Auszüge aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zur Lage in der Rigaer Straße. Das ganze Protokoll findet sich hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-009-wp.pdf
Abgeordnetenhaus von Berlin
18. Wahlperiode, Seite 17 , Wortprotokoll InnSichO 18/9, 19. Juni 2017
Vorsitzender Peter Trapp: Herr Wansner hat das Wort. Ich bitte um Disziplin. –
[Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] –
Kurt Wansner (CDU): Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass in der Rigaer Straße das Unrecht mehr oder weniger das Sagen hat. Es geht nicht, dass Schwerstkriminelle sich Straßenzüge untereinander aufteilen und in diesen Straßenzügen eine Kriminalitätsbelastung ausüben, die den Menschen in der Stadt und insbesondere in meinem Bezirk nicht mehr zuzumuten ist. Es geht nicht, dass in den umliegenden Straßen diese Diktatur der Meinungsmache dieser Schwerstkriminellen weitergeht. Ich fordere Sie hier im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf, die Probleme in der Rigaer Straße endlich wenigstens im Ansatz anzugehen. Es geht nicht, dass Sie politisch abtauchen und der Meinung sind, Ihre politischen Freunde, die vor Ort ständig aktiv sind, würden irgendwelche Probleme klären. Es ist wirklich an der Zeit, Herr Innensenator: Es muss Schluss gemacht werden mit diesen Belastungen in diesen Straßenzügen.
Vorsitzender Peter Trapp: Schönen Dank! – Jetzt hat der Herr Senator das Wort.
Senator Andreas Geisel (SenInnDS): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zur konkreten aktuellen Situation in der Rigaer Straße 94 kommen, würde ich gerne vorab noch einige klarstellende Bemerkungen machen. Zunächst einmal zur Rechtslage: Ich habe heute in einer großen Berliner Tageszeitung gelesen, die Rigaer Straße 94 sei seit mehr als 20 Jahren besetzt. Das ist falsch. Die Rechtslage ist leider komplizierter. Wir haben 29 Wohnungen, die unbefristet vermietet sind und auch nicht gekündigt wurden durch den Eigentümer. Wir haben in dem Gebäude ein Hinterhaus mit sechs Wohnungen, die eigentlich nicht bewohnt sind, aber offenbar bewohnt werden, und wir haben die „Kadter-schmiede“ – das sind ebenfalls Räumlichkeiten in diesem Gebäude, die als Veranstaltungsraum etc. genutzt werden –, die gegenwärtig einem Verfahren unterliegt, in dem eine Räumungsklage erhoben wurde. Aber die 29 Wohnungen – ich wiederhole das noch mal – haben unbefristete Mietverträge, die ungekündigt sind. Weil ich in der vergangenen Woche so etwas wie „ausräuchern“ etc. gehört habe: Die Polizei verhält sich rechtskonform. Wir brechen nicht in Wohnhäuser ein. –
[Beifall bei den GRÜNEN – Canan Bayram (GRÜNE): Nicht mehr!] –
Das macht es schwieriger, als man es manchmal haben möchte. –
Das als Rahmen der Gesamtsituation. Dann müssen Sie, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Rigaer Straße 94, insgesamt das Gebiet um die Rigaer Straße, zu einem Synonym für linksextremistische Auseinandersetzungen mit dem Staat geworden ist. Ich kann das deshalb sagen, weil unter den Festgenommenen bei den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage keine Bewohner der Rigaer Straße 94 waren, sondern Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer, und zwar weit von uns entfernt liegender Bundesländer, sodass wir davon ausgehen müssen, dass so eine Art Extremismustourismus, Gewalttourismus stattfindet, der sich in der Rigaer Straße austobt, der dort eskaliert
– was zu beklagen ist; dazu komme ich gleich. Der Polizeipräsident hat es vorhin ausgeführt. Die Rigaer Straße 94 ist als Gebäude, als Ort ein Synonym. Sie ist auch Rückzugsort. Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir Straftäter in die Rigaer Straße 94 verfolgen können, was uns durch das Eingangstor im Moment verwehrt ist. Eine schnelle Lösung auf
polizeiliche Art und Weise steht dort nicht an, kann dort aufgrund der geltenden Rechtslage nicht anstehen.
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Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten in der Frage schon zahlreiche Gespräche geführt. Mit der Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann ist vereinbart, dass sie in den nächsten Tagen einen Dialogprozess vor Ort in der Rigaer Straße, in dem Stadtgebiet, beginnt und dass dieser Dialogprozess vonseiten des Senates, von Frau Lompscher, der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, begleitet wird, weil wir in der Tat einen Umbruchprozess in diesem Stadtgebiet haben, der von den bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern heftig kri-
tisiert wird. Wenn wir uns die Gegend um die Rigaer Straße anschauen, stellen wir fest, dass in den vergangenen vier bis fünf Jahren dort geradezu eine Umwälzung der Bevölkerung stattgefunden hat. Wir haben allein zwanzig Wohnungsbauprojekte genau in diesem Stadtgebiet, die im Wesentlichen auf die Errichtung von hochpreisigen Eigentumswohnungen orientiert sind und dafür sorgen, dass es dort eine deutliche Veränderung der Bevölkerungsstruktur gibt. Darüber muss geredet werden. Daraus resultiert gegebenenfalls auch eine gewisse Solidarität unter den Anwohnern dieses Stadtteils mit diesen Gewaltexzessen, die wir dort fest-
stellen. Vorgestern hat es durchaus Zuschauer gegeben, die Applaus geklatscht haben. Es ist auch festzustellen, dass Aktionen der Polizei verraten werden und insofern die Erfolge der Aktionen der Polizei eingeschränkt sind. Es muss politisch darum gehen, die Frage der Gent-
rifizierungsprozesse und die Frage: Wie gehen wir in Zukunft mit diesem Stadtgebiet um? – von den Gewaltexzessen abzutrennen.
Diese Dialoge werden also geführt, und ich bin gefragt worden, ob ich bereit bin, an solchen Dialogen teilzunehmen. –
Ja, ich bin bereit, an solchen Dialogen teilzunehmen. Ich bin auch der Überzeugung, dass sie nicht von der Innenbehörde geführt oder koordiniert werden sollten, weil es eine Stadtentwicklungsfrage ist, die dort im Raum steht, die verschiedene Ressorts betrifft. Der Sicherheitsaspekt ist ein Aspekt davon, zugegeben, ein wichtiger Aspekt.
Zu glauben, dass wir die Probleme in diesem Stadtgebiet mit Polizei allein lösen könnten, ist ein Irrtum, aber selbstverständlich wird sich die Innenbehörde an den Gesprächen beteiligen. Ich werde allerdings nicht mit Gewalttätern sprechen. Ich sage das auch, weil ich in den vergangenen Tagen und Wochen unterwegs war und mit dem Polizeiabschnitt 51 gesprochen habe, vom Abschnittsleiter über die Dienstgruppenleiter bis hin zu den Polizistinnen und Polizisten, bis hin zu dem KOP, der im vergangenen Jahr dort überfallen wurde. Ich habe mit
den einzelnen handelnden Personen gesprochen und mich, denke ich, umfassend informiert. Das Bild, dass sich zeigt, ist, dass wir auf der einen Seite politische Aktivisten haben, mit denen diskutiert werden muss, dass wir Anwohnerinnen und Anwohner haben, mit denen wir sprechen müssen, denen wir auch eine Perspektive bieten müssen. Auf der anderen Seite haben wir brutale Gangster. Ich sage ganz ausdrücklich „brutale Gangster“, weil die Methoden, die dort angewandt werden, gar nicht anders genannt werden können.
– Herr Wansner hat das richtigerweise ausgeführt.
– Bei den Runden Tischen, bei den Dialogprozessen im Gebiet der Rigaer Straße werden wir Probleme haben, normale Anwohnerinnen und Anwohner an den Tisch zu bekommen, die sich dazu bekennen, dass sie in der Rigaer Straße Ruhe haben wollen. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass man abends bei ihnen geklingelt und mitgeteilt hat: Wir wissen, in welchem Zimmer deine Kinder wohnen.
– Wenn Sie die Rigaer Straße entlangfahren, sehen Sie die Einschüsse der Stahlzwillen an den einzelnen Gebäuden und Fenstern. Das ist in keiner Weise politisch zu rechtfertigen. Das hat keinerlei Solidarität
verdient. Das sind Gangstermethoden, und die müssen auch so genannt werden. Beides muss
aber sauber auseinandergehalten werden. –
Bei Letzteren mache ich mir übrigens auch keine
Hoffnungen auf Gespräche oder Dialogprozesse.
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Da glaube ich, dass der Rechtsstaat mit voller Härte zuschlagen muss und dass es die Aufgabe der Polizei ist, dort Straftäter dingfest zu
machen. Fest steht: Gegen Straftäter, Menschen, die andere Menschen körperlich angreifen und fremdes Eigentum beschädigen, geht die Polizei konsequent vor. Dafür gibt es für den Friedrichshainer Nordkiez eine entsprechende Einsatzkonzeption der örtlich zuständigen
Polizeidirektion 5. Richtig ist, dass seit September 2016 die Polizei die Maßnahmen und den Personalaufwand in diesem Bereich reduziert hatte, um damit eine Wiederherstellung – ich sage es einmal vorsichtig – normaler Verhältnisse zu unterstützen.
– Festzustellen ist jedoch, dass die Gewalttäter im Bereich Rigaer Straße seit Jahresanfang 2017 organisierter agieren und die Auseinandersetzung mit der Polizei provozieren und geradezu suchen. Zum Herstellen normaler Verhältnisse und zu Dialogprozessen gehören immer zwei, und das ist hier nicht der Fall. Diese Bereitschaft ist nicht da; wir beobachten ein verstärktes Ansteigen linksextremistischer Gewalt.
Ich sagte eingangs: Die Rigaer Straße 94 ist ein Synonym für linksextremistische Auseinandersetzungen. Wir beobachten diese ansteigende linksextremistische Gewalt im Zusammenhang mit der Vorbereitung des G-20-Gipfels in Hamburg. Übrigens ist kein Punkt, der nur in der Rigaer Straße eskaliert. Wir hatten gerade vor Kurzem die Brandanschläge auf verschiedene Anlagen der Deutschen Bahn, bundesweit, mit den entsprechenden Bekennerschreiben auf „Indymedia“, die wir im Moment noch auf ihre Echtheit überprüfen. Es ist eben nicht nur eine Auseinandersetzung mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94, sondern deutlich mehr, und so muss es an dieser Stelle auch von uns begriffen werden. Das hat dazu geführt, dass wir in jüngster Zeit den Kräfteansatz der Polizei in diesem Bereich wieder erhöht haben. Darüber hinaus wird die Polizei auch in Zukunft abzuwägen haben,
welche Maßnahmen zielführend und rechtlich zulässig sind und an welchen Stellen wir noch konsequenter vorgehen können und müssen, als es bisher der Fall war.
– Für den 29. Juni 2017, also in wenigen Tagen, wird eine Entscheidung im Zivilrechtsverfahren bezüglich des Objektes Rigaer Straße 94 für die Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ erwartet. Wir werden sehen, wie dieses Zivilrechtsverfahren ausgeht und welche Schlussfolgerungen
dann von dem Eigentümer gezogen und welche von der Polizei in der rechtlichen Folge umgesetzt werden müssen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt – ich habe das vorhin auch schon bekundet –, dass es
richtig ist, dass wir weiterhin mit all denen sprechen, die ein Interesse daran haben, dass der Konflikt friedlich gelöst wird. Mit Gewalttätern ist allerdings nicht zu sprechen. Jetzt sind die verschiedenen Möglichkeiten zu erörtern. Auch ich habe schon daran gedacht, eine Gefahrenabwehrverordnung zu erlassen – [Burkard Dregger (CDU): Bravo!] – Ja, warten Sie auf das Ergebnis! – und auf diese Art und Weise eine Befriedung in dem Bereich herbeizuführen. So einfach ist das aber nicht. Da wir uns selbstverständlich rechtskonform verhalten, müssen wir feststellen, dass für eine Gefahrenabwehrverordnung das Verhalten, das untersagt werden soll, typischerweise gefährlich sein muss. Das bloße Mitführen einer Eisenstange oder eines Pflastersteins ist das nicht. Das Strafrecht regelt in §224 Strafgesetzbuch klar und mit Blick auf den Unrechtsgehalt des jeweiligen Verhaltens zutreffend, wann die
Benutzung einer Eisenstange oder eines Pflastersteins untersagt ist und nicht nur mit einem Bußgeld, sondern strafrechtlich geahndet wird. Wir müssen rechtssicher handeln.
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Die verschiedenen Vorschläge, die kommen, mögen aus der Erregung des Augenblicks in die Diskussion geworfen sein, man muss sie aber auch rechtssicher umsetzen können. Wir haben im vergangenen Jahr mehr als deutlich erlebt, was passiert, wenn wir unser Vorgehen nicht rechtlich absichern und dann mit gesenktem Kopf aus der Rigaer Straße abziehen
müssen. Deswegen sage ich Ihnen, vor allen Dingen in Richtung der CDU: Diesen Triumph möchte ich den Linksextremisten nicht noch mal ermöglichen, dass wir rechtsunsicher handeln und dann mit gesenktem Kopf abziehen. Wenn wir handeln, handeln wir rechtssicher, aber auch mit dem deutlichen Ziel der Verbesserung der Sicherheitssituation vor Ort. Im Ergebnis wird die nicht hinnehmbare Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten von mir nicht toleriert. Ich werde auch in Zukunft alle sich bietenden Ansätze zur Befriedung dieses Bereichs nutzen. Ein Ergebnis haben wir am vergangenen Wochenende gesehen: Die Polizei
war mit starken Kräften sehr schnell vor Ort. Unmittelbar, nachdem sie gerufen wurde, war die Polizei mit einer Einsatzhundertschaft vor Ort und hat innerhalb kürzester Zeit für Ordnung gesorgt und deutlich gemacht, dass die Linksextremisten die Straße nicht beherrschen
können. Sie waren in der Lage, eine Dreiviertelstunde Rabatz zu machen. Danach war die Polizei Herrin der Lage. Es gab entsprechende Festnahmen. Wir haben vier verletzte Polizisten, zum Glück nur leichtverletzte Polizisten, die ihren Dienst fortsetzen konnten.
– Ich wünsche – ich habe das schon getan –den verletzten Polizisten auch an dieser Stelle gute Besserung.
– Ich stelle noch mal fest, dass das Verhalten der Polizei und die Verstärkung der Einsatzkräfte dazu geführt haben, dass die Situation in kürzester Zeit unter Kontrolle kam. Wir werden jetzt in der Schlussfolgerung der bundesweiten Entwicklung, die wir beobachten, aber auch der sich vermehrenden Vorfälle vor Ort zu beurteilen haben, wie wir in den nächsten Tagen und Wochen dort weiter vorgehen. Gewalt wird an dieser Stelle nicht geduldet, und ich bitte Sie – ich habe das eingangs getan und tue es an dieser Stelle noch mal –, deutlich zu
differenzieren zwischen dem notwendigen politischen Prozess, der zur Befriedung des Gebietes beitragen muss, der politischen Diskussion, die wir führen müssen, und der klaren Strafverfolgung, die erforderlich ist, um die Gewalttaten einzudämmen.
Vorsitzender Peter Trapp:Schönen Dank, Herr Senator! – Herr Woldeit, bitte!
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Karsten Woldeit(AfD): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! –
Eine kurze Frage: Haben wir zu diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll beantragt? – Nein! Können wir das im Nachgang noch machen? Das, was der Innensenator gerade von sich gegeben hat, muss ich noch mal nachlesen. Das war mitunter hochinteressant.
Vorsitzender Peter Trapp: Wird ein Wortprotokoll gewünscht? –
[Karsten Woldeit (AfD): Ja, von mir!]
– Es müssen natürlich alle zustimmen.
– Es hat bis jetzt keiner dagegengeredet, dann sollten wir das Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt beschließen. Schönen
Dank! – [Karsten Woldeit (AfD): Herzlichen Dank!] – Herr Woldeit!
Karsten Woldeit(AfD): Es war auch hochinteressant zu bemerken, welche Mechanismen auf der mir gegenüberliegenden Seite auf einmal explodierten,als Herr Wansner vorhin das Wort ergriff. Es ist noch nicht mal möglich, dass ein Abgeordneter hier im Innenausschuss nach
wiederholten unfassbaren Vorgängen eine berechtigte Kritik äußert und die entsprechenden Fragen an den Senat stellt. Auf einmal kommen fast schon – ich nenne es jetzt mal – Solidaritätsbekundungen sondergleichen für Extremisten. Ich nehme es so wahr. Wie gesagt, Sie können gern darauf Bezug nehmen. Da fehlen mir wirklich die Worte.
– [Benedikt Lux (GRÜNE): Nicht nur die Worte, Herr Kollege!]
– Sondern?
– Gut, wir sind nicht im Dialog!
– [Burkard Dregger (CDU): Undiszipliniert!]
– Selbstverständlich ist es so, dass wir auch eine Verantwortung der CDU und des ehemaligen Innensenators sehen, aber es ist ein Explodieren
von Gewalt sondergleichen. Welche Aktivitäten schlimmsten Strafmaßes werden dort unternommen? Wenn ich mir überlege: Das zweite Mal in Folge wurden Piloten in einem Helikopter mit Laserpointern geblendet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Diese Extremisten n
ehmen in Kauf, dass ein Hubschrauber in der Innenstadt abstürzt. Im Nachgang: Herr Innensenator, ich finde es gut, dass Sie bzw. die untergeordneten Behörden in der Lage sind, mit einer Einsatzhundertschaft dort hinzugehen, und in einer Dreiviertelstunde versuchen, diesen Umstand zu befrieden, aber die Straße sieht fast wie in Aleppo in Syrien aus. Wenn man sich die Bilder anguckt – das war unfassbar: Pflastersteine aus den Straßen gerissen und –
– Herr Senator, Sie sagen, Sie suchen den Dialog, aber auf keinen Fall mit Gewaltbereiten. Sie sprachen aber auch an, dass es mitunter eine hohe Solidarität von Anwohnern dieser Straße gibt, die applaudieren, wenn Polizeikräfte dort angegriffen werden. Wo ist denn die Grenze?
Wo ist der gewaltbereite Chaot? Stille Solidarität durch applausspendende Anwohner – sind das noch Leute, mit denen Sie in den Dialog treten?
– [Frank Zimmermann (SPD): Sie haben doch den Senator gehört!]
– Ich möchte noch einen interessanten Punkt ansprechen. Kollege Schreiber hatte einen Zehn-Punkte-Plan im Zusammenhang mit der Rigaer Straße aufgestellt. Da sind mitunter sehr interessante Dinge drin. Wird das innerhalb der SPD besprochen? Sind das Punkte, die auch in
die Senatspolitik eingehen, oder ist das konträr zur Sicht eines
SPD-Innenpolitikers?
– [Frank Zimmermann (SPD): Machen Sie sich mal keine Sorgen um die SPD!] – Danke!
Vorsitzender Peter Trapp: Macht er ja auch nicht! – Schönen Dank! –
Jetzt hat Herr Dr. Albers das Wort, und Sie können nachher antworten. –
Bitte, Herr Dr. Albers!
– [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
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- Dr. Wolfgang Albers(LINKE): Vielen Dank! – Ich glaube, der Innensenator hat in den sieben oder acht Minuten, die er gesprochen hat, mehr Problembewusstsein gezeigt als sein Vorgänger in den fünf Jahren seiner Amtszeit. – Das ist das Erste.
Zweitens: Wir haben da ein Erbe übernommen, Herr Wansner! Das ist kein schönes Erbe, aber es ist in den fünf Jahren relativ wenig geschehen, um die tatsächlich vorhandenen Probleme dort – der Senator hat sie benannt – politisch zu wichten und politisch zu lösen. Das ist eine Aufgabe, die es geben muss und der wir uns auch stellen werden. Der Senator hat jetzt schon erste Ansätze dafür dargestellt.
Im Umfeld dieser politischen Probleme tummelt sich allerdings eine ganze Agenda von vermeintlich politischen Vollpfosten mit einer Kriminalität, bei der Sie immer so tun, als gäbe es hier irgendeine Sympathie dafür. Die gibt es nicht. Das sind kriminelle Straftäter, und diese kriminellen Straftäter gehören polizeilich verfolgt – Warum schütteln Sie den Kopf? Das ist so!
– [Kurt Wansner (CDU): Ich werde es Ihnen gleich erklären!] –
und für ihre Vergehen entsprechend in die Verantwortung genommen.
Das Problem ist – und deswegen gab es die Reaktionen vorhin –, dass Sie so tun, als sei das ein Problem von Rot-Rot-Grün oder eines, das erst unter Rot-Rot-Grün entstanden ist. Das ist nicht der Fall gewesen. Die Schlagzeilen verfolgen uns seit langer Zeit, und Sie haben in der
Vergangenheit den Kopf so weit in den Sand gesteckt, dass man nicht mal mehr den Schwanz von der Ente gesehen hat. Jetzt ist das Problem so da, wie es ist, und jetzt kommt es in der Tat darauf an, für dieses Problem Lösungsansätze zu finden. Da gibt es Anwohner, die haben ein Problem, mit denen wird man reden, und da gibt es im Umfeld Verbrecher, die glauben, im Namen der Anwohner kriminelle Vorgehensweisen an den Tag legen zu können. Die werden nicht toleriert, und die sind nicht zu tolerieren. Wie oft wollen Sie das eigentlich noch hören?
Hören Sie endlich auf, so zu tun, als gäbe es in diesem Parlament Sympathien für diese Art und Weise, politisch zu instrumentalisieren! Instrumentalisieren tun Sie, wenn Sie es immer wieder für die eigene Argumentation nutzen, und tut er es, wenn er es für seine
Argumentation nutzt. Arbeiten Sie an Lösungen! Stellen Sie uns dar, was Sie in den letzten fünf Jahren an Lösungsansätzen hatten! Dann können wir weiterreden.
– [Burkard Dregger (CDU): Das haben wir ja, Herr Kollege!]
– Hören Sie endlich auf zu unterstellen, es gäbe es hier irgendjemanden, der das in irgendeiner Weise rechtfertigen würde! In diesem Parlament zumindest nicht. – [Beifall bei den GRÜNEN]
– Vorsitzender Peter Trapp:Schönen Dank, Herr Albers! – Jetzt hat Frau Bayram das Wort.
Canan Bayram(GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! –
Es gab schon den einen oder anderen, der harte Forderungen nach harten Maßnahmen erhoben hat. Ich gehe davon aus, dass sich auch nach meinem Redebeitrag noch Kollegen finden, die noch schärfere Worte
finden und noch schärfere Maßnahmen fordern. Das Problem, das ich sehe, ist, dass darin nicht wirklich eine Lösung liegt – wobei ich mich manchmal auch frage, inwieweit Leute sich tatsächlich ein Bild davon machen. Ich bin die meiste Zeit vor Ort – [Kurt Wansner (CDU):
Das wissen wir!] –. Ich war manche Nächte bis 5 Uhr vor Ort und habe schon einen Einblick in die Situation – [Kurt Wansner (CDU): Stimmt!] –. Ich kann sagen, dass dieses: Mehr Polizei und noch härter vorgehen! –, was Sie fordern, dann durch Menschen in Uniform dort ausgehalten werden muss. Von hier, vom warmen Parlamentssitz aus kann man natürlich Truppen überallhin entsenden, es stellt sich aber die Frage: Ist
das denn die Verantwortung der
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Polizei? In dem Bereich, wo es strafrechtlich tatsächlich zu Straftaten kommt, gibt es da keinen Zweifel. Aber die Kraftmeierei, mit der dort von dem einen oder anderen Kollegen der Konflikt noch angefacht wird, führt doch eher zu einer Verschärfung der Spirale und nutzt praktisch überhaupt nichts. Dann sollte man sich noch mal klarmachen, dass dort im Nordkiez größtenteils ganz normale Menschen leben. Jedes Mal, wenn die Schlagzeilen wieder hochkochen, weil auch die Kollegen
wieder krassere und noch krassere Forderungen erheben, kriege ich vom Niederrhein einen Anruf, ob es mir und meiner Tochter noch gut gehe, weil bei manchen der Eindruck entsteht, das sei ein – Sie haben es auch gesagt – Kriegsgebiet.
Ich weiß mal wieder nicht, Herr Wansner, mit welchem Anwohner Sie sich getroffen haben. Das erinnert mich ein bisschen daran, als uns der Polizeipräsident seinerzeit hier Ihren Anwohnerbrief vorgelesen hat. Ich weiß nicht, ich weiß nur, dass die Debatten im Innenausschuss, in denen der Innensenator angegriffen wird, der Polizeipräsident angegriffen wird, in denen man sich gegenseitig beschimpft, in all den Jahren, in denen wir das haben, bisher noch nicht zur Lösung des Konflikts beigetragen haben. Ich würde auch behaupten, dass es so leicht nicht ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir, so wie der Senator es vorgeschlagen hat, die Mietenproblematik, die Gentrifizierungsproblematik – ich weiß gar nicht, ob wir in der dritten oder vierten Gentrifizierungswelle sind –tatsächlich
mit den Menschen vor Ort diskutieren, damit sie den Eindruck bekommen: Die Politik interessiert sich für uns, und sie kümmert sich um uns. – Manche, bei denen hier alle ausschließen, mit ihnen zu reden, wollen auch nicht mit Ihnen reden. Da müssen wir uns
jetzt nicht über Sachen unterhalten, die es überhaupt nicht gibt, die überhaupt nicht im Raum stehen. Das ist für mich eine Floskel, die
habe ich hier schon so oft gehört, dass ich mich manchmal frage, warum man über Sachen reden muss, die nicht eintreten.
Wichtig ist, dass wir uns tatsächlich vor Ort kümmern, dass man bei jeder Polizeimaßnahme noch mal überlegt, ob sie zu einer Lösung führt und was man diesen Menschen in Uniform damit antut, wenn man sie so vorschiebt für Versäumnisse von Politik. Das, glaube ich, ist kein guter Weg. Deswegen wäre es wichtig, dass von der Senatsebene, so wie der Herr Senator es vorgeschlagen hat, von der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin gemeinsam mit dem Bezirk angefangen wird, mit den Leuten vor Ort zu reden, damit wir an einem Strang ziehen können. Bei dem anderen würde ich alle um ein Stück Mäßigung bitten; denn alles, was Sie hier in einem Überbietungswettbewerb an Forderungen in den Raum stellen, ist nicht erfüllbar und führt am Ende dazu, dass sich die Bevölkerung, wie es im letzten Jahr war, von den Polizeimaßnahmen irgendwann so genervt fühlt, dass es sich wieder ins Gegenteil verkehrt.
– Von den rechtswidrigen Räumungen, die Henkel durchgeführt hat, will ich gar nicht mehr reden.
Da finde ich es sehr gut, was Herr Geisel gesagt hat, nämlich dass er etwas erst prüft, bevor er gegen Gesetze verstößt; denn das sollten wir uns nicht noch mal erlauben.
Vorsitzender Peter Trapp: Schönen Dank! – Dann hat Herr Wansner das Wort!
Kurt Wansner(CDU): Frau Bayram, es würde mich immer reizen, auf Ihren so ausführlichen Redebeitrag zu antworten, aber ich habe gehört, dass Sie auf dem Bundesparteitag der Grünen formuliert haben: Wir müssen Positionspapiere entwickeln, dass sich die anderen Parteien vor uns fürchten.
–Ich stelle langsam fest: Die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg
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müssen sich vor Ihnen persönlich fürchten – [Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN] –, anders kann man das nach Ihrem Redebeitrag hier nicht formulieren. Sie haben im Verfassungsschutzausschuss ganz deutlich gesagt: Henkel hat mit seiner Polizei diese Probleme dort vor Ort erst inszeniert. Hätte er mehr Polizei an den Breitscheidplatz gestellt, wäre der Anschlag nicht gekommen. – [Canan Bayram (GRÜNE): Habe ich nicht gesagt!]
– Sie haben die Unverschämtheit besessen, den Anschlag mit den Problemen in der Rigaer Straße zu vermischen. Seien Sie nicht böse, damit haben Sie sich –für mich jedenfalls –politisch ins absolute Abseits gestellt. Mit Ihnen kann man, gerade nach dem Redebeitrag, nicht mehr diskutieren. – [Zuruf von Canan Bayram (GRÜNE)] – Ich erinnere an dieses Papier, das vor nicht allzu langer Zeit erschienen ist. Da gab es sehr massive Hinweise, wer an diesem Aktionspapier mitgearbeitet hat. Ich kann es leider nicht beweisen, sonst würde ich es Ihnen sagen. – [Canan Bayram (GRÜNE): Ich bitte darum!] –
Aber noch mal, Herr Innensenator: Sie haben genau den Fehler gemacht, den die Leute von Ihnen erwarten. Sie haben alles miteinander vermischt. Nehmen Sie es doch ganz einfach mal zur Kenntnis: Wir hier – fast alle –
wollen uns mehr oder weniger mit den Schwerstkriminellen in diesem Bereich auseinandersetzen. Dass es Menschen gibt, die möglicherweise Angst um ihre Wohnungen haben – wissen Sie, das ist – wer in diesem Bezirk lebenslang arbeitet, weiß das – immer so gewesen. Menschen, die auch mal andere Strategien entwickeln, gab es schon immer. Gott sei Dank gab es die mal! Es gab in der Hausbesetzerzeit Leute, mit denen
man sich sicherlich nicht politisch einig war, aber man war sich hinsicht
lich deren Ziele einig. Das heißt, sie haben im Ansatz irgendetwas gewollt, was vielleicht auch städtepolitisch wichtig war. Was Sie heute in Friedrichshain-Kreuzberg haben, das sind Menschen, mit denen Sie
noch nicht mal im Ansatz politisch reden können, das ist auch sinnlos, sondern es sind Menschen, die nur eins wollen: Gewalt, Gewalt gegen alles, was dort ist, Gewalt gegen Polizei, Gewalt gegen Fahrzeuge, Gewalt gegen Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Es werden – das sehen Sie auch in letzter Zeit– nicht die teuren Karossen angezündet, sondern es werden Karossen angezündet, mit denen möglicherweise die Mutter ihre drei Kinder am nächsten Tag in die Kita fahren will, und anschließend muss sie arbeiten gehen, weil sie um ihre Existenz kämpft. Lieber Herr Innensenator, darüber sollten wir uns jetzt endlich mal einig sein!
Zweitens: Ich habe oft genug an Diskussionsveranstaltungen zum Görlitzer Park, zum Lausitzer Platz etc. teilgenommen. Immer kamen Anwohner, die sich wirklich Mühe gegeben haben, für ihre Ansichten zu kämpfen. Die wurden niedergeschrien, die wurden angepöbelt, die
wurden teilweise in den nächsten Tagen zu Hause besucht. Das heißt, in dem Bereich entwickelt sich, nicht nur in der Rigaer Straße, sondern auch in der Görlitzer Straße, in der Wrangelstraße –
– In der Wrangelstraße gibt es zum Beispiel Steckbriefe, die an den Fensterläden und Laternen angebracht wurden, mit Menschen, die nicht so ticken, wie es diese linke Gewaltszene will. Seien wir uns doch mal einig, dass wir uns nur um eins bemühen: endlich diese Kriminellen –
ich sage schon nicht mal mehr Linkskriminelle, das wäre schon fast eine
Aufwertung für diese Typen –, die das durchsetzen wollen, was sie dort vor Ort praktizieren –
– Deshalb kann ich Sie nur bitten, aus Ihrer Tauchstation herauszukommen und mit den Menschen zu reden, die dort vor Ort Angst um ihre Existenz, um ihre Kinder haben. Um diesen Fall haben Sie sich noch gar nicht bemüht. Und wenn Frau Bayram hier erwähnt – da gehe ich noch mal zurück –, dass der Polizeipräsident – ich glaube, es war vor zwei, drei Jahren – mal einen Brief vorgelesen hat: Liebe Frau
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Bayram, das war nicht der Polizeipräsident, das war ich, weil die in der ersten Etage liegende Wohnung eines Ehepaares in der Reichenberger Straße, wo er aus Israel und die Frau aus Russland kam,
von Anwohnern angegriffen wurde. Es waren jüdische Mitbürger, die am Anfang dachten, dort seien Menschen gekommen, die sie wegen ihres Glaubens angegriffen haben, und dann mussten sie feststellen –
dieser Brief ging berlinweit durch alle Gazetten –, dass sie die Schnauze vollhatten, weil insbesondere diese linke Szene skrupellos die Fenster
in der ersten Etage eingeschmissen hat, obwohl erkennbar war, dass das ein Kinderzimmer war.
Und noch mal eins, Herr Innensenator! Ich habe meinen Bezirksverordneten im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg letzte Woche Mittwoch gebeten, einen Antrag einzubringen, und dieser Antrag lautet: „Wer die Polizei angreift, greift uns alle an!“
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:– [Zuruf von Hakan Taş (LINKE)] – Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verurteilt die Vortäuschung eines Notfalls und den darauf folgenden gezielt geplanten Angriff auf Polizeikräfte vom 27. Mai in der Rigaer Straße. Außerdem verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) den in der folgenden Nacht, am 28. 5., erfolgten schweren Eingriff in den Straßenverkehr und den anschließenden wiederholten Angriff gegen die Polizeikräfte. Die Gewalt durch linke Autonome und deren Unterstützer dieser Szene – [Zuruf von Hakan Taş (LINKE)] –
hat eine neue Stufe der Heimtücke und Brutalität erreicht, der dringend Einhalt geboten werden muss.
Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass diese BVV den Antrag beschlossen hätte oder ihn durchgegangen wäre – nein, haben sie nicht. Sogar Sozialdemokraten haben die Ablehnung dieses Antrags damit begründet, dass man erst noch mal über die Gentrifizierung reden müsse. Das
heißt, hier bringt man zwei, drei Dinge völlig durcheinander. Ich sage es noch mal mit aller Deutlichkeit, Herr Innensenator: Sie haben einen großen Vorteil ihren Vorgängern gegenüber, einen riesigen Vorteil –
[Canan Bayram (GRÜNE): Jetzt kommt’s!] –: Sie haben die, die Henkel immer angegriffen haben, auf Ihrer Seite, und Sie haben hier eine Opposition zu sitzen, die Sie immer dann unterstützt, wenn Sie für die Rechte der Menschen in dieser Stadt eintreten.
– [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] – So leicht hatte es eigentlich noch keiner, aber Sie müssen endlich mal politisch aktiv werden und sich
vielleicht ein bisschen mehr in Ihren eigenen Kreisen durchsetzen. Die Menschen vor Ort – glauben Sie es mir; ich wiederhole es – verlangen es von Ihnen, denn sonst kriegen Sie irgendwann mal Besuch in Ihrem
Hause, wo man sagt: So nicht mit uns, Herr Innensenator! – [Canan Bayram (GRÜNE): Ist das jetzt eine Drohung?]
– Vorsitzender Peter Trapp: Bitte, Herr Luthe, jetzt haben Sie das Wort!
Marcel Luthe(FDP): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Herr Senator und insbesondere Herr Wansner! Ich weiß gar nicht, was mich mehr erstaunt, die Position des Innensenators
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oder die Position der CDU, die anscheinend gerade erst neu entstanden ist. – [Kurt Wansner (CDU): Dann halten Sie den Mund! –Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN –Hakan Taş (LINKE): Benehmen können Sie sich, Herr Wansner, nicht?] – An Benehmen fehlte es Ihnen schon immer.
Vorsitzender Peter Trapp: Bitte, Herr Wansner, mäßigen Sie sich!
Marcel Luthe(FDP): Sie hatten fünf Jahre Zeit, dieses Thema anzugehen, und zwar mit sämtlichen zuständigen Senatsverwaltungen. Das Ergebnis haben wir gesehen. Insofern halte ich Ihre Vorschläge hier für nicht ernst gemeint, sonst hätte man das Problem in der Verantwortung der CDU lösen können. Was mich allerdings auch überrascht und was ich auch als nicht ernst gemeint empfinde, sind die Ausführungen des Innensenators, beginnend mit dem Begriff des Extremismustourismus. Wenn Sie sagen, da hielten sich Leute in der Rigaer Straße auf, die aus anderen Bundesländern kämen – jedenfalls seien sie da gemeldet –, und im gleichen Atemzug: Mensch, da gibt es sechs besetzte Wohnungen im Hinterhof des Hauses Rigaer Straße – [Canan Bayram
(GRÜNE): Nein, nicht besetzt. Die sind vermietet und nicht besetzt! Das hat er gesagt! –Burkard Dregger (CDU): Lasst doch den Luthe reden!]
– Die sind nicht vermietet, und dementsprechend sind sie besetzt für mich, liebe Frau Bayram. – Entscheidend ist Folgendes – und das war der bemerkenswerte Satz –: Sie sagten, Sie kommen an dem Hoftor nicht vorbei, weil Sie Rechtssicherheit wollen –im Übrigen ein Zustand, der jetzt seit gut 20 Jahren anhält, bei dem man im Interesse der Anwohner vielleicht auch mal etwas schneller arbeiten könnte, um eine Lösung zu finden. Wenn Sie in § 36 ASOG schauen, dann haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, die Polizei flüchtige Straftäter, die vorher einen Stein geworfen haben, auch durch ein verschlossenes Hoftor verfolgen zu lassen. Das ist selbstverständlich möglich.
Insofern wäre ich Ihnen dankbar für eine Erklärung, warum das nicht passiert. Wir haben auch an anderen Stellen schon gute Anregungen dahingehend gehört, zumindest eine Dauerpräsenz der Polizei in der Rigaer Straße sicherzustellen, um einfach den Anwohnern zu vermitteln, dass es in der Rigaer Straße keinen rechtsfreien Raum mehr gibt –
vielleicht noch an anderen Stellen in Berlin, aber dort jedenfalls nicht mehr –und man Sicherheit für sich selbst, sein Eigentum und seine Kinder hat. Es ist doch eine Kapitulationserklärung, wenn Sie sagen:
Da fällt uns nichts ein, die können wir leider nicht verfolgen, die verschwinden immer in das Haus. – Na, dann – wie gesagt, §36 ASOG schafft jede Rechtsgrundlage – eifrig hinterher und die Verdächtigen verhaften! Danach kann man mal schauen, ob man nicht mit einem
konsequenten Auftreten – nicht mit einer Übereskalation und Schnellschüssen, wie das bei Herrn Henkel der Fall war, aber mit einer gezielten Maßnahme unter Nutzung dessen, was rechtlich möglich ist –
schnell die Situation befrieden kann und nicht erst ein halbes Jahr ei-
nen Arbeitskreis bildet. – Vielen Dank!
Vorsitzender Peter Trapp: Bitte, Herr Zimmermann!
Frank Zimmermann (SPD): Vielen Dank! – Es ist einerseits so viel aufgelaufen, andererseits ist keine Zeit mehr, deswegen muss ich mich extrem kurz fassen. Erstens: Zum ersten Mal haben wir hier von einem Innensenator eine differenzierte und der Gefahrenlage angemessene Würdigung der verschiedenen Aspekte von Konflikten gehört. Es verdient unsere Hochachtung, dass wir hier endlich mal die verschiedenen stadtentwicklungspolitischen, sozialen, innenpolitischen und anderen Aspekte auseinanderhalten und nicht alles vermengen. –
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Herr Wansner! Sie wollen nur das eine, wie Sie eben noch mal gesagt haben. Wird nur nicht gelingen, das haben wir schon gesehen. Wir haben endlich mal eine Gesamtschau dieser Konfliktlage, um sie dann auch angemessen, dauerhaft möglicherweise, eindämmen zu können. Das ist das Erste, was hier qualitativ anders ist. Das Zweite ist: Wir sollten aufhören, uns gegenseitig mit Bekenntnissen zu bewerfen. Das bringt überhaupt nichts. Wer ist hier der größte Bekämpfer von irgendwas, oder wer fällt dahinter zurück? Das bringt gar nichts, das will auch kein Mensch in der Öffentlichkeit hören, sondern die Leute wollen gucken, ob wir uns um sinnvolle, handhabbare, praktikable Konzepte kümmern und die besten Konzepte entwickeln. Das wollen die Leute hören, und da habe
ich aus diesem Kreis hier außer von der Senatsbank bisher herzlich wenig gehört. Drittens: Wir sollten uns davor hüten, so zu tun, als würden wir hier im Innenausschuss Truppen entsenden – ich habe irgendwo so ein Stichwort gehört –, oder so zu tun, als würden wir entscheiden, wie die Einsatzkonzeption, eine taktische Maßnahme, irgendein Vorgehen der
Polizei besser oder schlechter oder anders aussehen müssen, weil wir das kraft unserer besonderen Besserwisserei wissen und die Polizei es schlechter weiß. Das halte ich für ein ganz falsches Vorgehen. Es bleibt der Einsatzkonzeption der Polizei vorbehalten zu entscheiden, was da sinnvoll ist, und wir können diskutieren, ob wir Grundsätze verletzt sehen, aber wir sollten hier nicht versuchen, der Polizei zu sagen, wie sie vorzugehen hat. Sie hat nach dem Legalitätsprinzip vorzugehen, ansonsten verhältnismäßig, und dazu hat der Senator das Nötige gesagt.
Allerletzte Bemerkung: Wenn wir hier von einem Problem, das natürlich virulent ist, sprechen, sollten wir nicht so tun, als sei das vor gerade mal drei Wochen oder drei Monaten oder einem halben Jahr entstanden. Das wird wohl keiner ernsthaft behaupten können. –
[Burkard Dregger (CDU): Tut ja auch keiner!] –
danke! –, sondern das ist ein älteres Problem. Ich will nicht alles wieder aufwärmen, was wir hier in den Jahren vorher schon lange diskutiert haben. Da ist manches – um nicht zu sagen, relativ viel – schiefgelaufen, lieber Herr Wansner; da können Sie sich nicht rausstehlen! Wir müssen jetzt mal gemeinsam gucken, und da hat der Senator die Linie richtig vorgegeben. Der sollten wir folgen. – Danke schön!
Vorsitzender Peter Trapp:Herr Taş!
Hakan Taş (LINKE): Danke, Herr Vorsitzender! – Zu versuchen,Menschen, die friedlich gegen Gentrifizierung und Mietpreissteigerungen protestieren, zu kriminalisieren, ist nicht hinnehmbar, und Anwohner der Rigaer Straße insgesamt unter Generalverdacht zu stellen, auch nicht.
Herr Wansner! Sie haben in den letzten fünf Jahren, wie wir heute gemeinsam feststellen können, anscheinend nichts dazugelernt und merken nicht, dass wir allein damit, ständig den Polizeidruck zu erhöhen, weder die Probleme in der Rigaer Straße noch anderswo in der Stadt
lösen können. Fünf Jahre waren Sie für die Sicherheit in der Stadt verantwortlich, und der Sicherheitssheriff Henkel hat in den letzten fünf Jahren, in denen er dafür verantwortlich war, weder sicherheitspolitisch in der Stadt etwas bewegt, noch etwas für die Sicherheit in der Stadt getan außer einer „Wahlkampfveranstaltung“ mit 600 Beamtinnen und Beamten, also auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen undPolizeibeamten. Insofern sind die Vorschläge von Innensenator Geisel, die heute gemacht worden sind, wichtigund unterstützenswert.
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Es wird unterschiedliche Dialogrunden geben, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen. Unterschiedliche Senatsverwaltungen werden daran beteiligt, der Bezirk wird mit einbezogen, und das ist, denke ich, auch sinnvoll. Darüber hinaus hat der Innensenator heute noch mal bekräftigt, dass er selbst auch an möglichen Gesprächen teilnehmen wird. Sympathien hat es – zumindest seitdem diese Koalition im Amt ist –
noch nie für Gewalttaten oder für Gewalttäter gegeben und wird es
in der Koalition auch in Zukunft nicht geben, aber Gespräche wird es mit allen geben, die diese Gespräche in der Stadt nicht ablehnen, die zu
Lösungen beitragen wollen, und daran werden wir alle gemeinsam arbeiten. Die CDU hat einen ähnlichen Vorschlag.In den letzten fünf Jahren haben Sie in diese Richtung keine Schritte gewagt, aber nun haben Sie glücklicherweise am Wochenende zumindest einen Beschluss hinbekommen, dass Sie auch mit den Anständigen – – Anständig sind alle
Menschen, die die Gespräche nicht ablehnen, die sich an den Gesprächen beteiligen wollen, und Sie können sich auch gerne an solchen Gesprächen beteiligen. Sie sind zumindest dazu eingeladen!
Vorsitzender Peter Trapp: Schönen Dank, Herr Taş! – Der Letzte in der Rederunde ist Herr Dregger. – Bitte!
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Burkard Dregger (CDU): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Ich möchte drei Punkte nennen. Erstens: Inwieweit die Versuche der Vergangenheit rechtswidrig oder rechtmäßig waren, entscheiden nicht wir, sondern das Verwaltungsgericht.
– [Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
– Sie können nicht einen Satz abwarten und zuhören! Hören Sie doch mal zu, ich habe doch auch die ganze Zeit zugehört! – Darüber wird ein Verwaltungsrechtsstreit geführt. Nach meinem Eindruck wird er die Rechtmäßigkeit des Einsatzes bestätigen. Wir werden das sehen. –
[Zurufe von Hakan Taş (LINKE) und Canan Bayram (GRÜNE)]
– Das war unsere Vergangenheit. Jetzt gucken wir aber in die Zukunft. Sicherheitspolitik der Linkskoalition, die sich darauf beschränkt, untätig zu bleiben, weil man meint, in der Vergan-genheit hätte nichts funktioniert, ist unverantwortlich. –
[Zuruf von Hakan Taş (LINKE)]
– Jetzt seien Sie doch mal still! – Herr Vorsitzender, bitte greifen Sie ein –
sonst schmeißen Sie ihn raus!
Vorsitzender Peter Trapp: Tun Sie mir den Gefallen! Bitte!
Burkard Dregger (CDU): Sicherheitspolitik, die sich darauf beschränkt, in die Vergangenheit zu sehen, ist unverantwortlich, und Sicherheitspolitik, die darauf gezielt ist, konkrete Vorschläge ungeprüft zu kritisieren und zu vernichten, ist auch unverantwortlich. Aber darauf haben sich Ihre gesamten Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt beschränkt. Das ist ein völliges Versagen in einer ganz entscheidenden sicherheitspolitischen Frage in unserer Stadt. –
[Zurufe von Hakan Taş (LINKE) und Canan Bayram (GRÜNE)]
– Ich merke, dass Sie im-mer noch nicht zuhören. – Wenn es zutrifft, dass Sie alle kein Problem damit haben, linke Gewalt zu verurteilen, dann frage ich Sie, warum Sie sich weder am 1. Mai noch im Januar
noch bei all unseren anderen Vorschlägen eines parlamentarischen Entschließungsantrages angeschlossen haben, ja, nicht einmal bereit waren, inhaltlich mit uns darüber zu diskutieren. Ich darf Ihnen noch einen Punkt dazu sagen: Die Polizeigewerkschaften und Interessenvertr
eter der Polizeibeamten erwarten genau das von uns allen: eine einstimmige Entschließung dieses Hauses auch gegen linke Gewalt, genauso wie gegen Formen der Gewalt aus anderen politischen Richtungen. Die vermissen das. Da Sie dort offenbar keinen Kontakt pflegen, wissen Sie das auch nicht! –
[Zuruf von Hakan Taş (LINKE)]
– Sie reden schon wieder dazwischen!Nächster Punkt: Es gibt in Berlin aufgrund Ihrer Geisteshaltung keinerlei Präventionsprogramme gegen linke Gewalt. Es gibt sie gegen rechte Gewalt – zu Recht –, es gibt sie inzwischen auch gegen Islamismus – zu Recht –, aber es gibt sie nicht gegen linke Gewalt. Es hat nur einen einzigen Grund, dass alle parlamentarischen Initiativen der Union zu dieser Frage von Ihnen abgebügelt worden sind: weil Sie nicht bereit waren, sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen. Deswegen haben wir uns als CDU Berlin in den letzten Tagen ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben uns inhaltlich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns nicht darauf beschränkt zu bejammern, wie schlimm die Lage ist, sondern wir haben in unserem Aktionsplan gegen linke Gewalt 16konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgestellt. Ich darf Ihnen sagen: Wir tun das – im Gegensatz zu Ihnen – nicht im luftleeren Raum, sondern wir tun das in enger Abstimmung mit denjenigen, die die Interessen der Polizeibeam-
ten vertreten und die Kompetenz in diesen Fragen haben. Sie können davon ausgehen, dass das dort überwiegend auf Zustimmung stößt.
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Ich freue mich deswegen, dass auch der Herr Innensenator heute angedeutet hat, dass er sich inhaltlich mit einigen unserer Vorschläge beschäftigt hat, zum Beispiel mit der Gefahrenabwehrverordnung
– einer der 16 Vorschläge aus unserem Aktionsplan gegen linke Gewalt. –
[Frank Zimmermann (SPD): Hat er von sich aus gemacht!] –
Ich begrüße das, denn Ihre erste Reaktion, als wir das Papier erarbeitet haben, war so wie bei den Kollegen der Linksfraktion: sich innerlich nicht damit auseinanderzusetzen, sondern den Eindruck zu erwecken, die CDU
habe kein Recht, sich mit dem Thema zu beschäftigen, weil es in den fünf Jahren der Vergangenheit angeblich keine positiven Entwicklungen gegeben hat. Das ist doch eine absurde Argumentation! –
[Zuruf von Hakan Taş (LINKE)]
– Sie reden schon wieder dazwischen! Sie können es nicht ertragen, dass man Ihnen die Wahrheit erzählt!
Vorsitzender Peter Trapp: Werter Herr Taş! Das Wort hat Herr Dregger!
Burkard Dregger (CDU): Wir können doch nicht sagen: Weil die Dinge in der Vergangen-heit angeblich nicht funktioniert haben, beschäftigen wir uns in der Zukunft nicht damit. –
[Hakan Taş (LINKE): Geben Sie zu, dass es nicht funktioniert hat?]
– Also müssen Sie es ertragen, dass wir uns inhaltlich damit beschäftigen und Ihnen diese Vorschläge vorlegen, und dazu gehören auch die Gespräche – die sich scheinbar auch als Konsens abzeichnen – auf
lokaler Ebene als Bündnisse der Anständigen gegen die Gewalttäter, die dort auszugrenzen sind, aber dazu gehören auch Aussteigerprogramme für linke Gewalttäter genauso wie die Schaffung von Präventionsprogrammen, die es bisher nicht gibt. Beschäftigen wir uns doch mal damit! Bügeln Sie es doch nicht gleich ab! Sie haben heute überhaupt keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, außer Gesprächsrunden, wo man sich an der Hand fasst und Wattebäuschchen wirft. Wir haben weitergehende Vorschläge zum Thema Gefahrenabwehr.
–
[Hakan Taş (LINKE): Sie werfen mit Bauklötzen!]
– Ich würde darum bitten, dass er jetzt einen Ordnungsruf bekommt!
Vorsitzender Peter Trapp: Ja, ein verschärfter Ordnungsruf! Wenn Sie sich freundlicherweise – – Bitte, Herr Dregger!
– [Zuruf von Hakan Taş (LINKE)] –
Burkard Dregger (CDU): Es geht uns – darüber hinaus – neben den Präventionsansätzen, die wichtig sind, auch darum, dass wir die Polizei mit den rechtlichen Befugnissen ausstatten, die notwendig sind, um Erfolge herbeizuführen. –
[Kurt Wansner (CDU): Herzlichen Glückwunsch, Herr Zimmermann!]
– Dazu schlagen wir vor, dass auch Gefährderdateien für linke Gewalttäter erstellt werden –
[Benedikt Lux (GRÜNE): Gibt ́s doch!]
–, in denen die notwendigen Informationen zusammengetragen werden, so wie es sie auch für die anderen gibt, und dass wir es auch auf Bundesebene in einer Verbunddatei Linksextremismus tun.
– [Zuruf von Canan Bayram (GRÜNE)]
– Die Gefahrenabwehrverordnungen sind ein wichtiger Baustein, und ich begrüße es, wenn Sie das vonseiten der Senatsverwaltung näher prüfen, denn wir mussten am Wochenende wieder erleben, dass Polizeibeamte im Einsatz mit einem Hagel von Pflastersteinen in Empfang genommen worden sind. Ich denke, hier müssen wir präventiv im Sinne der Gefahrenabwehr auch versuchen, dem durch Gefahrenabwehrverordnungen vorzubeugen. Dazu haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet. Dazu gehört auch die Videoüberwachung. Das ist ein Kriminalitätsschwerpunkt, ein kriminalitätsbelasteter Ort, wie wir seit Kurzem aufgrund der Veröffentlichung wissen, und es ist
notwendig, die Polizei zu ermächtigen, sich auch dieses Ermittlungsmittels zu bedienen, was derzeit nicht der Fall ist. Das ist unverantwortlich, denn es kommt darauf an, derartige Straftä-
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ter auch zu überführen, und wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt –
wenn die Strafe überhaupt erfolgt –, dann ist das ein wichtiger Punkt, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Viele andere Vorschläge haben wir gemacht, auch zum Bereich der Strafverfolgung. Wir können uns gut vorstellen, dass man auch Sonderzuständigkeiten bei LKA und Staatsanwaltschaft schafft, um dort die Kompetenz zusammenzutragen, sich mit dem linksextremistischen Phänomen zu beschäftigen und dafür zu sorgen, dass die Erkenntnisse auch zu Verhaftungen und Verurteilungen führen können, und das möglichst zeitnah. Wir können uns vorstellen, dass wir durch eine Bundesratsinitiative die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft bei Wiederholungstaten, bei Angriffen gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte und ähnli-
chen Delikten erleichtern. Und wir halten es für notwendig, dass wir die Nebenfolgen prüfen. Es kann nicht sein, dass Straftäter, die in der Rigaer Straße oder anderswo auftreten, waffenbesitzberechtigt sind. Das muss automatisch geprüft werden. Und es muss geprüft werden, ob es gewerberechtliche Möglichkeiten gibt, gegen sie vorzugehen. Ich möchte das noch mal zusammenfassen, denn Sie haben alle lange geredet, aber nichts vorgeschlagen: Wir haben hier 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie sich, statt zehn Mal dazwischenzuquatschen, inhaltlich damit auseinandersetzen. Wir lassen uns auch gerne überzeugen, wenn Vorschläge möglicherweise
doch nicht zu verfolgen sind. Aber wir haben jetzt den inhaltlichen Aufschlag gemacht, und wir erwarten jetzt von Ihnen im Rahmen Ihrer Pflichterfüllung als Abgeordnete – und das gilt auch für den Senator und die Führung der Senatsinnenverwaltung –, sich inhaltlich damit zu beschäftigen; denn es muss unser Ziel sein, nicht nur Luft abzusondern, sondern es zu schaffen, dass diese linke Gewalt gestoppt wird, und, wenn sie stattfindet, unverzüglich zur Verurteilung führt! – Herzlichen Dank!
Vorsitzender Peter Trapp: Schönen Dank! – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt!