Aggressiver Polizeieinsatz gegen Camps und Feiernde

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Pressemitteilung #9 vom 05.07.2017
Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.

 

In der Stadt bauten Gipfelgegner*innen an verschiedenen Plätzen spontane Camps auf – sowohl auf privatem als auch auf kirchlichem und öffentlichem Grund. Die Schikanen der Polizei gegen Camper*innen halten jedoch an. So wurde am Abend des 4. Juli das Camp im Emil-Wendt-Park (Gählerpark) mittels Pfefferspray-Einsatz geräumt. Anschließend bildete sich eine Spontandemonstration, die wiederum von der Polizei gestoppt wurde.

 

Parallel zu der Aneignung öffentlicher Parks durch die Camper*innen fanden sich am Abend des 4. Juli G20-Gegner*innen zum hedonistischen Cornern zusammen. Sie feierten zusammen mit vielen Bewohner*innen aus Altona und St. Pauli und zeigten so, dass sie sich nicht von der Polizeipräsenz in Hamburg einschüchtern lassen.

 

Trotz der ausgelassenen Stimmung ging die Polizei mit einem übertriebenen Großaufgebot gegen die Feierenden vor. Mit sechs ihrer mindestens 20 Wasserwerfern wurde ab 23 Uhr der Neue Pferdemarkt von der Polizei geräumt und die Menschen in Richtung Schanzenviertel gedrängt. Trotzdem schaffte es dieser überzogene Polizeieinsatz nicht, die Stimmung nachhaltig zu beeinträchtigen.

 

Sowohl das Vorgehen gegen die Camps als auch die Machtdemonstration gegen Feiernde zeigt, welches Vorgehen der Polizei gegen die Gipfelprotestierenden in den kommenden Tagen zu erwarten ist. Die Polizei versucht Protest gegen die gewalttätige Politik der G20 auf der Straße durch massives und brachiales Vorgehen zu unterbinden. Dennoch sind in den letzten Tagen mehrere kleinere Camps entstanden und während des Cornerns konnten sich tausende Menschen in verschiedenen Stadtteilen zumindest zeitweise den öffentlichen Raum aneignen.

 

https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/05/aggressiver-polizeieinsatz-gegen...

 


Bisherige Pressemitteilungen des G20 EA

20.06.2017 #1 G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

21.06.2017 #2 G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle

23.06.2017 #3 G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

29.06.2017 #4 Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

30.06.2017 #5 Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

02.07.2017 #6 G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

03.07.2017 #7 Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen // en // fr

04.07.2017 #8 Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung // en

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Kein Zelt ist illegal

Wasserwerfer-Lager

 

Die Polizei hält sich bereit, das geheime Lager der gesammelten Wasserwerfer befindet sich im Überseequartier am Freihafen ;)

Am ÜZ sollen auf jeden Fall mehrere Hundert Bullen sein. Vom Zoll wurden 450 Leute abgestellt nur um Hotels zu bewachen und den Firmen im Hafen hat die Polizei zugesagt auf jede Lage in 2-3 Minuten reagieren zu können. Die Hafenfirmen selbst haben oftmals Security und Eingangskontrollen auch für eigene Mitarbeiter diese Wochen engagiert, was sonst nicht so der Fall ist. Fast sämtliche Spediteure schicken ihre LKWs am Freitag NICHT nach Hamburg und erst Recht nicht in den Hafen. Das kann ich als jemand, die im Hafen arbeitet, mal Preis geben.

 

Das Foto soll laut Mopo in Hamm entstanden sein. Auf der Facebook Seite Graffiti Hamburg haben Leutr gemutmaßt das wäre ein altes Gelände von der Stadtreinigung in der Süderstrasse glaub ich.