[G20] Seit 12 Uhr: Putsch der Hamburger Polizei gegen die Justiz

g20 antikapitalistisches camp
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Trotz eines gültigen Verwaltungsgerichtsurteils für ein Camp mit Schlafplätzen verhindert die Polizei ohne Rechtsgrundlage seit 12 Uhr den Zutritt zum genehmigten Campgelände am Elbdeich Entenwerder. Ein Anwalt sprach von einem Putsch der Polizei gegen die Hamburger Justiz. Der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dude hat dies persönlich angeordnet ohne entsprechenden Beschluss.

 

Dieser muss laut Presse erst noch vorbereitet werden. Aktivist*innen haben als erste Reaktion eine weitere Dauerkundgebung vor dem Park angemeldet und erste Zelte aufgestellt. Es wird aufgerufen, weiter zum Park und an die Absperrungen zu kommen. Eine mobile Küche für Alle und weitere Aktivist*innen sind unterwegs. 

Für heute 19 Uhr wurde von verschiedenen Protestspektren zu einer Vollversammlung in die Roten Flora mobilisiert. Ein entsprechender Aufruf wurde bereits gestern veröffentlicht. Mit dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des Schlafes - Protestcamps in Hamburg möglich machen!“ wird zu Protesten im ganzen Stadtgebiet aufgerufen und dazu aufgefordert, die eigene Komfortzone zu verlassen, wenn grundlegende Rechte ausgehebelt werden. Die Vollversammlung wurde von Aktivist*innen heute zur laufenden Dauerkundgebung verlegt und soll nun direkt vor Ort am Elbpark Entenwerder stattfinden.


Gehen wir überall auf die Straßen und reagieren auf den Putsch der Hamburger Polizei gegen die Justiz. Der rot-grüne Senat trägt diese Rechtsbrüche mit und hat den Schlüssel für die politischen Geschäfte der Stadt an die Polizei übergeben. Es liegt an uns allen, dies nicht widerspruchslos hinzunehmen!

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hello dear friends

can you please write this in english

we do  n o t  understand what you say

thank you

 

for all the non-german speaking comrades

Hello anony,

welcome to Hamburg (if you are here)!

Check out this completely English live news ticker:

https://videoticker.fcmc.tv/info?inverse=1

 

Cheers

Hat jemand den Text des VG Urteils?

 

Wegen Verfassungsgericht wurde hier ja auch viel gelogen und behauptet das hätte ein Camp erlaubt:

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE...

 

"Ob und wieweit sie das Protestcamp unter diesen Gesichtspunkten weiter beschränken oder auch untersagen können, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung."

 

"Ist dies in einer dem Anliegen des Antragstellers entsprechenden Weise nicht möglich ‑ wie nach den Akten durchaus naheliegend ist und wie sich im Übrigen insbesondere im Blick auf (hier noch nicht berücksichtigte) Sicherheitsbelange ergeben kann -, kann sie ihm stattdessen auch einen anderen Ort für die Durchführung des geplanten Protestcamps zuweisen"

Es ist richtig, dass hier absichtlich Unwahrheiten verbreitet werden.

Das BVerfG hat das Camp so NICHT explizit erlaubt!

Ich finde es nicht nachhvollziehbar, dass hier nicht vernünftigt aufgeklärt wird. Warum klärt ihr nicht vernünftig auf?

Rechtssicherheit würde vielen vor Ort deutlich mehr helfen. Kommt mal aus eurer Blase raus.

Der Gipfel hat noch nicht mal begonnen, die Medien, Polize und Politiker schwadronieren von Gewalt und undemokratischen Verhalten. Bisher habe ich nur Rechtsbrüche, Gewalt und nicht Grundgesetzkonformes verhalten seitens der Polizei und Politiker von SPD und Grünen mitbekommen. Daher muß sich auch niemand wundern, wenn sich niemand mehr daran hält. Ich hätte dafür Verständnis. Wer braucht noch Erdogan, Trumph und Putin, wir haben ja die Polizei, SPD und Grünen die können das ja genau so gut(schlecht) Eine wütende Oma

Translation and additonal facts (gathered from twitter)

 

A court has finally approved of the camp, although at a new site (Entenwerder Elbpark). When people tried to move there and to set up the camp the police blocked their entry - based on an order by the head of the police operation for g20, Hartmut Dudde. His order is explicity contrary to the verdict of the court which approved the camp.

Currently there are some protestors (twitter says 150) and tents at a manifestation in front of the police blockade at Entwerder Elbpark. The site can be reached with HVV (public transport) Subway station Rothenburgsort, where cops are present. Bus stops would be Bus 3, 120, 124 stops "Billhorner Röhrendamm"as well as 154, 34 "Zweibrückenstr."

Hasty translation of the text:

 

Despite the judgement of the administrative court of Hamburg, allowing a protest camp with space to sleep, the police has been stopping anyone from entering the area of the planned camp since 12 PM. There is no legal ground for these actions and a lawyer called them a coup of the police against the court system.

The person responsible for the G-20 police operation, Hartmut Dude, has personally issued the orders, despite the ruling in favor of the camp.

 

It is said, that the ruling is still being processed. Activists reacted with a new, continues rally in front of the camp area and setting up the first tents. They call for people to come to the new protest at the park, in front of the police cordon. A mobile kitchen for everyone and more activists are on the way.

 

For 7 PM an assembly at Rote Flora was called for, including different ranges of activists. The call was already published yesterday. Under the motto „Gegen die Kriminalisierung des Schlafes - Protestcamps in Hamburg möglich machen!“(Against criminalization of sleep – Make protest camps in Hamburg possible!) protests were called for in the whole city area of Hamburg and to leave ones zone of comfort, when basic rights are abolished.

The planned assembly at Rote Flora is to be relocated to the ongoing protest, in front of the camp area, at Elbpark Entenwerder.

 

Let‘s get out in the streets and react to the coup of Hamburg‘s police against the court system.

The current senate is responsible for these illegal actions of police and has left all political business to the police.
It is up to us, to not let that happen without consequences!

Die für 19h in der Flora angesetzte VV findet direkt bei der Dauerkundgebung vor dem Campgelände am Elbdeich Entenwerder statt.

 

The general assambley which was called out for 7pm will not take place at rote flora but in front of the camp area 'Elbdeich Entenwerder'.

S-Bahn Rotenburgsort

Und auf dem Hamburger Rathausplatz wurde eine friedfertige Sitzblockade für Camps in Hamburg von der Polizei brutal geräumt:

http://www.mopo.de/hamburg/g20/newsblog-zum-g20-gipfel-im-video--polizei...

https://archive.fo/9eGbK

 

Das ist Demokratie in Hamburg unter rot-grün. Oder: das "Festival der Repression"