Mitfahrgelegenheit.de ändert AGBs, Gummiabsatz 4.3

mitfahrgelegenheit.de

Am heutigen Donnerstag fanden alle bei mitfahrgelegenheit.de registrierten Nutzer_innen eine Mail in ihrem Postfach, die auf die Änderung der AGBs hinwies. Wer dem Link zu selbigen folgte und sich die Mühe machte die AGBs durchzulesen, der_die konnte über den Gummiabsatz 4.3 nur verwundert den Kopf schütteln. In diesem räumt jede_r User_in mitfahrgelegenheit.de ein "unbeschränktes, unwiederrufliches und übertragbares" Nutzungsrecht der von ihm_ihr eingestellten Informationen ein.

 

Der Gummiabsatz im Wortlaut

"4.3 Mit Einstellen von Informationen räumt der Nutzer Mikini ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Mikini kann diese Informationen insbesondere im Rahmen der Website oder der Veröffentlichung auf Kooperationswebseiten sowie zur Einbindung in Partnerprogramme verwenden. Die Daten können dabei auch im Layout der Partnerwebseiten angezeigt werden. Mikini verpflichtet alle Betreiber von Partnerwebseiten jedoch, die Daten allenfalls temporär zur Anzeige der Webseiten zwischenzuspeichern und nicht anderweitig abzuspeichern. Sämtliche Daten werden nur im Auftrag und unter strenger Kontrolle von Mikini in Kooperationswebseiten oder Partnerprogrammen verwendet."

 

Besonders problematisch ist die Verwendung des kleinen Wörtchens "insbesondere" statt "ausschließlich" im zweiten Satz. Damit wird suggeriert, daß die Mikini GmbH die Daten nur für die angegeben Zwecke benutzen wird, bzw. benutzen darf. Wer die AGB nicht mit äusserster Aufmerksamkeit durchliest (und wieviele Meschen machen das schon?) stimmt der unbeschränkten Nutzung (Verkauf) seiner Daten zu.Die auf den ersten Blick sehr fair erscheinende Mail von mitfahrgelegenheit.de (2 monatiges widerspracherecht) an die user_innen könnte durchaus als böswilliges Täuschungsmanöver interpretiert werden.

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ups, da hab ich doch was vergessen :-)

Die Mail im Wortlaut:

"mitfahrgelegenheit.de AGB Anpassung

17.Juni 2010

mitfahrgelegenheit.de aktualisiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lieber Nutzer von mitfahrgelegenheit.de,

heute schreiben wir Sie aufgrund einer Änderung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Wir arbeiten für Sie ständig daran, mitfahrgelegenheit.de noch einfacher, sicherer und zuverlässiger zu machen. Das bringt auch von Zeit zu Zeit Änderungen der AGB mit sich.

Zum 17. Juni 2010 werden wir daher unsere Nutzungsbedingungen anpassen. Sie finden unsere neuen AGB hier: http://www.mitfahrgelegenheit.de/pages/tos. Die geänderten AGB gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie sich auf mitfahrgelegenheit.de erneut anmelden und den Änderungen nicht per Post oder per E-Mail innerhalb der nächsten zwei Monate nach Empfang dieser E-Mail widersprechen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte jederzeit an unser Customer Care-Team unter drive@mitfahrgelegenheit.de.

Sollten Sie Ihr Konto bei mitfahrgelegenheit.de löschen wollen, klicken Sie folgenden Link: Profil löschen.

Viele Grüße
Ihr mitfahrgelegenheit.de Team

mitfahrgelegenheit.de
Klicken. Fahren. Sparen.
http://www.mitfahrgelegenheit.de

Copyright © 2001-2010 Mikini Media GmbH |  All rights reserved

Mikini Media GmbH
Theresienstr. 66
80333 München
Tel. 089/287 780 444 3 (keine telefonische Vermittlung von MFGs!)
Fax. 089/921 852 43

Geschäftsführer: Dr. Michael Reinicke, Stefan Weber, Matthias Siedler
Handelsregister: München, HRB 165611
USt-IdNr.: DE252255950"


Der link zu den AGBs:
http://www.mitfahrgelegenheit.de/pages/tos"

3.5 Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht. Die Daten werden nach Kündigung und vor Ablauf der 6-Monatsfrist nur aufbewahrt, um möglicherweise missbräuchliche Angebote oder Fahrten nachzuweisen. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber Mikini jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien.

solche A****löcher, ich habe nicht mal ein Recht darauf, dass die meine Daten löschen.

Nach dem BDSchG müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn kein Grund zur Speicherung besteht und der Betroffene dies verlangt. Die o. a. Bestimmung ist somit unwirksam. Im Zweifelsfalle solltest Du Dich an das Bayerische Innenministerium wenden, welches für den Datenschutz bei Privatunternehmen zuständig ist. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern ist nur für den öffentlichen Dienst zuständig.

Eine weitere Stufe der Kommerzialisierung einer Bürgernetzwerkidee.

Zugang zu Mobilität ohne zusätzlichen Verkehr, intelligent, ökologisch, sozial, als Nutzer würde man kleine Vermittlungsprovisionen akzeptieren, nicht jedoch die Vereinnahmung seiner Daten und Identität zu Werbe- und sonstigen Zwecken.

Gibt es Alternativen? dann mehrheitlich widersprechen / kündigen

Google spuckte auf der suche nach mitfahrbörse folgendes aus:

 

mitfahrboerse.at

betrieben vom Verein FM5

Die AGBs scheinen in Ordnung und der Verein korrekt zu sein...

die Alternative wäre natürlich "schnell mal" nen eigenen service aufbauen :-)

 

Mist. Dabei mochte ich den Service von Mitfahrgelegenheit. Habe gleich mal ne Mail geschrieben und hoffe, dass Sie die AGB nochmal ändern. Ansonsten "Tschüß Mitfahrgelegenheit.de"...

Hat es denn einen Effekt den neuen AGB zu Widersprechen? Oder bleibt mir nichts übrig als mein Profil zu löschen, falls ich nicht einverstanden bin?

Ich würd mein Profil nicht mal mehr selber löschen!!!

 

Denn laut der Mail : "Die geänderten AGB gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie sich auf mitfahrgelegenheit.de erneut anmelden ..." bestätigst du's, sobald du dich einloggst.

 

Ich schreib gerade einen Wiederruf, bitte um eine Löschung meines Profils und um eine Bestätigung.

Hi.

die antwort auf meine beschwerde und nicht-annehmen der neuen agb inklusive der bitte um löschen des profils war eine mail mit einem link zum einloggen und profil löschen. wie in der ersten mail von mitfahrgelegenheit.de also. soll ich mich jetzt einloggen um das profil zu löschen?

 

finde es auch super, dass der einzzige kommentar vom kundenservice "vielen dank für ihre kritik" war. sehr persönlich. und dass ich mich nicht einloggen wollte, hat sie auch nicht kommentiert.

 

naja...

Ich habe der Ziffer 4.3 widersprochen, weil dadurch der Datenschutz eindeutig unterlaufen wird. Daraufhin wurde mein Konto gelöscht.

 

Einer Mitgliedschaft unter solchen Bedingungen kann ich wirklich nicht nachweinen.

 

Gruß

"san-sei"

Nach einigen Indizien vermute ich, dass das Hauptgeschäft von Mikini im Datenhandel besteht und dass die Mitfahrgelegenheit nur eine Tarnkappe ist. Firmen wie Schufa, Schober, Creditreform usw. verdienen sich mit ihrem Datenhandel goldene Nase, allerdings sind sie wirklich seriös. Für Mikini würde ich in dieser Hinsicht keine Hand ins Feuer legen.

Richtig bitter. Allerdings ist das nicht das Ende, da die sich, wie mir scheint, nur absichern wollen was das schalten von Cookies und Flashcookies angeht. Viel schlimmer ist die Sache in den AGB's weiter unten, nämlich der Premium Delux Super Duper Bezahl Service. Zuerst kann man, später muss man dann seine Mitfahrgelegenheiten über den Vermittler mit Provision abwickeln. Scheiße!

Ich habe denen auch geschireben; Auch dem ADAC, weili diese ja die Seite unterstützen; Mal schauen was von denen kommt. Mitfahrboerse habe ich mir noch nicht angeschaut; Wäre eine Gute Zeit für die Werbung zu machen oder wie schon jemand gesagt eine Eigene Seite. Glaube nicht dass die selbst was daran ändern werden; Die meisten lesens gar nicht richtig durch und wenn sie selbst keine Kosten haben werden sie dort bleiben. Der ADAC hat selber auch noch eine Mitfahrzentrale; Hier die Seite zu den AGBs : http://mitfahrclub.adac.de/pages/agb

Danke, dass das mal einer nachgelesen hat.

Auch der Tipp, nicht selber zu löschen ist gut. Ganz schön raffiniert... Und schade, denn eine ernstzunehmende Alternative kenn ich auch nicht.

Hinter dem ADAC Mitfahrclub steht leider auch die Mikini GmbH.

 

Die Webseiten unter den URLs http://www.adac.de/mitfahrclub, http://mitfahrclub.adac.de werden von der Mikini Media GmbH (Handelsregister München, HRB 165611), Theresienstraße 66, 80333 München, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Michael Reinicke, Matthias Siedler oder Stefan Weber ( im folgenden "Anbieter" genannt), zur Verfügung gestellt.

 

Der Absatz 4.3 taucht dort ebenfalls in der AGB auf.

mitfahrgelegenheit.at, mitfahrgelegenheit.ch und rideshare.net fallen ebenfalls darunter.

 

 

Ist mitfahrzentrale.com/agb vielleicht eine Alternative?

Soweit ich das sehe ist die kostenlos oder gibts versteckte Kosten?

... heißt es im Absatz 4.3 dort

"Mit Einstellen von Informationen räumt der Nutzer dem Anbieter ein unbeschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein."

Was also nicht ganz so dreckig wie bei mitfahrgelegenhei.de ist.

Aber Bescheiden ist beides und vor allem echt ärgerlich...

 

Habe den geänderten AGBs per Mail wiedersprochen und promt kam diese Antwort:

 

Sehr geehrter Nutzer!

Vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Rückmeldung zu unseren neuen
Geschäftsbedingungen. Sie können unsere Webseiten jedoch nur weiter
nutzen, wenn Sie unsere neuen AGB akzeptieren. Eine Nutzung unter den
alten Bedingungen müssen wir leider ausschließen. Falls Sie die neuen
AGB nicht akzeptieren möchten, können Sie Ihr Konto und alle bei uns
gespeicherten Daten mit dem folgenden Link löschen:
http://www.mitfahrgelegenheit.de/users/delete.

Die Einführung eines Buchungs- und Bewertungssystems wurde von dem
überwiegenden Teil unserer Nutzer seit mehreren Jahren gewünscht. Es
können aber nicht alle neue Funktionen kostenfrei angeboten werden,
sondern müssen von uns refinanziert werden. Beim Buchungssystem fallen
für uns als Betreiber zusätzliche Kosten für den SMS-Versand, die
Zahlungsabwicklung und den Kundensupport an. Die Nutzung des
Buchungssystems mit der Zahlungsoption "Barzahlung" ist zudem kostenfrei.

Mitfahrgelegenheit.de ist bereits seit der Onlinestellung in 2001
kommerziell, daher müssen wir wie jedes andere Unternehmen
wirtschaftlich agieren, unter anderem um unsere Mitarbeiter zu bezahlen.
Die Nutzung des Buchungssystems ist - wie auch schon die Premium
Mitgliedschaft - optional. Wir können den Service und die
Weiterentwicklung nicht allein aus den Einnahmen durch Werbung
finanzieren. Daher sind wir auf zusätzliche Erlösquellen wie dem Premium
Service, Kooperationen oder nun dem Buchungssystem angewiesen und freuen
uns über jeden Nutzer, der uns durch eine Buchung unterstützt. Wer kein
Interesse hat, kann unsere Plattform wie gewohnt nutzen.

Wir bitten Sie daher um Verständnis und hoffen auf Ihre freundliche
Zustimmung!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr mitfahrgelegenheit.de Team

 

 

Weitere Nutzung also nur mit Zustimmung der neuen AGBs.

Ich habe speziell auch die Weitergabe der Daten bemängelt (Punkt 4.3).

Darauf wird nicht eingegangen. Es muss wirtschaftlich agiert werden...

Ich habe denen auch geschrieben ( War das mit ADAC Link ) Wusste nicht, dass es von der gleichen Firma ist.

Mir haben sie auch das Gleiche geschrieben und sind nicht darauf eingegangen, was das mit dem Verkaufen der Daten zu tun hat.

Hallo,

ich bin froh, dass diese Änderung wenigstens hier diskutiert wird. Ich finde den Punkt I 4.3 unverschämt.

Vielleicht ist es keine schlechte Idee, diese Diskussion auf der Facebook-Seite von Mitfahrgelegenheit.de zu führen... ?

siehe Greenpeace --> Nestle/ Kitkat

Link:

http://www.facebook.com/mitfahrgelegenheit?ref=mf#wall

Herzliche Grüße!

Aloha. Jetzt muss ich auch mal meinen Senf dazugeben. :)
Ich kann verstehen das ihr euch aufregt, nur leide beruht euer Aufregen auf falschen Tatsachen. Ich will nicht haarspalterisch sein, aber juristisch muss man's ja leider immer genau nehmen..OK also was mir aufgefallen ist.
Ich habe die Seite schon früher mal genauer auseinander genommen. So auch die AGBs. Und den Absatz zum "Nutzungsrecht an INformationen" den Ihr jetzt alle bemängelt, den gab es schon in den alten AGBs von denen! Ihr seid also auch schon damals in voller Akzeptanz darauf eingegangen. Also viel Bohei um nix! Ich kann nur immer raten AGBs genau zu lesen! Das gilt auch für Social Media Plattformen und eure anderen Seiten die ihr besucht!!!
Ne andere Sache noch, diesen Punkt um den es geht: die "jeweiligen Informationen" eines Nutzers sind Personenbezogenedaten, soweit so schlecht, jetzt sollte man nur wissen das in Deutschland selbst die IP Adresse unter Personenbezogene Daten fällt. Und bei Werbeeinblendungen und Umleitung durch einen Klick auf Werbung wird diese IP auch mitgeschickt. Daher "Veröffentlichung auf Kooperationswebseiten" etc. blabla. Eine Internetseite mit Werbung muss also oder sollte sich also immer mit solch einem Paragraphen in den AGBs absichern. Außerdem wird in diesem Punkt auch wieder relativiert  und auf den Datenschutz eingegangen, denn es heißt weiter "Mikini verpflichtet alle Betreiber von Partnerwebseiten jedoch, die Daten allenfalls temporär zur Anzeige der Webseiten zwischenzuspeichern und nicht anderweitig abzuspeichern."

Ob man sich jetzt auf sowas einlässt ist natürlich Ansichtssache und steht jedem frei, aber ich kann nur hoffen das keiner von euch bei der Datenschleuder Facebook angemeldet ist, denn dann würdet ihr hier mit zweierlei Maß messen! Dort akzeptiert ihr auch die  Nutzungsbedingungen. Ich bin dafür das man (auch schon vorher) weiss worauf man sich einlässt und zudem sollte man eben auch wissen das die juristischen Wortlaute bedeuten, bevor man anfängt eben diesen auseinanderzunehmen. Also Augen auf bei AGBs und genau verstehen! :)

Dass dieser Pasus auch schon in den alten AGBs enthalten war wusste ich nicht, und der Rest hier hat scheinbar die alten AGBs auch nicht gelesen. 

 

Generell müsste man sich einfach mal an die eigene Nase fassen und sich überlegen, wo man so überall sein Einverständnis und seine Daten ohne große Gedanken hinterlässt. Hier wurde man ja quasi vom Betreiber direkt darauf gestoßen.

 

Facebook ist da wohl ein ganz anderes Kaliber. Hunderttausend Einstellungen zu Sicherheit, Datenweitergabe etc.

Und irgendwo hat man ein Häkchen vergessen und der ganze Scheiß war für die Katz.

 

Der Verfasser verfügt über keinerlei juristisches Fachwissen, möchte dies in diesem Artikel aber offensichtlich so darstellen.

Die NUTZUNG der Daten ist selbstverständlich nicht identisch mit einem VERKAUF. Es ist doch nur logisch, dass sich ein Betreiber einer Webseite das Recht einräumen MUSS, die Daten zu verwenden, also zu nutzen. Hier wird ja auch nochmals explizit auf das Partnerprogramm hingewiesen.

 

Selten so einen Quatsch gelesen wie dieser Stuss hier.

mag sein, daß mensch juristisch nicht ganz fest im Sattel sitzt (deswegen sollte da auch eigentlich ein fragenzeichen hinter Verkauf stehen, mag das ein_e Mod noch einfügen?). 

"Mikini kann diese Informationen insbesondere im Rahmen der Website oder der Veröffentlichung auf Kooperationswebseiten sowie zur Einbindung in Partnerprogramme verwenden."

dieser satz ist mMn der knackpunkt, insbesondere das Wörtchen "insbesondere"...merkst du was?

Es spielt keine Rolle ob jemensch die agbs vorher nicht gelesen hatte, jetzt haben es wohl einige. einige punkte davon sind fürn lokus und nur weils schon vorher so war isses dann doch ok?....solang du anonym schreibst bist du für mich eh PR-mensch von mikini :-)...ich hab die agb auf jeden fall erst jetzt gelesen und find die untragbar, tja so is das nunmal...danke für deine konstruktiven hinweise ;-)

Gehöre auch zu jenen,w elche vorher die agbs nicht gelesen habe; Jetzt habe ich eine Neue Antwort bekommen: Guten Tag! Vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen angesprochene Klausel hat bei den alten AGBs bereits ebenfalls existiert. Bei Kooperationswebseiten handelt es sich beispielsweise um Angebote wie den ADAC Mitfahrclub (http://mitfahrclub.adac.de), welchen wir in Kooperation mit dem ADAC betreiben. Dort werden Daten auf unseren Servern und aus unserer Datenbank im Design (Look&Feel) des ADAC dargestellt. Die Daten werden dabei selbstverständlich nicht an den ADAC weitergegeben und die Kontrolle der Daten unterliegt nach wie vor der Mikini Media GmbH, welche auch Betreiber von mitfahrgelegenheit.de ist. Kooperationswebseiten wie diese tragen zur weiteren Verbreitung der Idee der Mitfahrgelegenheiten bei und erhöhen die Vermittlungschancen der Fahrer und Mitfahrer. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Auch wenn die rege Diskussion bereits abgeflaut ist.

 

Ich habe mal interesseweiser nach den Daten gefragt, die unter meinem Benutzernamen gespeichert sind, da ich die Plattform schon lange nicht mehr genutzt habe. Das war am 22.06.2010 inklusive des Widerspruchs zu den neuen AGB. Da kam nur die Standardantwort zurück (kennt ihr ja schon), kein Kommentar zu meiner Frage. Darauf habe ich am 23.06. nochmal nach den gespeicherten Daten gefragt. In der Datenschutzerklärung - Abschnitt 2 ganz am Ende - steht ja ausdrücklich drin:

 

"Auf schriftliches Verlangen gibt Ihnen Mikini gerne Auskunft über die Daten, die unter Ihrem Benutzernamen gespeichert sind."

 

Bisher kam nichts zurück. Jedem seine Meinung - Ich find's 'ne Frechheit!

ich seh das Problem eher wo anders...

 

Bisher war es kein Problem mitfahrgelegenheit.de einfach anonym zu Nutzen - auf Vertrauensbasis eben.

Für viele Ottonormal-Bürger war das oft zunächst eine seltsame Erfahrung, so nach dem Motto "wie jetzt?! keiner hält mir ne Vertragliche Pistole an den Kopf und das System funktioniert trotzdem!!"

 

Mitfahrgelgenheit war sozusagen eine Art gelebter Gegenbeweis zur sich ausbreitenden Law-And-Oder Mentalität, wobei Bildzeitung und Co. dir einreden Kriminalität ist überall und Mensch ist nur ehrlich wenn er Strafe zu befürchten hat.

 

Das neue Buchungssystem schlägt genau in diese Kerbe und wird wie ich befürchte mit der Zeit dazu führen, dass als nicht angemeldeter (sozusagen online-anonymer) Nutzer keine Mitfahrgelegenheit bzw. keine Mitfahrer mehr zu bekommen sind. Ab diesem Zeitpunkt ist jeder der den Dienst weiter nutzen will Gezwungen sich zu Registieren und dadurch die Kontrolle über seinen Daten aufzugeben.

 

Frag mich grade wie man mehr Öffentlichkeit für das Problem erzeugen könnte und wie man die Nutzer von mfg.de zu Protest bewegen könnte.

Einfach den Datenschutz einschalten.

Also ich nutze die Seite weiterhin.

Bin Fahrer, habe das Buchungssystem deaktiviert.

Habe weiterhin meine Zweithandynummer angegeben, das ich ausschalte, wenn ich keine Fahrten habe.

Habe weiterhin meine Müll-Mailadresse angegeben, in die ich nur schaue, wenn ich Fahrten habe.

Habe weiterhin nicht mehr Spam als vor meiner Registrierung dort, hatte einmal eine SMS, dass ich mir eine MMS online anschauen könnte - nie geguckt, was es war und ob es eine Folge von "Datenverkauf" durch den Betreiber sein könnte.

So - also alles wie vorher - keine Verschwörungstheorie der Welt kann mir die Seite madig machen.

Nach wie vor können bei mir Mitfahrer mitfahren, die NICHT registriert sind.

Nach wie vor lerne ich nette Leute kennen und vermindere meine Kosten.

Ich werde aber den Teufel tun und meine Fahrten über Facebook veröffentlichen.

 

So - das war mein Senf ;)

 

Grüße

Michl