Berlin - Irgendjemand aus der linksradikalen Szene kennt sich hervorragend im Berliner Polizeiapparat aus. Unbekannte haben den sogenannten „Polizeibericht 2010“ ins Internet gestellt, der auf einer linksextremistischen Internetseite jetzt eingesehen werden kann. Das 109 Seiten lange Papier beschreibt mit großer Genauigkeit und viel Sachkenntnis die Organisationsstruktur und die Ausrüstung der Berliner Polizei – von der Wasserschutzpolizei bis hin zum Spezialeinsatzkommando. von Andreas Kopietz
Viele Informationen sind frei zugänglich. Allerdings enthält das Pamphlet auch Polizeiinterna – etwa detaillierte Informationen über die Zusammensetzung der Fuhrparks der einzelnen Polizeiabschnitte. Unter den internen Informationen ist auch ein „Zivilkarrenverzeichnis“, das 132 zivile Polizeiautos auflistet mit Fahrzeugbeschreibung und Kfz-Kennzeichen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers prüft die Behörde jetzt rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung, die allerdings erfolglos bleiben dürften, weil der Server, der die Webseite anbietet, im Ausland steht.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist über diese Veröffentlichung besorgt. „Da steckt ein ungeheurer Observationsaufwand hinter“, sagt der Berliner GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich. „Diese Dokumentation zeigt, dass ihre Autoren auch in der Lage wären, die Privatadressen von Polizisten auszuspähen. Wenn die an die Privatsphäre unserer Leute ran wollen, dann kommen die auch ran.“ Eisenreich fordert deshalb von der Polizeiführung und dem Senat, die beschlossene individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten zurückzunehmen.
Als erstes Bundesland führt Berlin die Kennzeichnungspflicht rechtlich zum 1. Januar ein. Wenn die praktische Umsetzung geklärt ist, sollen die einzelnen Beamten im ersten Halbjahr des kommenden Jahres ihre Nummern erhalten, die sie im Einsatz an der Kleidung tragen müssen. Diese Kennzeichnungspflicht war auf den massiven Widerstand der CDU sowie der Polizeigewerkschaften gestoßen.