terrorismus durchbringen muss, jetzt wo das Blockieren der Flüsse ein elementares Aktionsmittel der Massenbewegung gegen die Rentenreform geworden ist.

 

Die zögerliche Stille der europäischen Regierenden im Bezug auf die Ereignisse in Tunesien und Ägypten sagt genug über die Angst, die sie umschlingt. Die Macht hält sich also an so wenig. Ein Flugzeug hebt ab und ein ganzes Gebäude aus Unredlichkeiten fällt in sich zusammen. Die Türen der Gefängnisse öffnen sich. Die Polizei verschwindet. Man verehrt, was gestern noch verachtet worden ist und das, was gestern das Objekt aller Ehrerbietungen war, wird jetzt mit Sarkasmus überhäuft. Jede Macht sitzt auf diesem Abgrund. Das, was für uns als Sicherheits-Demenz scheint, ist nichts als polizeilicher Pragmatismus, überlegter Anti-Terrorismus. Vom Gesichtspunkt eines „Verwalters von Sicherheitssituationen“ aus wäre die öffentliche Ordnung nicht erschüttert worden und Ben Ali wäre noch immer in aller Ruhe Präsident, wenn man es rechtzeitig geschafft hätte einen gewissen Mohammed Bouazizi zu neutralisieren. Es ist eine Offensichtlichkeit: Die Jagd auf die Bouazizis, von den Banlieues bis zu den Bewegungen der Revolte, die Jagd auf alle möglichen Anstifter zum Aufstand, ist lanciert. Und es ist ein Wettrennen gegen die Zeit; weil, von Ben Ali bis Sarkozy, wer mit der Angst regiert, der exponiert sich der Wut. Herr Präsident, es gibt noch Ranches zu verkaufen in Texas und Ihr Flugzeug erwartet Sie auf der Startbahn von Villacoublay.

 

Aria, Benjamin, Bertrand, Christophe, Elsa, Gabrielle, Julien, Manon, Matthieu und Yldune sind die zehn Personen, die in der sogenannten „Affäre von Tarnac“ angeklagt sind.