Heilbronn will Neonazi- Demo verhindern

Erstveröffentlicht: 
19.01.2011

Heilbronn - "Am besten wäre es, man würde es machen wie damals in Mannheim, man lässt die Neonazis demonstrieren, und die Bürger lassen so lange die Rollläden runter und drehen sich weg - dann ist der Spuk schnell vorbei", sagt Rainer Köller von der Heilbronner Polizei. Tatsächlich befürchtet er aber, dass es auch in Heilbronn so laufen könnte wie in anderen Städten: "Am Ende werden wir dann noch die Neonazis vor den Gegendemonstranten beschützen müssen." Das sei eben der Preis für einen toleranten Rechtsstaat.

 

Polizei und Stadt sind sich darin einig, dass es in Heilbronn keine besonders auffällige Neonaziszene gibt, bei der Stadt ist man dazu auch der Ansicht, sagt Pressesprecher Christian Britzke, dass man mehr oder weniger nach dem Zufallsprinzip in diesem Jahr dran war und die Demo nicht "hausgemacht" ist. Nun liegt bei der Genehmigungsbehörde die Anfrage "einer Privatperson aus der Pfalz" für eine Demonstration am 1. Mai vor - Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen". Unter diesem Slogan hatten sich am 1. Mai 2010 in Zwickau rund 500 Demonstranten eingefunden.

 

Der DGB plant ein großes buntes Fest der Vielfalt

 

In der Stadt formiert sich eine Gegenbewegung. Gewerkschaft und FDP hatten sich als Erste gemeldet, viele andere schlossen sich inzwischen an. Mit zahlreichen demokratischen Organisationen und Bündnispartnern will man "für eine Verhinderung dieser Veranstaltung eintreten und deutlich zeigen, dass Neonazis in Heilbronn nicht willkommen sind". Auch die Stadt selber will sich aktiv gegen die Demo einsetzen. Der Ältestenrat des Gemeinderates hat dazu eine Resolution verfasst: "Heilbronn ist eine liberale, weltoffene, tolerante Stadt, im Herzen Europas, in der fast jeder zweite Bürger eine Zuwanderungsgeschichte hat - in dieser Stadt darf es keinen Platz für extremistische, fremdenfeindliche Machtdemonstrationen geben."

Zur Strategie des Rathauses, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Demo zu verhindern, sagt Bürgermeister Harry Mergel, dass sich die Stadt nun dem von den Gewerkschaften initiierten Aktionsbündnis gegen die geplante "Rechts-Demo" anschließen und die Gegendemonstration unterstützen will. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 3. Februar soll der entsprechende Beschluss gefasst werden. Der Regionalvorsitzende des DGB Löffler will die Neonazis auch mit deren eigenen Waffen schlagen, die Nutzung aller wichtigen Straße und Plätze der Innenstadt für die eigene 1.-Mai-Demo beantragen und "ein großes, buntes Fest der Vielfalt" stattfinden lassen.

Es soll nicht dazu kommen wie 2009 in Ulm, als es bei einer Demo von etwa 1000 Neonazis zu einem massiven Polizeieinsatz kam. Möglicherweise hilft es, dass sich die Heilbronner Gewerkschaftsjugend mit systematischem Deeskalationstraining fit macht - auch um zu verhindern, dass die zu erwartenden Antifa-Gruppen über die Stränge schlagen. Den Aufruf für die Heilbronner Demo verantworten im Internet die "Jungen Nationaldemokraten", die in Heilbronn und in Künzelsau angeblich "Stützpunkte" unterhalten.